Frieden für die Ukraine

Was sind grundlegende Bedingungen von Frieden? Für das Leben in Staaten wissen wir das im Grunde. Platon und die Bibel nennen es „Gerechtigkeit“, aber das klärt nicht viel, wenn man nicht sagen kann, wie diese „Gerechtigkeit“ funktionieren soll.

Vielleicht hilft ein provisorischer Versuch¹³:

1. Wir Menschen sind verschieden, haben verschiedene Prägungen, Interessen, Ziele. – Diese Tatsache muss zunächst einmal anerkannt werden. Es gibt keine konfliktfreien sozialen Einheiten, weder kleine noch große.
2. Also sind Verfahren nötig, mit denen diese Unterschiede, ja Gegensätze nicht konfliktfrei, aber doch gewaltfrei zum Ausgleich gebracht werden können.
3. Die Menschen müssen also sowohl im Kleinen als auch im Großen an der Lösung der Konflikte beteiligt sein, vielleicht am Besten durch gemeinsame Ziele, die wiederum nur im Konflikt entstehen und bearbeitet werden.
4. Die Menschheit hat verschiedene gesellschaftliche und politische Systeme / Institutionen entwickelt, um das friedliche Zusammenleben im Staat zu gestalten.
5. Natürlich mit dem Notausgang: Wenn Beteiligte sich nicht an die Regeln des friedlichen Konfliktaustrags halten, wird auch mit Gewalt eingegriffen. Diese Gewalt muss allerdings in friedlich erzeugten Regeln eingehegt sein.

So weit die Regeln im Staat. Aber wie steht es mit Regeln für die Verhältnisse zwischen den Staaten? Da fehlt ja nicht nur die letztlich übergreifende Instanz, die im Zweifel mit Gewalt den Frieden durchsetzt. Da gibt es vor allem keine gegenseitige Anerkennung der verschiedenen Prägungen, Interessen und Ziele. Das ist ja auch zu verstehen, wenn man die Unterschiede weit auseinander liegender Kulturen betrachtet. Nur: Das ändert nichts an der Aufgabe, miteinander – also unterschiedliche Staaten, Kulturen etc. – in Frieden leben zu müssen. Dieses Ziel hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg die UNO gestellt. Sie anerkannt die Gleichheit der Staaten und will, dass die Mitgliedsstaaten ihre Konflikte friedlich unter ihrem Dach lösen. Der Einsatz von Militär durch die Staaten ist nur zur Selbstverteidigung erlaubt.

Wir wissen alle, dass der bloße Wunsch allein diese Organisation noch nicht zu einem durchgreifenden Erfolg verholfen hat. Aber die Idee war in der Welt: Konflikte friedlich nach den Regeln eines Rechts zu lösen. Und diese Idee ist nicht nur nicht wieder aus der Welt zu kriegen, sie verlangt auch immer wieder nach Bestätigung, nach Durchsetzung.

Wenn es um Frieden im Europa der Zeit nach dem Kalten Krieg geht, dann wird der Anfang von den beteiligten europäischen Staaten mit der Charta von Paris gesetzt. Dieses Dokument wurde am 21. November 1990 von den Mitgliedsstaaten der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“, also allen damals existierenden Staaten in Europa, den USA und Kanada unterzeichnet. Mit ihm sollten die Grundlagen für ein Europa der Gemeinsamen Sicherheit gelegt werden, für die Staaten des Westens, des Ostens und die neutralen Staaten. Später entstandene Staaten sind in den Text eingetreten. Aber in unserer Öffentlichkeit ist dieser Text damals erst übersehen, dann vergessen worden.

Dieses Dokument klärt die Grundlagen eines gemeinsamen Friedens in verschiedenen Dimensionen:

Diese Prinzipien:

1. Die Staaten haben ein demokratisches politisches System, sie bauen auf Menschenrechten auf, sie sind als Rechtsstaaten organisiert, ihre Grundlage sind Marktwirtschaften. So sollten die politischen und wirtschaftlichen Systeme miteinander vereinbar/kompatibel gemacht werden.
2. Es soll ein europäisches System der gemeinsamen Sicherheit aufgebaut werden. „Nun, da die Teilung Europas zu Ende geht,werden wir unter uneingeschränkter gegenseitiger Achtung der Entscheidungsfreiheit eine neue Qualität in unseren Sicherheitsbeziehungen anstreben. Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden. Wir verpflichten uns daher, bei der Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander sowie bei der Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzuarbeiten.“
3. Die Bedeutung der nationalen Minderheiten wird hervor gehoben: „Wir sind entschlossen, den wertvollen Beitrag nationaler Minderheiten zum Leben unserer Gesellschaften zu fördern, und verpflichten uns, deren Lage weiter zu verbessern. Wir bekräftigen unsere tiefe Überzeugung, daß freundschaftliche Beziehungen zwischen unseren Völkern sowie Friede, Gerechtigkeit, Stabilität und Demokratie den Schutz der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität nationaler Minderheiten und die Schaffung von Bedingungen für die Förderung dieser Identität erfordern. Wir erklären, daß Fragen in bezug auf nationale Minderheiten nur unter demokratischen Bedingungen befriedigend gelöst werden können. Ferner erkennen wir an, daß die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten als Teil der allgemein anerkannten Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden müssen.“

Die Demokratie, wie wir sie kennen, ist der beste bislang bekannte Schutz vor Gewalt und Krieg im Inneren eines Staates.

Unser westeuropäisches Konzept von Demokratie wird aber auf einen Nationalstaat bezogen: Die Angehörigen dieses Staates stammen voneinander ab, jedenfalls nach ihrer Selbsteinschätzung, benutzen dieselbe Hoch-Sprache, haben oft dieselbe Religion.

Deshalb ist bei uns der Minderheitenschutz, der in der Charta mehrmals erwähnt wird, von besonderer Bedeutung: Die Charta hat hier, wie es scheint, das Ende des Ersten Weltkriegs im Blick: Jede Nation, jedes Volk sollte damals (mit dem US-Präsidenten Wilson) ihren/seinen eigenen Staat haben. Jedoch: Weil (nicht nur) im Südosten und im Osten Mitteleuropas die Völker durcheinander wohnen, waren Mord und Totschlag die Folge, jedenfalls dann, wenn nationalistische Politik sich einmischte¹⁴. Nation, Volk und Staat können dort nicht identisch gemacht werden. Es gibt nur die Möglichkeit, die verschiedenen Ethnien, Minderheiten, kulturell, sprachlich, religiös gemeinsam unter einem staatlichen Dach leben zu lassen.

(So ganz hat die Charta das Problem nicht gelöst: Sie kennt immer noch die Unterscheidung zwischen der einen Nation, die Eigentümerin des Staates ist, und den Minderheiten, versucht die Schwäche dieser Ungleichgewichtigkeit(en) jedoch durch die Verankerung der Minderheitenrechte in den individuellen Grundrechten abzumildern.)

Die Staaten verpflichtet sich in der Charta, nach neuen Formen der Streitbeilegung zu suchen und sie zu instutionalisieren, neue Einrichtungen im KSZE-Prozess zu schaffen. Die Sicherheit jedes Staates wurde unteilbar mit der Sicherheit aller verbunden, die Sicherheit aller Staaten mit der Sicherheit jedes einzelnen Staates. Institutionelle Regeln sollten später geschaffen werden, der Phantasie waren keine keine Grenzen gesetzt.

Der Text der Charta enthält aber auch hier folgenschwere Unklarheiten: Jeder Staat sollte über seine Sicherheit selbst entscheiden können, gleichzeitig sollte jeder auf jeden Rücksicht nehmen. Was denn nun: Soll jeder tun und lassen dürfen, was er will? Oder muss es einen ständigen Prozess des Aushandelns geben, in dem jeder auf jeden anderen Rücksicht zu nehmen hat. Und was passiert, wenn die einen gar nicht Rücksicht nehmen wollen, haben dann die anderen ein Veto-Recht?

Dennoch: Die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden in Europa schienen gelegt.

Zuerst die Sicht des Bundeskanzlers in einem Text für „Foreign Affairs“¹⁵:

Die russische Führung jedoch erlebte die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion und des Warschauer Paktes ganz anders als die politische Führung in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten und zog daraus auch gänzlich andere Schlüsse. Anstatt den friedlichen Sturz der kommunistischen Herrschaft als Chance für mehr Freiheit und Demokratie zu begreifen, bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin diesen als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“. Die wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen in Teilen des postsowjetischen Raums in den 1990er-Jahren verschärften das Gefühl von Verlust und Schmerz nur noch weiter, das viele Russinnen und Russen bis heute mit dem Ende der Sowjetunion verbinden.

In diesem Umfeld schließlich begannen autoritäre und imperialistische Bestrebungen wieder aufzuleben. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 hielt Putin eine aggressive Rede, in der er die regelbasierte internationale Ordnung als bloßes Werkzeug amerikanischer Vorherrschaft brandmarkte. Im Jahr darauf führte Russland Krieg gegen Georgien. Im Jahr 2014 besetzte und annektierte Russland die Krim und entsandte Truppen in Teile der im Osten der Ukraine gelegenen Region Donbas – unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts und Moskaus eigener vertraglicher Verpflichtungen. In den Folgejahren untergrub der Kreml Rüstungskontrollverträge und baute seine militärischen Fähigkeiten aus, vergiftete und ermordete russische Dissidentinnen und Dissidenten, ging hart gegen die Zivilgesellschaft vor und intervenierte in einem brutalen militärischen Einsatz zugunsten des Assad-Regimes in Syrien. Schritt für Schritt schlug Putins Russland einen Weg ein, der das Land von Europa und von einer auf Zusammenarbeit beruhenden Friedensordnung immer weiter entfernte.

Das Imperium schlägt zurück
In den acht Jahren nach der rechtswidrigen Annexion der Krim und dem Beginn des Konflikts im Osten der Ukraine konzentrierten sich Deutschland und seine europäischen und internationalen Partner in der G7 darauf, die Souveränität und politische Unabhängigkeit der Ukraine zu sichern, eine weitere Eskalation durch Russland zu verhindern und den Frieden in Europa wiederherzustellen und zu bewahren. Dies sollte mit einer Mischung aus politischem und wirtschaftlichem Druck erreicht werden, der Sanktionsmaßnahmen in Bezug auf Russland mit Dialog verband. Gemeinsam mit Frankreich engagierte sich Deutschland im sogenannten Normandie-Format, das in den Minsker Vereinbarungen und dem entsprechenden Minsker Prozess mündete, durch die Russland und die Ukraine zu einer Waffenruhe und einer Reihe weiterer Schritte aufgerufen wurden. Trotz Rückschlägen und fehlendem Vertrauen zwischen Moskau und Kiew hielten Deutschland und Frankreich den Prozess aufrecht. Doch ein revisionistisches Russland machte diplomatische Erfolge unmöglich.

Russlands brutaler Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 markierte schließlich den Beginn einer grundlegend neuen Realität: die Rückkehr des Imperialismus nach Europa. Russland bedient sich dabei einiger der grausamsten militärischen Methoden des 20. Jahrhunderts und bringt unsägliches Leid über die Ukraine. Abertausende ukrainischer Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilistinnen und Zivilisten haben bereits ihr Leben verloren; viele weitere wurden verwundet oder sind traumatisiert. Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern mussten aus ihrer Heimat fliehen und haben in Polen oder anderen europäischen Ländern Zuflucht gesucht; eine Million von ihnen sind nach Deutschland gekommen.

Man könnte jeden Satz kommentieren, um ihn zu verbessern. Darum soll es hier aber nicht gehen. Diese Sicht dürfte jene sein, die zunehmend über Massenmedien die politische Diskussion prägen wird, weil sie es soll. Man muss sie kennen, um ihre Einzelheiten gegebenenfalls einordnen zu können.

Allein, es was anders, es kam anders¹⁶. Bei einer KSZE-Konferenz in Budapest 1994 wurde dem russischen Präsidenten Jelzin mitgeteilt, dass der Westen (USA+Nato), die Sicherheit Europas lieber auf der Ausdehnung der Nato basieren lassen wollen. Das ist ja auch nicht so ganz unverständlich: Was man (an Sicherheit) hat, das hat man. In den Ex-Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrags sah man Russland als den Nachfolgestaat einer Besatzungsmacht, die Jahrzehnte geherrscht hatte. So verständlich die Motive, so gefährlich die chaotischen Folgen. Feindschaft gegen Russland breitete sich aus, bevor man das im Westen bemerkte. So wurde die Charta von Paris mental zerstört, bevor sie überhaupt zur Kenntnis genommen worden war.

Eine von vielen damals erwartete sofortige und umstandslose Auflösung der Nato hätte womöglich in West-Europa zu ähnlichen chaotischen Konkurrenz- und Feindschaftsverhältnissen geführt wie im Osten. Frankreich und Großbritannien hatten schließlich 1989/90 die Einheit Deutschlands noch verhindern wollen, weil sie ein zu großes, zu mächtiges Deutschland fürchteten.

Der russische Präsident Jelzin war wütend, eine umstandslose Nato-Osterweiterung wäre ein wichtiges Argument der damals noch starken Kommunisten gegen ihn gewesen. Er setzte Verhandlungen zwischen den USA, der Nato und Russland über den Beitrittsprozess durch. Das Ergebnis war die Nato-Russland-Grundakte von 1997. Sie bestimmte die Nato als eine Organisation, die gemeinsam mit Russland für die Sicherheit in Europa sorgt. Jeder Staat kann Mitglied der Nato werden, aber auf dem Gebiet der neuen Mitgliedsstaaten sollten weder konventionelle noch nukleare Streitkräfte der Nato stationiert werden dürfen, allerdings sollte erlaubt sein, dass Nato-Truppen dort Manöver abhalten.

Mehr als eine pro-forma-Mitgliedschaft, bei der die neuen Mitgliedsstaaten zwar an den großen Nato-Konferenzen teilnehmen können und ihre Rüstung an der der Nato orientieren können, aber ansonsten ein spannungsfreies Gebiet bilden, ist dem Text nicht zu entnehmen. Der Text scheint festzulegen, wie ein Bündnis, in dem es viele kleine Staaten gibt, und ein mächtiger Staat, der nicht dem Bündnis angehört, ein Europa der gemeinsamen Sicherheit gestalten.

Allerdings fielen damals schon Text und politische Absicht auseinander. Weil die osteuropäischen Staaten den Schutz der Nato vor Russland wollten, war also dennoch ein Stück Konfrontation gesetzt. Das ergibt sich schon daraus, dass Stationierungsvorbehalte ausgesprochen werden. Freunden wäre egal, wer was wo stationiert.

„Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der NATO in irgendeinem Punkt zu verändern – und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen. Dies schliesst die Tatsache ein, dass die NATO entschieden hat, sie habe nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass, nukleare Waffenlager im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten einzurichten, sei es durch den Bau neuer oder die Anpassung bestehender Nuklearlagerstätten.“

Als dann noch die USA völkerrechtswidrig Krieg gegen den Irak begannen, einen alten Bundesgenossen der Sowjetunion und Russlands, verlangte Putin in eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007¹⁷, die damals als sensationell-aggressiv empfunden wurde¹⁸, eine gleichberechtigte Beachtung der Interessen Russlands. Sonst würde Russland seine Interessen auf seine Weise durchsetzen. Man war erstaunt, hat das damals aber nicht wirklich ernst genommen.

„Ich bin überzeugt, dass der einzige Mechanismus zur Entscheidung über die Anwendung von Gewalt als letzte Maßnahme nur die UN-Charta sein darf. In diesem Zusammenhang habe ich auch nicht verstanden, was kürzlich der Verteidigungsminister Italiens gesagt hat, oder er hat sich unklar ausgedrückt. Ich habe jedenfalls verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen. Und wenn die UNO wirklich die Kräfte der internationalen Gemeinschaft vereint, die tatsächlich auf Ereignisse in einzelnen Staaten reagieren können, wenn wir uns von der Nichtbeachtung internationalen Rechts abkehren, dann kann sich die Situation ändern. Im anderen Fall gerät die Situation nur in eine Sackgasse und es häufen sich die schweren Fehler. Zugleich muss man erreichen, dass das Völkerrecht universalen Charakter erhält, sowohl im Verständnis, wie auch in der Anwendung der Normen. …

In Bulgarien und Rumänien entstehen so genannte leichte amerikanische Vorposten-Basen mit jeweils 5000 Mann. Das bedeutet, dass die NATO ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt, und wir, die wir uns streng an den Vertrag halten, in keiner Weise auf dieses Vorgehen reagieren.

Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? …

Wir hören sehr oft, auch ich persönlich, von unseren Partnern, auch den europäischen, den Aufruf an Russland, eine noch aktivere Rolle in den Angelegenheiten der Welt zu spielen.

In diesem Zusammenhang gestatte ich mir eine kleine Anmerkung. Man muss uns kaum dazu ermuntern oder drängen. Russland ist ein Land mit einer mehr als tausendjährigen Geschichte und fast immer hatte es das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik führen zu können.

Wir werden an dieser Tradition auch heute nichts ändern. Dabei sehen wir sehr genau, wie sich die Welt verändert hat, schätzen realistisch unsere eigenen Möglichkeiten und unser Potenzial ein. Und natürlich möchten wir gerne mit verantwortungsvollen und ebenfalls selbstständigen Partnern zusammenarbeiten am Aufbau einer gerechten und demokratischen Welt, in der Sicherheit und Aufblühen nicht nur für Auserwählte, sondern für alle gewährleistet ist.“

Es folgte 2008 der Angriff georgischer Truppen gegen russische, nach dem Georgien zur Nato eingeladen worden war, während die US-Armee dort ein Manöver abhielt. Russland besiegte Georgien, die Nato kam nicht zu Hilfe.

Russland zeigte damit, dass es bereit ist, Gewalt anzuwenden, wenn aus dem Westen heraus grundlegende Interessen Russlands verletzt werden (oder das, was Russland dafür hält). Damals schon zeigte sich ein westliches Reaktionsmuster, das sich bis in die Gegenwart durchzieht: Nicht ernst nehmen, was Russland sagt (und anschließend auch macht, wenn es das als notwendig ansieht), aber gleichzeitig erstaunt oder entsetzt sein, wenn es reagiert, wie angekündigt. Nicht auf Augenhöhe mit Russland reden, aber dann, wenn es schief läuft, Russland die Schuld geben.

Ein Sprung:

2013/14 wurde international um die bündnispolitische Ausrichtung der Ukraine gekämpft, die Charta von Paris war in der Diplomatie und in der Öffentlichkeit schon längst vergessen. Der politische Teil des Textes der Nato-Russland-Grundakte auch.

Die Ukraine hatte in ihrer Verfassung die Aussage, sie sei bündnisfrei. Damit reflektierte sie u.a., dass sie einerseits auf den russischen Markt orientiert war, andererseits Anschluss an die wirtschaftlichen Entwicklungen des europäischen Westens suchte. Man nannte das eine „multivektoriale Außenpolitik“. Diese Außenpolitik passte zu einem Europa der gemeinsamen Sicherheit.

Aber die Ukraine war damals schon ein sehr unglückliches Land: Einst eines der technischen Zentren der Sowjetunion, mit einer in vielen Bereichen auch international leistungsfähigen Industrie, wurde sie nach 1991 zum ärmsten Land Europas (im BruttoInlandsProdukt pro Kopf), herunter gewirtschaftet, beherrscht von konkurrierenden Oligarchen/Kleptokraten, unter denen sich mal die einen, mal die anderen durchsetzten¹⁹.

Obendrein wurde sie noch durch politisch-kulturelle Auseinandersetzungen geprägt, in denen ein (west-)ukrainischer Nationalismus²⁰ gegen einen russisch orientierten Osten stand²¹ (und immer noch steht). So lange diese Kräfte sich irgendwie die Waage hielten, war immerhin Frieden. Diesen Zusammenhang hat die westliche Ukraine-Politik damals ignoriert und ignoriert ihn bis heute. Als 2014 die westliche Richtung samt (west-)ukrainischem Nationalismus in Kiew die Macht übernahm, war die Existenz des Staates sofort gefährdet²².

Mit der Nato-Osterweiterung und den Kriegen der USA im Nahen Osten nach dem September 2001 ging der positive Impuls der Charta von Paris allmählich verloren.

Für Russ­land war (und ist) vor allem der Flottenstützpunkt Sewastopol von entscheidender, nicht zu unterschätzender Bedeutung. Ohne Sewastopol gibt es keine russische Mittelmeerflotte, ohne diese Flotte keinen russischen Einfluss im Nahen Osten, insbesondere in Syrien. Mag sein, dass diese Bedeutung des russischen Marinehafens für den Krieg in Syrien damals für die USA von besonderem Interesse war.

Russland hatte in Georgien schon deutlich gemacht, dass es bei Militärangelegenheiten, die seinen Einfluss betreffen, sehr schnell ein rote Linie überschritten sieht und hart zuschlägt. Dieser Kriegshafen gehört zu den elementaren Geltungsansprüchen Russlands. Unvorstellbar für Russland, dass es den Hafen verliert.

Der Machtkampf in der Ukraine hatte deshalb von vornherein eine gefährliche außenpolitische Dimension. – Hier gab es Fehlwahrnehmungen: Irgendwie hielten manche im Westen Russland für einen letztendlich doch gutmütigen Trottel, der – wie 1989ff – nachgibt, wenn die Lage ernst wird.

Aber dann wurde in Kiew eine neue Regierung der Ukraine, mit finanzieller, organisatorischer und propagandistischer Unterstützung des Westens – ein völkerrechtswidriger Eingriff in die inneren Angelegenheiten – installiert. Sie war zwar gegen die Regeln der Verfassung an die Macht gekommen, wurde aber dann von dem angeblich so regelfixierten Westen sofort anerkannt, um sie zu stützen – in Vollendung des Eingriffs in die inneren Angelegenheiten und der Sicherung seines Resultats – , während (und weil?) diese Regierung von der Kündigung des Sewastopol-Vertrags sprach.

Nachträglich scheint es so, dass jedenfalls im westlichen Europa niemand unter den Politikern des Westens damals über Sewastopol gründlich nachgedacht hat²³. Man hätte zu dem Schluss kommen müssen, dass, wie immer die Machtkämpfe in und um die Ukraine ausgehen, Russland Sewastopol wird behalten wollen, und sei es mit dem Einsatz von Militär.

Und so kam es denn auch. Russland hatte den Vorteil, dass große Teile der Bevölkerung der Krim sich lieber an Russland orientierten als an der neuen, von antirussischen Nationalisten bestimmten Regierung in Kiew. Aber damit war die ethnische Balance in der ganzen Ukraine zerbrochen.

Der Übergang der Krim nach Russland war schnell organisiert, zumal die ukrainische Marine, so weit sie auf der Krim stationiert war, zum späteren Feind Russland überlief ebenso wie die ukrainischen Soldaten, die von der Krim stammten. Wenn auch die Abstimmung auf der Krim über den Anschluss nach ukrainischem Recht illegal war, ihre Wirkung und ihre Folgen waren eindeutig²⁴.

Aber die Veränderung von Grenzen ist völkerrechtlich nur in Übereinstimmung aller beteiligten Staaten möglich.²⁵ Dass die neue Regierung nicht regelkonform an die Macht gekommen ist, sie nach innerstaatlichem Recht als illegal angesehen werden konnte, ändert nichts an ihrer völkerrechtlichen Bedeutung: Ein Staat wird von jener Institution vertreten, die in ihm die Macht ausübt, wie immer sie zustande gekommen ist²⁶.

Die westliche Politik des RegimeChanges war völkerrechtswidrig, ein fortgesetzter Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Der Anschluss der Krim an Russland verletzte das Prinzip der territorialen Integrität der Staaten.

Böses erzeugte Böses, irgendwann ist es auch egal, wer angefangen hat.

In anderen Teilen des russischen Ostens der Ukraine gab es Anti-Maidan-Aufstände²⁷, örtliche Politiker sprachen der neuen Regierung die Legitimation ab, in manchen Städten wurden von Volksbewegungen neue Politiker eingesetzt. Es ging um die Sicherung / Wiederherstellung der legalen verfassungsmäßigen Ordnung und der ethnisch-politischen Balance der Ukraine.

Die neue Regierung beschloss am 14. April 2014, die aufstandsähnliche Situation im Osten mit dem Militär in den Griff zu kriegen, sie schickte Soldaten²⁸. Die damalige ukrainische Armee war aber klein, schwach, desorientiert, durch Desertion bestimmt. Ich erinnere mich noch an Tagesschau-Bilder, auf denen alte Frauen junge Männer eigenhändig von gepanzerten Fahrzeugen holten und sie nach Hause schickten. Dennoch gelang es dieser Armee, den größten Teil des Aufstandsgebietes wieder einzunehmen. Ganz im Osten gab es schwere militärische Gefechte, bei denen die Aufständischen stand hielten. Das wird auf eine russische Einmischung/Unterstützung zurück zu führen sein, was schon deshalb plausibel ist, weil Panzer nicht auf einmal einfach so da sind²⁹. Völkerrechtlich war dieser Eingriff Russlands in den Aufstand illegal, allerdings mit dem Schutz von Minderheiten, wie die Charta von Paris sie vorsieht, politisch begründbar³⁰.

Dieser Teil der damaligen Ukraine-Krise endete mit den Abkommen von MinskI und II³¹ (Ukrainische Regierung, „Volksrepubliken“, Russland unterzeichneten unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs), nach denen mittels einer Reform der ukrainischen Verfassung die aufständischen Gebiete eine besondere Autonomie innerhalb der Ukraine bekommen sollten³²:

„11. Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015. [Diese Verfassung muss] als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk) aufweisen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist, ebenso die Verabschiedung eines ständigen Gesetzes über den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk in Entsprechung mit Maßnahmen, die in den Anmerkungen aufgeführt sind¹, bis zum Ende des Jahres 2015.“

Dieses Abkommen hätte, wäre es verwirklicht worden, den Konflikt zwar (nur) einfrieren können, aber damit immerhin das Schießen beenden können. Es knüpfte an die überkommene ethnopolitische Balance in der Ukraine an, jedoch durch Trennung der Gruppen. Ethnische Reinheit schimmert hindurch. In der nun faktisch geteilten Ukraine – Krim und Luhansk/Donezk einerseits, der große, völkerrechtlich anerkannte Staat Ukraine andererseits – lebten die Menschen sich auseinander.

Die ukrainische Regierung hätte die Regelungen des Abkommens in Kiew im Parlament durchsetzen müssen, was zuerst aufgrund des nationalistischen Widerstands nicht gelang, dann nicht mehr versucht wurde³³. Es soll später die Absicht der ukrainischen Regierung gewesen sein, die Verhandlungen um die Verwirklichung des Abkommens so lang wie möglich hinaus zu zögern, um Zeit für den Aufbau einer neuen ukrainischen Armee und die Befestigung ihrer Teile des Donbass zu gewinnen, so der damalige ukrainische Präsident Poroschenko³⁴:

Wir haben alles erreicht, was wir wollten.

Unser Ziel war es, erstens die Bedrohung zu stoppen oder zumindest den Krieg zu verzögern, um acht Jahre für die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums und den Aufbau starker Streitkräfte zu sichern.

Die westlichen Beteiligten dieses Vertrags – Frankreich und Deutschland – übten dazu keinerlei Druck auf Kiew aus, sie waren damit einverstanden, dass die Erfüllung des Abkommens verschleppt wurde, es war ja auch alles sehr schwierig³⁵.

Der Ausgang dieser Krise war also ein Patt: Russland behielt die Krim, damit Sewastopol und so sein entscheidendes militärisches Interesse. Zugleich verlor es an Einfluss in der Ukraine: Russen, die in Gebieten leben, auf die die ukrainische Regierung nicht mehr anerkennen, sind in der Ukraine, in Kiew als politische Kraft nicht mehr präsent. Zusätzlich: Ein russischsprachiger Ukrainer muss sich nicht gleich als Russe verstehen, in der Schweiz spricht man auch Deutsch, die Deutschsprachigen sehen sich trotzdem nicht als Deutsche. Je weniger Russen/Russischsprachige in der Rest-Ukraine, desto größer der Einfluss der (west-)ukrainischen Nationalisten³⁶.

Der Westen hatte zwar einen Verbündeten mehr gewonnen, konnte ihn aber nicht so recht integrieren. Die Mitgliedschaft in der EU konnte 2014ff nicht angeboten werden, dazu war das Land innen- und wirtschaftspolitisch in einem zu miserablen Zustand; eine Mitgliedschaft in de Nato war und ist aufgrund des Kriegs erst recht nicht möglich.

2014/15 wäre Gelegenheit gewesen, inne zu halten³⁷: Was hat das alles noch mit der Charta von Paris zu tun, mit dem einst so beschworenen Ziel eines Europas der gemeinsamen Sicherheit? Wäre nicht der Zeitpunkt für eine hochrangige Europäische Sicherheitskonferenz gewesen?

Aber so mancher im Westen schien zu meinen, es gäbe nun genau mit dem weiter anhaltenden Krieg im Osten der Ukraine ein Druckmittel gegen Russland. Wobei das Ergebnis noch dazu unterschiedlich eingeschätzt wurde: Die einen sahen es als den Beginn einer zunehmenden Konfrontation, die anderen meinten, es werde schon nicht so schlimm werden, mit einer neuen Erdgasleitung – Nordstream2 – müsse man deshalb nicht warten, sondern könne sie zügig bauen. So bildete sich ein sich langsam vertiefender Gegensatz im Westen heraus.

Die deutsche Politik begab sich in eine Zwickmühle, die sie letztlich nicht auflösen konnte: Sie machte die Anti-Russland-Politik der USA und der osteuropäischen Nationalisten zwar nur halbherzig mit, aber sie machte sie mit. Andererseits gehörte insbesondere nach der Energiewende langfristig billiges russisches Erdgas in großen Mengen zu den Grundlagen der deutschen Wirtschaft. Genau dieses Gas sollte sie aber nach dem Willen ihres Nato-„Partners“ USA nicht bekommen, der auch mit illegalen Maßnahmen gegen deutsche und internationale Firmen vorging, die sich am Bau von Nordstream2 beteiligten.

Die deutsche Politik hätte sich klipp und klar entscheiden müssen: Im Interesse der deutschen Wirtschaft für russisches Erdgas gegen die Konfrontationspolitik der USA und der osteuropäischen Nachbarn oder im Gegenteil dafür, mit den USA und ihren Verbündeten die Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine zu verschärfen und sich rechtzeitig nach anderen Energiequellen umzusehen.

Vielleicht hätte die Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Spagat noch einige Zeit durchgehalten, ihre Nachfolger waren damit hoffnungslos überfordert, sofern sie nicht eh schon auf der anderen Seite standen. Beides gleichzeitig war jedenfalls nicht länger möglich.

Nicht die Energiepolitik der Merkel-Regierungen war falsch, wie man heute gerne behauptet. Es fehlte vielmehr am Willen (und auch an der Kraft?), sie mit einer anderen Russland-Politik gegenüber den USA und deren Unterstützern durchzusetzen.

Die Ukraine war 2015 faktisch territorial kleiner als 2013. Die Krim gehört seitdem praktisch zu Russ­land, wenn auch ohne völkerrechtliche Anerkennung. Im Donbass gibt es zwei Territorien, die sich „Volksrepubliken“ nennen: Luhansk und Donezk.

Die Ukraine stellte der Krim das Wasser ab, Durstende kommen bekanntlich schneller nach Haus. MinskII wurde nicht umgesetzt³⁸, die zu den Volksrepubliken gehörenden Teile lagen unter zwar nicht mehr sehr intensivem, aber regelmäßigem Beschuss.

In der Ukraine schritt die „Ukrainisierung“ voran, vor allem zu erkennen an den öffentlichen Manifestationen einer alten/neuen Geschichtsdeutung, Bandera überall. Irgendwelche Schritte zur Versöhnung, zur Rückkehr in friedliche Verhältnisse des Ausgleichs zwischen dem Westen und dem Osten der Ukraine gab es nicht³⁹. Stattdessen wurde Schritt für Schritt das Russische aus der Öffentlichkeit verdrängt. Ein Ausgleich zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen war definitiv nicht mehr Teil der ukrainischen Politik. Allein damit war die Ukraine ein Land in Spannung.

Besonders bekannt ist das Sprachengesetz der Ukraine⁴⁰. Die russische Sprache wird nicht verboten, aber ihre Benutzung doch erschwert. Im öffentlichen Leben soll möglichst nur noch Ukrainisch gesprochen und geschrieben werden. Russisch-sprachige Zeitungen müssen gleichzeitig eine ukrainische Ausgabe herausbringen, was sie wirtschaftlich überforderte, überfordern sollte. Schon allein diese Bestimmung zeigt, dass dieses Gesetz weder mit den Grundrechtsbestimmungen⁴¹ noch mit dem Minderheitenschutz⁴² der Charta von Paris zu vereinen ist.

Gleichzeitig wurde die ukrainische Armee in intensiver Zusammenarbeit mit Nato-Staaten neu aufgestellt. Das ermöglichte es der ukrainischen Regierung, im März 2021 einen Plan zur Rückholung der Krim zu formulieren. Etwas versteckt finde man dort, dass die ukrainische Regierung dazu auch militärisch vorgehen will⁴³. Tags darauf regelte ein Erlass des Präsidenten, dass die ukrainische Armee als Nato-konforme Armee zu entwickeln⁴⁴.

In Deutschland nahm man diese Entwicklung praktisch nicht zur Kenntnis. Sie sind bis heute an keiner Stelle Teil der politischen Diskussion.

Die Krim und die „Volksrepubliken“ dagegen wurden von Russland an sich selbst angepasst, passten sich selbst Russland an.

Man kann Putins Text „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“⁴⁵ auch als Antwort auf diese Entwicklung lesen. Es ist schwer, diesen Text angemessen wieder zu geben. Er wird meist als Absage Putins an einen ukrainischen Staat und an eine von der russischen unterschiedene ukrainische Kultur verstanden. Es kommt darauf an, was man unter diesen Begriffen versteht. Wer die gegenwärtige „Ukraine“ als alternatives Projekt zum gegenwärtigen Russland versteht, hat mit solch einem Vorwurf recht. Man kann den Text aber auch als Mahnung und Warnung lesen: Russland und die Ukraine haben eine gemeinsame Geschichte, fast die gleiche Kultur, es wäre völlig normal, wenn sie sich miteinander verständigen und als gute Nachbarn, jeder für sich, nebeneinander leben. Putin nimmt das Verhältnis von Deutschland und Österreich als Vergleich, so soll das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine sein. Die Ukraine darf sich jedoch nicht vom Westen gegen Russland in Stellung bringen lassen. Das würde fürchterlich werden.

Das politische Klima zwischen Russland einerseits, der Ukraine und dem Westen unter Führung der Nato wurde im Laufe des Jahre 2021 immer schärfer. Putin wollte nur noch mit Biden sprechen, die anderen westlichen Gesprächspartner nahm er demonstrativ nicht ernst. Zuerst sah es auch so aus, als ob die beiden Präsidenten sich auf eine friedliche Lösung einigen könnten. (Unsereins bekommt ja nicht alles mit, was gesagt wird.)

Russland baute militärische Drohungen auf, die man insbesondere in den USA sehr genau zur Kenntnis nahm⁴⁶.

Im Satelliten-Zeitalter bleiben keine Bewegungen am Boden unbemerkt. Daraus kann man folgern, dass sie bemerkt werden sollen. Die USA stellten Russland daraufhin zur Rede. Putin bestätigte diese Informationen. Die USA wussten also, dass die Fortführung ihrer Ukraine-Politik zu einem russischen Angriff auf die Ukraine führen konnte. Sie änderten aber nicht diese Politik, sondern drohten Russland mit einem hohen Preis

In der „Charta der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine“ vom November 2021⁴⁷ stimmten die USA den ukrainischen Plänen letztlich zu und rüstete die ukrainische Armee auf⁴⁸, damit diese ohne Nato-Unterstützung einen Krieg mit Russland bestehen kann, wie auch immer er ausbricht.

Die (West-)Europäer trauten den Berichten über diese Pläne nicht, sie wollten stattdessen weiter verhandeln. Nur hatten sie nichts im Angebot, weder über Verhältnis Ukraine / Nato noch über die Ostukraine / MinskII. Sie konnten ihren Optimismus nur daraus schöpfen, dass die Nachrichtendienste über einen russischen Angriffsplan sprachen, der keine eigene Ratio zu haben schien⁴⁹.

Russland verschärfte den Ton. Es forderte ultimative Sicherheitsgarantien von den USA und von der Nato. Der Kern waren das Verhältnis der Ukrainer zur Nato. Es sollte zugesagt werden, dass die Ukraine weder rechtlich noch faktisch Teil der Nato wird. Russland berief sich dabei auf die Zusagen der 1990er Jahre: Die Nato solle nicht nach Osten ausgeweitet werden⁵⁰ und auf die „Europäische Sicherheitscharta“ von 1999⁵¹. Auch in diesem Papier stehen die Bestimmungen, nach denen zum einen jeder Staat seine Sicherheitspartnerschaften/-bündnisse frei bestimmen kann und zum anderen die Sicherheit eines jeden Staates mit der jedes anderen Staates untrennbar verbunden ist, nebeneinander, ohne dass ein Verfahren bei der Regelung von Konflikten vorgesehen wäre. Dass Russland ein Recht hatte, konsultiert zu werden, kann jedoch schwer bestritten werden.

Diese Forderung wurde von beiden Adressaten als unverhandelbar abgelehnt. Ansonsten könne man über alles reden, wurde gesagt.

Die Antworten wurden als brüsker Zurückweisung verstanden. Danach gab es noch Treffen erst den zwischen Präsident Putin und Macron und dann zwischen Präsident Putin und Bundeskanzler Scholz. Weder in der Nato-Frage noch bei der Realisierung von MinskII bewegte sich etwas. Scholz war vor dem Treffen in Moskau in Kiew bei Präsident Selenskiy, von dort hat er in Sachen Nato nichts mitgebracht und wegen MinskII nur vage Versprechen. Merkwürdigerweise schien er auf dem Rückflug die gute Laune dessen zu haben, der ein großes und gutes Werk vollbracht hat.

In Deutschland kam ein Aufruf im letzten Moment zu einer Änderung der Nato-Politik, der vorwiegend aus der (allerdings meist schon pensionierten) Diplomatie kam und aus dem Militär (ebenfalls pensioniert), denn doch zu spät. Er schlug einen grundlegenden Neubeginn der Verhandlungen auf der Basis der alten – und auch bewährten – KSZE-Regeln vor⁵². – Wenn Krieg und Krise vorbei sein werden, wird man wieder auf solche Gedanken zurück greifen müssen, wenn der neue Friede dauerhaft sein soll.

Die Autoren und Unterzeichner wurden ausgelacht. Aber man muss festhalten: Genau dies wäre die richtige Politik im Moment vor der höchsten Spannung gewesen. Der Krieg hätte auf diese Weise verhindert werden können.

Keine 10 Tage später begann der Krieg⁵³, genauer: Russland eskalierte den schon vorhandenen Krieg durch weitreichende Angriffe in das ukrainische Territorium / Hoheitsgebiet hinein.

Vorher hat Putin die beiden „Volkrepubliken“ als souveräne gleichberechtigte Staaten anerkannt und mit ihnen Beistandsverträge geschlossen. So sollte eine völkerrechtliche Legitimation erzeugt werden. Jedoch: Diese beiden Staaten/staatsähnliche Gebilde sind international nicht anerkannt, sie sind nicht Mitglieder der UNO und würden es wohl auch nie werden. Eine Rechtfertigung des Kriegs gegen die Ukraine mit Art. 51 UNO-Charta trägt nicht. – Völkerrechtlich ist keine Begründung möglich⁵⁴.

Vielleicht kann man die Eröffnung dieses Kriegs, der Jurist muss ihn einen Angriffskrieg nennen, politisch begründen, mindestens verstehen? Putin rechtfertigte die „militärische Spezialoperation“⁵⁵:

Ihr Ziel ist es, die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet werden. Und zu diesem Zweck werden wir uns bemühen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und diejenigen vor Gericht zu stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich der Bürger der Russischen Föderation, begangen haben.

Gleichzeitig sehen unsere Pläne nicht die Besetzung ukrainischer Gebiete vor. Wir haben nicht die Absicht, jemandem etwas mit Gewalt aufzuzwingen.

Die Formulierung „militärische Spezialoperation“⁵⁶ lässt zunächst einen kurzen Vorgang vermuten. Bei einer „Operation“ der Polizei wird unter der Anleitung der Staatsanwaltschaft ein Räubernest ausgehoben. So etwas dauert keine zwei Tage. Vermutlich war der Krieg so gemeint:

1. Einnahme von Kiew, um die Regierung auszuwechseln,
2. vollständige Eroberung / Befreiung der Oblaste Luhansk und Donezk,
3. Einnahme von Cherson, um die Krim zu sichern und auch mit Wasser versorgen zu können,
4. Vorstoß nach Saporischje, um eine Landverbindung zwischen der Krim und dem Donbass zu gewinnen.

Punkt 1 misslang völlig, Punkt 2 bislang nur teilweise, die Punkte 3 und 4 waren erfolgreich. Der ukrainischen Regierung gelang jedoch die Stabilisierung der Lage, was kaum jemand erwartet hatte, weder in Moskau noch in den Hauptstädten des Westens.

Nun dauert der Krieg acht Monate und ein Ende ist nicht in Sicht. Zielte die Wortwahl „Spezialoperation“ von Anfang an auf eine Täuschung oder ist der Krieg so, wie er verläuft, von Russland gar nicht gewollt, sondern die Folge falscher Einschätzungen der Lage durch Putin und seine militärischen und politischen Berater⁵⁷?

Was meinen die Termini „entnazifizieren“ und „entmilitarisieren“? Sie erinnern an die vier großen „D“s der Potsdamer Konferenz von 1945: Denazifizierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung und Demokratisierung⁵⁸.

Zur Entnazifizierung gehörten in Deutschland das Verbot und die Auflösung aller NS-Organisationen, die Entfernung belasteter Personen aus dem Öffentlichen Dienst und der Leitung von Wirtschaftsunternehmen. Zusammen mit der Demokratisierung gehörte auch Re-Education dazu. Solche Maßnahmen setzten voraus, dass die Siegermächte das gesamte Territorium und den Staatsapparat beherrschten. Dass die gesamte Ukraine plus Staatsapparat mit einer einzigen Militäroperation erobert werden kann, konnte man aber nicht annehmen, selbst, wenn der Erfolg der ersten Tage größer gewesen wäre.

Entmilitarisierung hieß 1945 in Deutschland, dass die gesamte Wehrmacht unter den Oberbefehl der Allierten gestellt wurde; sie wurde entwaffnet und aufgelöst. Mit einer einzigen Militäroperation sollte ein ähnliches Ziel in der Ukraine erreicht werden? Wie sollte das denn gehen?

Dass der Terminus „militärische Spezialoperation“ womöglich doch ernst gemeint war, kann man vielleicht aus der geringen Zahl der russischen Truppen schließen. Man sagt, ein Angreifer müsse ein Mehrfaches überlegen sein, wenn er Erfolg haben wolle. Aber Putin hat eine Armee in diesen Krieg geschickt, die zahlenmäßig unterlegen war. Vielleicht hatten er und die russische Führung darauf gesetzt, dass große Teile der ukrainischen Armee sich genauso anschließen, wie es die ukrainischen Marine 2014 tat⁵⁹?

„Ich muss mich auch an die Streitkräfte der Ukraine wenden.

Verehrte Kameraden! Eure Väter, Großväter und Urgroßväter haben nicht gegen die Nazis gekämpft und unser gemeinsames Vaterland verteidigt, damit die heutigen Neonazis die Macht in der Ukraine übernehmen können. Ihr habt einen Eid auf das ukrainische Volk geschworen und nicht auf die volksfeindliche Junta, die die Ukraine ausraubt und eben dieses Volk schikaniert.

Führt ihre kriminellen Befehle nicht aus. Ich fordere Euch auf, die Waffen sofort niederzulegen und nach Hause zu gehen. Um es klar zu sagen: Alle Angehörigen der ukrainischen Armee, die dieser Forderung nachkommen, werden das Kriegsgebiet ungehindert verlassen und zu ihren Familien zurückkehren können.“

Aber es muss doch bekannt gewesen sein, dass die ukrainische Armee von 2022 nicht die Armee von 2014 ist?

Das russische Verhalten vom Februar 2022 ergibt keine nachvollziehbare Logik. Da sind für zukünftige Militärhistoriker noch Unklarheiten zu lösen.

Dieser Militäreinsatz sollte „dem Schutz von Menschen dienen“. Welche Menschen sind gemeint? Die erste Möglichkeit sind jene Zivilisten, die von 2014 bis 2022 im Donbass von ukrainischen Truppen beschossen wurden, mit oft tödlichem Ausgang. Aber dann ist das Resultat nicht überzeugend: Es wird immer noch nach Donezk hinein geschossen. – Dagegen werden nun Millionen Menschen mit sicher in die Zehntausende gehende Zahl an Toten und Verletzten beschossen, die in der Ukraine außerhalb der „Volksrepubliken“ leben; sie werden zur Flucht gezwungen. Soll etwas dem Schutz von Menschen dienen, erwartet man, dass nach der Maßnahme das menschliche Leid weniger geworden ist. Hier hat es sich aber vervielfacht.

Dass Putins Kriegsziele vom 24.02.2022 so unklar/undeutlich sind, könnte daran liegen, dass er davon ausging, dass die „Spezialoperation“ in ein paar Tagen erfolgreich beendet ist und Russland dann entscheiden kann, wie es in und mit der Ukraine weiter geht. Jedoch, es kam nicht so, der Kriegsverlauf wurde von Russland zunächst zwar noch halbwegs erfolgreich gewendet, seit dem September geht es aber rückwärts, für die internationale Öffentlichkeit gab es aber keine neue politische und militärische Zielbestimmung, jedenfalls keinen Text.

Momentan ist nicht mit Gewissheit zu erkennen, wie dieser Krieg weiter verlaufen kann.

Nach allem, was man lesen konnte⁶⁰, war die Ukraine in den erst Monaten in den zwei wesentlichen Momenten Bewaffnung und Personal im Nachteil. Die Ukraine kämpfte im Osten schon mit Territorialverteidigungstruppen aus der West-Ukraine, Soldaten mit der Ausbildung von einer Woche. Diese Leute haben keine Chance, eine Auseinandersetzung zu überleben. Was die Waffen angeht: Nachdem die alte Bewaffnung sowjetischen Ursprungs samt Munition verbraucht scheint, gibt es Lieferungen aus den Nato-Staaten.

Es könnte so viel sein, dass es reicht, die Front zu halten und andere Einsatzmöglichkeiten zu eröffnen. Auch die oft versprochene große Offensive ist mindestens anfänglich möglich gewesen. Bis zur Rückholung der Krim ist aber noch ein weiter Weg. Die Ukraine müsste die Luftüberlegenheit gewinnen können und mit Panzertruppen und Panzergrenadieren vorstoßen. Beides ist nicht in Sicht.

Was Russland angeht, so liest und hört man verschiedenes: Auf der einen Seite gibt es Experten, die schon mehrmals gesagt haben, dass die russischen Reserven und Material in den nächsten vierzehn Tagen erschöpft seien, spätestens aber im nächsten Monat. Nichts davon ist eingetreten. Die russische Armee selbst sagte nach den ersten Fehlschlägen, sie wollen langsam voran gehen, indem sie immer erstmal mit Artillerie das vor ihr liegende Terrain von jeglichem feindlichen Militär „säubert“, während die Zivilisten fliehen können, und danach das Gelände einnehmen will. Das mag sein oder auch nicht. Momentan kommt die russische Armee mit ihren Verbündeten aus den „Volksrepubliken“ im Donbass nicht voran. Sie verliert dagegen große Gebiete zwischen dem Donbass und Charkow und bei Cherson. Das sieht auch nicht nach einem Erfolg aus.

Die öffentlichen Stimmungen schwanken. Vor einer Woche noch, jetzt ist der 11.10., war man im Westen vom baldigen Sieg der Ukraine überzeugt und lehnte deshalb Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ab, außer Kapitulationserklärungen, heute nachdem Russland mit Raketen wieder auf die ganze Ukraine ausgeweitet hat, verlangen die einen noch mehr Eskalation gegen Russland⁶¹, andere sofortige Verhandlungen.

Der Krieg würde bei diesem Vorgehen noch lange dauern, über den Winter und weiter, wenn er nicht politisch beendet wird. Es sind duchaus noch weitere Steigerungen möglich. Russland hat merkwüdigerweise das für den Nachschub so wichtige ukrainische Eisenbahnnetz im Hinterland intakt gelassen, die russische Luftwaffe ist bislang kaum an dem Krieg beteiligt, ihre Bomberflotte könnte ganze Städte in Schutt und Asche legen. Ukrainische Angriffe, die original-russisches Territorium angreifen, gibt es bislang kaum, sie könnte ausgeweitet werden.

Folgende strategische Möglichkeiten für die zukünftige Entwicklung mag man sich denken⁶²:

1. Alles bleibt, wie es ist. Die Truppen graben sich bei begrenzter Beweglichkeit in Festungssystemen ein, beschießen sich wie in Verdun ständig gegenseitig und die Führungen hoffen, dass aus dem kleinen Geländegewinn eines Tags urplötzlich ein großer Durchbruch wird. – Das kann noch lange dauern, bis in das nächste Jahr hinein oder noch länger. – Unwahrscheinlich, denn es wird momentan von beiden Seiten eskaliert.
2. Die Ukraine wird dank der Waffenlieferungen stärker und es gelingt ihr, zwischen der Krim und dem Donbass zur russischen Grenze vorzustoßen.
3. Die russische Überlegenheit wird aufgrund der russischen „Teilmobilisierung“⁶³ im Donbass stärker, die ukrainische Front wird Richtung Dnepr eingedrückt. Und dann erklärt Russland den Krieg einseitig für beendet. Er könnte dann eingefroren werden/sein. – Aber auch das kann noch über den Winter dauern.
4. Diese Möglichkeit schien zeitweise nicht unwahrscheinlich: Die russische Überlegenheit wird im Donbass stärker, die ukrainische Front wird Richtung Dnepr eingedrückt, den Russen gelingt der Durchmarsch bis Lemberg. Sie setzen sofort eine neue Regierung ein. – Im Krieg kann es geschehen, dass von einem Tag zum nächsten alles anders wird, weil die langsamen Veränderungen nicht genügend gesehen wurden. Aber mit solch einem Sieg könnte Russland nicht glücklich werden, denn es würde in tief im Feindesland auf Partisanen stoßen, umgeben von Menschen, die tief von einer russlandfeindlichen Haltung geprägt sind⁶⁴.
5. Und obendrein kann alles ganz anders kommen …, vielleicht gelingt der Ukraine doch eine Veränderung der Verhältnisse im Süden.
6. Letztlich ist auch möglich, dass aus den Nato-Staaten erst „Militärberater“⁶⁵, dann Reparatur- und Wartungseinheiten⁶⁶, danach irgendwann selbst Kampftruppen und Kampfflugzeuge in die Ukraine schicken.
7. Jede weitere Eskalation ist möglich, die andere Seite wird das schon hinnehmen, so wird gesagt werden. Aber sie wird „antworten“.

Solche Ausgänge des Kriegs haben alle jedoch nichts mit Frieden zu tun, vielleicht mit Waffenstillständen. Frieden muss gewollt werden.

Irgendwie will jede Seite den Krieg beenden. Was erfährt man darüber von den wichtigen Beteiligten dieses Kriegs? Damit sollen die unmittelbar am Kampf beteiligten Parteien gemeint sein und auch jene, die diese Parteien unterstützen – gemeint sind die Unterstützer der Ukraine, denn ohne die Lieferungen an Geld und Waffen wäre dieser Staat in einer sehr schwierigen Lage, wenn es ihn denn überhaupt noch gäbe.

Die Kriegsziele Russlands sind auch nicht wirklich klar. Jenen, die Putin am 24.02.2022 angab, fehlt die operative Klarheit: Was heißt das alles denn praktisch: Wo sollen Grenzen verlaufen? Wer soll wo wie regieren? Was soll für die internationalen Beziehungen gelten? Soll die Ukraine, wenn sie es will, Mitglied der EU werden dürfen oder nicht? Amtliche Texte gibt es nicht, man kann nur spekulieren.

Vermutlich kann der jüngste Anschluss der vier ostukrainischen Bezirke an Russland als Angabe des Minimmalziels gelesen werden: Die Ostukraine und die Krim als Teil Russlands. Allerdings wäre das wieder eine halbe Niederlage, wie schon 2014: Alles andere geht an die Nato⁶⁷. Das Kriegsziel, den (west-)ukrainischen Nationalismus zu vernichten, ist damit so wenig zu erreichen wie die Entmilitarisierung der Ukraine. – Schon die Übernahme der Krim 2014 war (nur) eine Offensive im Rückzug: Russland konnte nicht mehr sicher sein, einen eigenen Stützpunkt in der neutralen Ukraine zu behalten, aber in dem es den Stützpunkt in seinen eigenen Machtbereich übernahm, gab es die Ukraine insgesamt auf. – So auch jetzt.

Man weiß also außer einer groben Richtung letztlich nicht wirklich, welche Ziele Russland hat⁶⁸. Russland hat die Zugehörigkeit der (ex-?)ukrainischen Oblaste zum eigenen Staatsgebiet für unverhandelbar erklärt⁶⁹.

Weil beide Seiten nicht wissen, was die anderen wollen, richtet sich jede Seite auf die schlechteste Möglichkeit ein.

Man müsste miteinander reden, um zu erfahren, was die andere Seite überhaupt will. Solche Gespräche sollten noch keine offiziellen Verhandlungen sein, sondern Treffen von Diplomaten aus der zweiten oder dritten Reihe, die sich ohne Protokoll irgendwo treffen, um mit dem Vertrauen ihrer Regierungen die Möglichkeiten richtiger Verhandlungen abzuklären. – Solche Gespräche könnte es irgendwo unterhalb derProtokolle zwischen den USA und Russland geben, man hört nicht von ihnen. Dass Deutschland daran beteiligt sein könnte, ist sehr unwahrscheinlich.

Man kann (möglicherweise) mit Mearsheimer⁷⁰ die Entwicklung der Kriegsziele beider Seiten durch Interpretation von Äußerungen und Verhalten der beteiligen Parteien gewinnen. Beide Seiten haben bislang ihre Ziele ausgeweitet.

Sieht eine der Parteien ihre Kriegsziele gefährdet, besteht die Gefahr, dass der Krieg auch in der Breite eskaliert, die Nato-Staaten immer mehr Teil des Kriegs werden.

Zum Beispiel: Kommt es, wie viele zeitweilig annahmen, zum Durchbruch der russischen Armee im Donbass bis zum Dnepr, besteht die Gefahr, dass der ukrainische Staat zusammen bricht und Russland allein oder mit einer neuen ukrainischen Regierung die Kontrolle über die ganze Ukraine gewinnt. – Können die USA, kann der Westen einer solchen Niederlage einfach still zusehen?

Oder: Wenn auch die Ukraine die russische Armee nicht mit eigenen Kräften aus dem Land verdrängen kann, so könnte sie möglicherweise den Krieg mit Hilfe westlicher Lieferungen in einen lang andauernden Stellungskrieg verwandeln. Hinter der ukrainischen Armee könnte dabei die Wirtschaftskraft des gesamten Westens stehen⁷¹. Sollte der ukrainischen Armee nicht das begrenzte Personal ausgehen, könnte sie mit mehr und besserer Technik Russland erheblich schwächen. Der Krieg der Sowjetunion in Afghanistan hat zu ihrem Zerfall beigetragen, das könnte sich wiederholen⁷².

An den Plänen zur Auflösung Russlands in eine Vielzahl kleinerer Staaten wird gearbeitet⁷³. Für Russland kann sich der Krieg zu einem Überlebenskampf entwickeln. In der gegenwärtig gültigen Atomkriegsdoktrin Russlands wird die Bedrohung des Überlebens des Staates durch konventionelle Waffen als ein Grund für den Einsatz von Atomwaffen definiert⁷⁴.

Zu einem politischen Wendepunkt hätten die russisch-ukrainischen Verhandlungen im ersten Monat des Kriegs werden können. Zeitweilig schien es, als könne der Krieg am nächsten Tag mit einer Lösung aufhören, die man auch schon vor dem Krieg mit Leichtigkeit hätte erreichen können. Dem war nicht so. Aber es ist nicht klar, warum dieser Weg misslang.

Zunächst verblüffte den Fernsehzuschauer, das Tempo, mit dem Verhandlungen begannen. Schon vier Tage nach Kriegsbeginn trafen sich Delegationen. Dabei soll Russland diese Forderungen gestellt haben⁷⁵:

1. Weigerung (der Ukraine), in die NATO zu wechseln. Neutraler Status der Ukraine, einer der Garantien, zu denen Russland bereit ist zu werden.
2. Russisch ist die zweite Staatssprache. Aufhebung aller Gesetze, die dagegen verstoßen.
3. Die Anerkennung der Krim als russisch durch die Ukraine.
4. Anerkennung der Unabhängigkeit der DVR und LPR durch die Ukraine innerhalb der Verwaltungsgrenzen der Regionen (einschließlich der derzeit von der Ukraine kontrollierten Gebiete).
5. Entnazifizierung, Verbot der Aktivitäten ultranationalistischer, nationalsozialistischer und neonazistischer Parteien und öffentlicher Organisationen, Aufhebung bestehender Gesetze zur Verherrlichung von Nazis und Neonazis.
6. Entmilitarisierung der Ukraine, völlige Ablehnung offensiver Waffen.

Das war eine Umformulierung der Kriegsziele Putins vom 24.02.2022. So war es für die Ukraine natürlich nicht akzeptabel. Russland musste, auch angesichts seiner militärischen Misserfolge bei Kiew und Charkow, Zugeständnisse machen. Nach einem Bericht der Financial Times – mehr scheint es öffentlich zugänglich nicht zu geben – soll es Fortschritte gegeben haben⁷⁶; eine Einigung sei jedenfalls möglich gewesen.

Die Ukraine und Russland haben erhebliche Fortschritte bei einem vorläufigen Friedensplan erzielt, einschließlich eines Waffenstillstands und eines russischen Rückzugs, wenn Kiew seine Neutralität erklärt und Grenzen für seine Streitkräfte akzeptiert, so fünf Personen, die über die Gespräche informiert wurden.

Ukrainische und russische Unterhändler diskutierten das vorgeschlagene Abkommen am Montag zum ersten Mal vollständig, sagten zwei der Personen. Der 15-Punkte-Entwurf, der an diesem Tag in Betracht gezogen wurde, würde beinhalten, dass Kiew seine Ambitionen, der NATO beizutreten, aufgibt und verspricht, keine ausländischen Militärstützpunkte oder Waffen im Austausch für den Schutz von Verbündeten wie den USA, Großbritannien und der Türkei zu beherbergen, sagten die Leute.

Die Art der westlichen Garantien für die ukrainische Sicherheit – und ihre Akzeptanz für Moskau – könnte sich jedoch als großes Hindernis für jedes Abkommen erweisen, ebenso wie der Status der Territorien des Landes, die 2014 von Russland und seinen Stellvertretern erobert wurden.

Aber die Situation sei bei den Verhandlungen noch sehr wackelig und unsicher gewesen. Es hätte vielleicht gut ausgehen können, jedoch⁷⁷:

Laut einem Bericht der Ukrainska Prawda vom Mai war die russische Seite zu einem Treffen zwischen Selenskyj und Putin bereit, aber es kam später zum Stillstand, nachdem russische Kriegsverbrechen in der Ukraine entdeckt wurden und der britische Premierminister Boris Johnson am 9. April überraschend besuchte, der Selenskyj sagte: „Putin ist ein Kriegsverbrecher, Er sollte unter Druck gesetzt werden, nicht mit ihm verhandelt werden“, und dass „selbst wenn die Ukraine bereit ist, einige Vereinbarungen über Garantien mit Putin zu unterzeichnen, sie es nicht sind“. Drei Tage nachdem Johnson Kiew verlassen hatte, erklärte Putin öffentlich, dass die Gespräche mit der Ukraine „in eine Sackgasse geraten“ seien. Weitere drei Tage später besuchte Roman Abramowitsch Kiew, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen, wurde aber von Selenskyj als nicht neutrale Partei zurückgewiesen.

Die Interpretation, die Michael von der Schulenburg, ehemals deutscher stellvertretender UN-Generalsekretär diesem Vorgang gibt, ist geadezu atemberaubend⁷⁸.

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. …

Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der Nato-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahr es hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die Nato, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die Nato, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.

Das auffälligste Beispiel zeigte sich, als die Nato im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine Nato-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert.

Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die Nato für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die Nato nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte. Die Botschaft der Nato an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde.

So wurde der Nato-Gipfel von Madrid vorbereitet, der die gegenwärtige Leitlinie bildet. Sie hat auf ihrer Tagung am 29.06.2022 in Madrids beschlossen, die Ukraine unbeschränkt mit militärischen Gütern zu unterstützen⁷⁹. Politische Lösungsvorschläge findet man im Abschlusstext aber nicht. So ergibt sich die seltsame Situation, dass die Nato

1. sich mit dem Ziel einer vollständigen territorialen Wiederherstellung der Ukraine (Grenzen von 2013) solidarisiert,
2. deshalb keine eigenen politischen Initiativen zur Beendigung dieses Kriegs ergreift,
3. sondern diese Politik in die Hände jener ukrainischen Regierung belässt,
4. die vollständig von den großen Staaten der Nato, insbesondere den USA, abhängig ist, also gar keinen Schritt alleine gehen kann.

Faktisch heißt das:

1. Die USA bestimmen die Politik der Ukraine, dort gibt es erst dann die Zustimmung einer ukrainischen Regierung zu einem politischen Prozess, wenn die USA es wollen. Bislang wollen sie nicht und niemand weiß, wann die USA hier wieder eine andere Politik gegenüber Russland machen wollen.
2. Die europäischen Staaten sind jetzt und in absehbarer Zukunft aus einem möglichen politischen Prozess faktisch-praktisch ausgeschlossen, es sei denn, sie stehen wie Polen und die baltischen Staaten auf der Seite der USA.
3. Die Nato, die USA und die ukrainische Regierung streben einen Siegfrieden an, lehnen einen Verständigungsfrieden ab.
4. Der Krieg soll also so lange dauern, bis Russland aufgibt. Weil niemand das Potential Russlands wirklich einschätzen kann, kann der Krieg also unendlich lange dauern.
5. Schäden, die durch den Krieg für alle Beteiligten entstehen – Tote, Zerstörungen, wirtschaftliche Folgen – sind nicht politisch-ethischer Gegenstand dieser Konzeption: Sie sind ohne weitere Überlegungen hinzunehmen.⁸⁰
6. So muss mit weiteren Eskalationen gerechnet werden, wie auch immer, kein Grund, einzulenken, der Atomkrieg droht im Hintergrund⁸¹.

Über einen Weg zu Waffenstillstand und Frieden wird nicht nur nicht nachgedacht, er wird mit überdrehten Zielsetzungen von beiden Seiten blockiert.

Es gibt ebenso keine politischen Initiativen der Nato und/oder ihrer Mitgliedsstaaten zur Beendigung dieses Kriegs und es wird in absehbarer Zeit keine solchen politischen Anstrengungen geben. Der „Blankoscheck“ war 1914 ein Schritt in den Weltkrieg⁸².

Dieser Zustand kann als unhaltbar angesehen werden: Gerade wenn die Ukraine erfolgreich wird, muss ein Kriegsziel der westlichen Staaten bestimmt werden: Wozu das alles⁸³?

Die Nato-Konzeption des Treffens in Warschau 2016 enthielt gegenüber Russland die beiden Momente „Abschreckung“ (= Aufrüstung) und „Dialog“. Substantielle Dialogangebote hat es jedoch nicht gegeben, im Abschlusspapier des Treffens des Nato-Rates im Juni 2022 taucht das Wort „Dialog“ nicht mehr auf.

Vor uns tut sich eine Leere auf, eine schwarze Leere. Jene, die die Ukraine unterstützen, haben kein politisch und militärisch realistisches Konzept, durchgearbeitet und auf die Zeitschiene gesetzt, jedenfalls nicht für die Öffentlichkeit. Es könnte ein „Weiter so“ bis in die letzte Katastrophe sein. Deshalb gibt es immer wieder den Ruf nach irgendwelchen Arten von Verhandlungen. Die Heftigkeit der Reaktionen auf solche „Offenen Briefe“ zeigt allerdings eher, dass auch die Reagierenden nichts Vernünftig-Praktisches wissen, sonst könnten sie gelassener antworten.

Es reicht, die Unterstützer bedingungsloser Waffenlieferungen zu fragen, wie damit Frieden denn nun konkret erreicht werden soll. Sie können nicht antworten, außer mit einem Hinweis auf die Einsichtsfähigkeit ausgerechnet Putins, ihres teuflischen Gegners. – Eine konzeptionell schwache Position, die nur mit Lautstärke glaubwürdig gemacht werden kann.

Es gibt in der europäischen Überlieferung eine lange Tradition der Lehre vom „gerechten Krieg“⁸⁴. Sie diente der Einhegung der Kriege, es sollte nicht mehr jeder Fürst oder Privatmann Krieg nach seinem eigenen Gutdünken führen können. Diese Lehre ist natürlich umstritten, aber das soll hier nicht diskutiert werden.

Ein Krieg, geführt von einer ordnungsgemäßen Staatsführung, braucht einen gerechten, verständlichen Grund und ein erreichbares Ziel. Und er darf nur geführt werden, wenn der von ihm hervorgerufene Schaden nicht größer ist als der, der von ihm verhindert werden soll. Das gilt auch für die Verteidigung.

Die Gründe für die Nato, die Ukraine zu unterstützen sind dann einfach nachvollziehbar, wenn man die Vorgeschichte des Kriegs weg lässt und sich auf die Ausweitung / Eröffnung des Kriegs am 24.02.2022 beschränkt: Russland überfällt einen Nachbarstaat, um dort eine andere politische Herrschaft durchzusetzen, die eine russlandfreundliche Politik betreibt, zumindest außen- und militärpolitisch neutral ist und in seiner inneren Ordnung keine Regelungen mehr kennt, die die russische Sprache beschränkt. Die Ukraine soll grundlegende politischen Fragen also nicht mehr durch die eigenen Instanzen entscheiden können. Dagegen soll irgendein dem Zustand vom 23.02.2022 ähnelnder Zustand wieder hergestellt werden. – So weit verständlich.

Nimmt man die Vorgeschichte hinzu, in der es dem Westen darum ging, die militärische Position Russlands zu schwächen, und in der der Westen mit minimalsten Zugeständnissen – Verzicht auf Nato-Beitritt der Ukraine, Umsetzung von MinskII –, die kaum auch nur eines einzigen Menschens Leben negativ berührt hätten, sieht die Sache anders aus. Es ging um Unterschriften unter zwei Texte: Der eine Text hätte gar keine praktischen Folgen/Auswirkungen/Änderungen gehabt, für nichts und niemanden, von Angehörigen politisch-militärischer Zusammenhänge mal abgesehen, der andere Text hätte die Wiedereinrichtung der alten Stabilitätsformel der Ukraine – keine der beiden politisch-kulturellen Seiten darf die andere dominieren – bedeutet. Die Ablehnung dieser Unterschriften bedeutet, dass die Nato bereit war / ist, für ein politisches Ziel, das nur Politik- und Militärstrategen als wichtig ansehen können, den Tod von Zehntausenden und die Zerstörung ganzer Landstriche zu riskieren. Bezieht man diese Vorgeschichte mit ein, ändert sich die Bewertung des Verhaltens der Nato und ihrer Mitgliedsstaaten grundlegend.

Die Nato lässt auch keine Angaben zum Verhältnis von Ziel, Mittel und Opfer erkennen⁸⁵. Der Tod von welcher Anzahl an Menschen ist hinnehmbar, um welches Ziel zu erreichen? Es ist, so wie er von der Seite der Nato gegenwärtig gehandhabt wird, ein Krieg ins Blaue. Man führt ihn halt, weil man sich dafür entschieden hat, Zahl und Leiden der Opfer egal wie auch das Ausmaß von Zerstörung. Irgendwas wird halt passieren, Hauptsache, Russland wird geschädigt.

Anders sieht es mit der Ukraine aus. Ein völkerrechtlich souveräner Staat ist angegriffen worden, er hat das Recht zur Verteidigung. Allerdings muss man auch hier fragen, inwieweit ihn selbst eine Verantwortung trifft. Das geforderte Zugeständnis war minimal, obendrein mit den längst gegebenen völkerrechtlichen Zusagen vereinbar. Aber die politische Führung wollte nicht. Darf sie unter diesen Umständen das Leben von zehntausenden verlangen? Ist die – faktisch eh fiktive – Souveränität dieses Staates bedeutender als das Leben von einigen zehntausend Menschen?

Russland hatte 2021 das Recht (Charta von Paris, Dokument von Istanbul), von den USA und von der Nato zu verlangen, dass mit ihm Gespräche über die weitere Nato-Osterweiterung geführt werden. Es hatte angesichts der Kooperation Ukraine / Nato-Staaten die Befürchtung, dass Raketen unmittelbar vor seiner Tür stationiert werden. Und es wollte den andauernden tödlichen kleinen Krieg im Donbass beenden. – Die Verhandlungen zeigten, dass es in den wesentlichen Fragen keine Zugeständnisse seitens des Westens und der Ukraine gab.

Im bisherigen Verlauf ist Russland diesen politischen Zielen letztlich kein Stück näher gekommen. Die Nato ist mit der Ukraine engagierter als je, die Sicherheit der ehemaligen „Volksrepubliken“, jetzt irgendwie Teil Russlands, ist weiterhin nicht gewährleistet. Vor allem zeigt ein Blick auf die Zahl der Toten – und da muss man alle nehmen, die Soldaten und Zivilisten beider Seiten – ist explosionsartig gestiegen. Wenn – wie wahrscheinlich – der Krieg irgendwo am Dnepr stehen bleiben wird, eine Teilung der Ukraine nach koreanischer Art, dann wird die Nato faktisch-praktisch bis an den Dnepr vorrücken.

Es ist auch nicht zu erkennen, dass sich diese Lage für Russland verbessern wird. Ein rationales politisches Ziel gibt es für Russland in diesem Krieg nicht, also kann er schon an diesem Punkt nicht moralisch gerechtfertigt werden⁸⁶.

Wichtiger ist jedoch: Auf beiden Seiten gibt es zwar so etwas, das man strategische Überlegungen für diesen Krieg nennen könnte, so pfuschig sie auch sind, die Menschen kommen jedoch nicht in den Blick. Sie sind letztlich nur Verfügungsmasse. Man kann sie als Kämpfer mobilisieren, man kann sie als Opfer beklagen. Aber Rücksicht muss man nicht nehmen.

Aber genau an der Stelle muss friedensethisch nachgefragt werden, müssen friedensethische Alternativen entwickelt werden: Es geht um die vielen einzelnen Menschen.

Diese Sprachlosigkeit der kriegsführenden Seiten irritiert. Sie führt einerseits zu mehr politischem Fanatismus, wie man in den sozialen Netzwerken sehen kann. Damit sind nicht nur die üblichen querdenkenden Verdächtigen gemeint, sondern auch jene, die meinen, ganz brav dem Staat geben zu müssen, was des Staates ist. Eigentlich ganz ordentliche Leute, die auf einmal meinen, für einen Krieg, mindestens einen Wirtschaftskrieg, bereit sein zu müssen oder wenigstens andere deswegen frieren und noch andere auch sterben lassen zu müssen. Da macht sich ein Ton breit, der den inneren Frieden in diesem Land, den gegenseitigen Respekt der unterschiedlichen Auffassungen massiv beschädigt. Krieg nach außen, ob man selbst schießt oder andere für sich schießen lässt, führt zu Spannungen im Inneren⁸⁷. Wir können so etwas schon an Wahlergebnissen und auf den Straßen sehen⁸⁸.

Deshalb ist es notwendig, einen rationalen Dialog in Gang zu setzen. Dazu sollen nun Vorschläge diskutiert werden, die für die Beendigung dieses Krieges gemacht worden sind.

Es hat in der deutschen Öffentlichkeit bislang nicht sehr viele Initiativen gegeben, die auf eine Politik des baldigen Friedens in der Ukraine drängen. Man kann auch nicht gerade sagen, dass über den Krieg und vor allem über die ihm vorausgehenden politischen Krisen in unseren Massenmedien von den Nachrichten- und Meinungsherstellern wirklich kontrovers gesprochen worden wäre / gesprochen wird⁸⁹. Man steht zumeist Gewehr bei Fuß.

Der in den letzten Monaten wichtigste Vorschlag⁹⁰ wurde – immerhin – in der ZEIT veröffentlicht⁹¹.

Waffenstillstand jetzt!

Die Verfasser dieses Appells fordern den Westen auf, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Zu den Unterzeichnenden gehören Juli Zeh und Richard David Precht.

Der Text ist eher vorsichtig abgefasst: So, wie es jetzt läuft, kann es nicht weiter gehen, Verhandlungen müssen her⁹².

Krieg in der Ukraine: Waffenstillstand jetzt!

Europa steht vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Dazu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges.

Die Ukraine hat sich unter anderem dank massiver Wirtschaftssanktionen und militärischer Unterstützungsleistungen aus Europa und den USA bislang gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen können. Je länger die Maßnahmen fortdauern, desto unklarer wird allerdings, welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist. Ein Sieg der Ukraine mit der Rückeroberung aller besetzten Gebiete einschließlich der Oblaste Donezk und Luhansk und der Krim gilt unter Militärexperten als unrealistisch, da Russland militärisch überlegen ist und die Fähigkeit zur weiteren militärischen Eskalation besitzt.

Die westlichen Länder, die die Ukraine militärisch unterstützen, müssen sich deshalb fragen, welches Ziel sie genau verfolgen und ob (und wie lange) Waffenlieferungen weiterhin der richtige Weg sind. Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint. …

Der Westen muss sich Russlands Aggression in der Ukraine und weiteren revanchistischen Ansprüchen geeint entgegenstellen. Doch ein Fortdauern des Kriegs in der Ukraine ist nicht die Lösung des Problems.

Man kann den Appell als Antwort auf die problematische Position der Nato lesen. Es reicht nicht, die Ukraine materiell zu unterstützen, es muss auch nach einem politischen Ausweg gesucht werden.

Verhandlungen bedeuten nicht, wie manchmal angenommen wird, der Ukraine eine Kapitulation zu diktieren. Einen Diktatfrieden Putins darf es nicht geben. Verhandlungen bedeuten auch nicht, etwas über den Kopf der Beteiligten hinweg zu entscheiden. Die internationale Gemeinschaft muss vielmehr alles dafür tun, Bedingungen zu schaffen, unter denen Verhandlungen überhaupt möglich sind. Dazu gehört die Bekundung, dass die westlichen Akteure kein Interesse an einer Fortführung des Krieges haben und ihre Strategien entsprechend anpassen werden. …

Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Unterstützung müssen in eine politische Strategie eingebunden werden, die auf schrittweise Deeskalation bis hin zum Erreichen einer Waffenruhe gerichtet ist.

Bislang ist kein konzertierter Vorstoß der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der großen westlichen Akteure, erfolgt, um Verhandlungen auf den Weg zu bringen. … Der bisherige Verlauf der Verhandlungsversuche zeigt eine anfängliche Verständigungsbereitschaft beider Seiten unter Annäherung der Zielvorstellungen. Nur eine diplomatische Großoffensive kann aus der momentanen Sackgasse herausführen.
Die Aufnahme von Verhandlungen ist keine Rechtfertigung von Kriegsverbrechen. Wir teilen den Wunsch nach Gerechtigkeit. Verhandlungen sind indes ein notwendiges Mittel, um Leid vor Ort und Kriegsfolgen auf der ganzen Welt zu verhindern. Angesichts drohender humanitärer Katastrophen sowie des manifesten Eskalationsrisikos muss der Ausgangspunkt für die Wiederherstellung von Stabilität schnellstmöglich gefunden werden. Nur eine Aussetzung der Kampfhandlungen schafft die dafür notwendige Zeit und Gelegenheit. Die Bedeutung des Ziels verlangt, dass wir uns dieser Herausforderung stellen und alles tun, damit ein baldiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen möglich werden – und alles unterlassen, was diesem Ziel entgegensteht.

Waffenstillstand jetzt

Der Appell verurteilt weder die politische noch die finanzielle noch die militärtechnische Unterstützung der Ukraine. Er hält sie, ganz im Gegenteil, für sinnvolle Voraussetzungen von Verhandlungen. Er verlangt nur, dass dem militärischen Widerstand ein politisches Angebot zur Seite gestellt wird: Lasst uns reden. Er hat kein Patentrezept dafür, wie der Westen und Russland zu den Verhandlungen kommen.

Der Appell macht keine inhaltlichen Vorschläge etwa der Art, die Nato und/oder die Ukraine hätten dieses oder jenes zu tun, damit Russland zufrieden gestellt wird. – Die Lage ist viel zu verwickelt, als dass Appelle sie inhaltlich klären könnten.

Es geht in diesem Text vor allem um ethisches Problem, wie Wolfgang Merkel, einer der Autoren, ausführt⁹³:

Der ethische Konflikt im Ukraine-Krieg

Hier brechen die eigentlichen Fragen auf. Welche Lösungen wir auch immer denken, es werden Dilemmata sichtbar, nicht beabsichtigte Konsequenzen drohen, niemand bleibt ohne „schmutzige Hände“ (Sartre).

Worüber streiten wir so erbittert? Es sind, vereinfacht formuliert, zwei Alternativen. Die eine besagt, wir, der Westen, müssen der Ukraine Waffen liefern, sofort, massiv, bedingungslos. …

Die andere Alternative wird u. a. von den Unterzeichnerinnen des „offenen Briefes“ und des „Appells“ formuliert. Ihre Befürchtung ist folgende: Wie massiv die Waffenlieferungen auch sein mögen, sie brechen nicht die Eskalationsdominanz des politisch-militärischen Blocks des Putin-Regimes.

Sie verlängern den Krieg, sie verheeren auf unbefristete Zeit Städte, Landstriche, Infrastruktur und Seelen. Und vor allem: Sie kosten zusätzliche Menschenleben, Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat.

Wie viele Menschenopfer lassen sich ethisch verantworten, um die Krim zurückzuerobern? Wie viele die Vertreibung russischer Truppen aus Luhansk, Donezk und Mariupol? Zu argumentieren, dies habe allein die ukrainische Regierung zu entscheiden, überdehnt den auch ethisch gebundenen Repräsentationsgedanken und entbindet nicht diejenigen von eigenen ethischen Überlegungen, die massiv Waffen liefern.

Hier kommen Menschen in den Blick, „Menschenopfer“. Das ist eine Dimension, die von den Befürwortern des bisherigen „Lieferns-aber-Nichtverhandelns“ gar nicht in den Blick genommen werden. Die vielen Einzelnen lösen sich ihnen in eine strategisch handhabbare Masse auf, das ethische Problem wird „gelöst“, indem es ignoriert wird.

Diese zusätzliche Perspektive – es geht um die Menschen! – ermöglicht es, über einen Grundriss einer zukünftigen Friedensordnung nachzudenken. Merkel greift dazu auf Diskussionsergebnisse einer internationalen Arbeitgruppe zurück, die vom 06.-07.06.2022 im Vatikan getagt hat⁹⁴.

Während wir uns auf die praktische Weisheit (Phronese) der gesegneten Friedensstifter stützen, basierend auf den feststellbaren Wurzeln des Konflikts, den Verhandlungen im März und den bisherigen Friedensinitiativen, schlagen wir die folgenden Richtgrößen für einen Waffenstillstand und ein positives Friedensabkommen vor:

(1) Neutralität der Ukraine, d. h. der Verzicht auf den staatlichen Ehrgeiz, der Nato beizutreten, bei gleichzeitiger Anerkennung der Freiheit der Ukraine, Abkommen mit der Europäischen Union und anderen abzuschließen;

(2) Sicherheitsgarantien für Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine durch die fünf ständigen Mitglieder der Vereinten Nationen (P-5: China, Frankreich, Russland, Großbritannien und Vereinigte Staaten) sowie der Europäischen Union
und der Türkei, was militärische Transparenz und Beschränkungen der Stationierung von Militär und groß angelegter Übungen in Grenzgebieten unter internationaler Beobachtung im Zusammenhang mit der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen beinhalten könnte;

(3) Russische De-facto-Kontrolle der Krim für einen Zeitraum von Jahren, danach würden die Parteien auf diplomatischem Weg eine dauerhafte Dejure-Lösung anstreben, die den erleichterten Zugang für lokale Gemeinschaften sowohl zur Ukraine als auch zu Russland, eine liberale Grenzübergangspolitik für Personen und Handel, die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte und finanzielle Entschädigungen einschließen könnte;

(4) Autonomie der Regionen Lugansk und Donezk innerhalb der Ukraine, die wirtschaftliche, politische und kulturelle Aspekte einschließen könnte, die kurzfristig genauer festgelegt werden;

(5) Garantierter wirtschaftlicher Zugang sowohl der Ukraine als auch Russlands zu den Schwarzmeerhäfen beider Länder;

(6) Die schrittweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland verknüpft mit dem Rückzug des russischen Militärs gemäß dem Abkommen;

(7) Einen multilateralen Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung der vom Krieg gezeichneten Regionen der Ukraine – an dem auch Russland beteiligt ist – und sofortigen Zugang für humanitäre Hilfe;

(8) Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Bereitstellung internationaler Überwachungsmechanismen zur Unterstützung des Friedensabkommens.

Der Text wird ausführlich zitiert, um deutlich zu machen, dass für einen zukünftigen Friedensprozess ein realistischer Weg und ein realistisches Ziel bestimmt werden kann. Er ist in Deutschland fast unbekannt, in den Massenmedien kommt er nicht vor, obwohl immerhin ein leibhaftiger ehemaliger italienischer Ministerpräsident ihn mit verfasst hat. – Es ist kein Text aus einer politisch und intellektuell belanglosen Querdenker-Ecke.

Auf den ersten Blick ist nicht zu erkennen, was der Westen gegen Gespräche über eine Lösung auf dieser Grundlage haben könnte: Die Ukraine erhält fast ihr ganzes Territorium zurück, wenn auch in einigen Regionen besondere Regeln gelten. Die Ukraine bleibt politisch neutral, ihre Souveräntität wird international garantiert, sie kann Mitglied der EU werden. In den Einzelheiten sind natürlich viele weitere Schwierigkeiten verborgen, die bei ihrer Operationalisierung zu Tage treten würden.

Die Frage der ethnischen und sprachlichen Minderheiten fehlt allerdings völlig. Das ist ein erheblicher Mangel. Das wäre für Russland sicher ein Problem.

Was wird gegen eine solche Politik, die Verhandlungen jetzt fordert, eingewendet?

Liana Fix (Körber-Stiftung, GMFUS)⁹⁵ dekretiert ohne jede Arbeit am Text des Appells⁹⁶:

Inflation, Energieknappheit, Ernährungskrise -– die Folgewirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine geben denjenigen Stimmen Aufwind, die einen sofortigen Waffenstillstand fordern und den ukrainischen Widerstand als zwecklos ansehen. Sie sehen als Ursache dieser Krisen nicht primär die Natur und Politik des russischen Regimes, sondern die Tatsache des Krieges selbst. Wenn die Kampfhandlungen nur sofort gestoppt würden, könnte wieder Ruhe einkehren, der deutsche Wohlstand wäre gesichert mit kontinuierlichen russischen Gaslieferungen und humanitäre Katastrophen wären abgewendet –- so lautet die Logik.

Häufig gehen diese Forderungen einher mit der Annahme, dass Russland in der Ukraine nur begrenzte politische Ziele verfolgt, die einen Kompromiss zulassen – zum Beispiel, dass es nur um die Neutralität der Ukraine und die Verhinderung einer Nato-Mitgliedschaft gehe oder dass Russlands territorialer Anspruch sich nur auf den Donbass erstrecke. Beide Annahmen sind ein Trugschluss und eine gefährliche Fehleinschätzung der russischen Politik. Putin will nicht nur Neutralität oder Territorien: Er will -– völlig kompromisslos -– die Vernichtung der Ukraine als unabhängiger Staat und Nation.

Diese Aussagen über die Ziele Putins findet man häufig. Sie gehören zum Standardrepertoire, ein Generalschlüssel für jede Lage. Allein: Fragt man nach Belegen, kommt nie mehr als der pauschale Hinweis auf Putins geschichtspolitische Texte. Fragt man nach genauen Textstellen, hört das Frage-Antwort-Spiel bald auf. Es gibt keine Belege. Stattdessen wird gesagt, diese Texte seien genau von der anti-ukrainischen Haltung Putins her zu lesen. Was bewiesen werden soll, zeigt sich dann als Voraussetzung des Beweises⁹⁷. – In Wirklichkeit kennt, wie schon gezeigt, niemand die genauen Ziele Russlands in diesem Krieg. Im Westen hat man mehr oder minder begründete Vermutungen, mehr nicht. Diese Vermutungen kann man je nach Wunsch drehen, wie man möchte.

Aber wegen Putin muss ein Waffenstillstand ganz anders aussehen als in jenem Appell:

Das Ziel für einen realistischen Waffenstillstand muss es sein, Russland so weit wie möglich zu den Frontverläufen vor Ausbruch des Krieges zurückzudrängen -– idealerweise zu den Linien des 23. Februar, aber zumindest in die Nähe. Die Ukraine kann dies jedoch nicht allein erreichen, sondern nur, wenn westliche Waffenlieferungen und Training auf dieses Ziel kalibriert werden, statt tröpfchenweise und eklektisch einzutreffen. So paradox es klingt: Für einen realistischen Waffenstillstand müssen zuerst mehr Waffen geliefert werden. Nur so kann eine angemessene Verhandlungssituation entstehen.

Hier wird Strategie gespielt. Die Bauern, die im Schach geopfert werden, um eine Lücke in die Front des Gegners zu reißen, können beim nächsten Spiel wieder aufgestellt werden. Sie sind nur aus Holz.

In diesen Überlegungen von Liana Fix kommen Menschen jedoch gar nicht vor. Auf der Grundlage schlicht behaupteten Wissens werden Kanonen aufs Spielfeld gezogen, abgefeuert, die Toten mit leichter Hand neben dem Brett für eine folgende Verwendung neu aufgestellt.

Der grundlegende Fehler solcher Konzepte ist, dass es im Schach nicht nur Spielregeln gibt, an die sich beide Spieler bei Strafe des Ausschlusses vom Spiel und damit der Niederlage halten müssen, sondern auch ganze Bibliotheken mit der Diskussion der einzelnen Varianten der Eröffnungen gedruckt vorliegen; man kann vorher sagen, welche Folgen dieser oder jene Zug in der „Italienischen Eröffnung“ bis zum soundsovielten Zug hat. Das ist im Krieg noch weniger der Fall als sonst in der Politik.

Die Vorstellung „Wenn wir dieses und jenes tun, wird der andere irgendwann einsehen, dass er nachgeben muss.“ gilt nur dann, wenn man überlegen bereit und fähig ist, die andere Seite vollständig, restlos zu besiegen. Mit solch einer Zielsetzung ist der Zweite Weltkrieg von den Alliierten siegreich beendet worden: Deutschland lag vollständig am Boden und konnte nur noch hoffen zu überleben, wenn es tut, was die Sieger sagen.

Wenn man dagegen „nur“ ein Teilziel hat und über die Stärke der anderen Seite nur Vermutungen existieren, muss man mit jeder Aktionen der anderen Seite rechnen, vor allem mit solchen Handlungen, an die man selbst gar nicht gedacht hat. Da ist es schwierig, militärische und politische Ziele zu formulieren. Man muss⁹⁸

… begreifen, was die Biden-Administration nicht versteht: dass Putin nicht dem Drehbuch folgt, das wir für ihn in der Ukraine geschrieben haben. Dieses Drehbuch beinhaltet eine Berechnung von Kosten und Nutzen, die ihn dazu bringen wird, von einer Konfrontation mit den Vereinigten Staaten und der NATO Abstand zu nehmen, die er nicht gewinnen kann. Wenn wir diese Kosten deutlich machen, so argumentieren wir, wird er erkennen, dass sie alle potenziellen Vorteile einer Aggression für ihn und für Russland bei weitem überwiegen.

Aber immer wieder, als wir ihn gezwungen haben, mit diesen Kosten zu rechnen, hat er nicht so reagiert, wie wir es erwartet hatten. Als er Anfang dieses Jahres mit der ausdrücklichen Warnung vor drakonischen US-amerikanischen und europäischen Wirtschaftssanktionen und militärischen Gegenmaßnahmen konfrontiert wurde, wenn Russland in die Ukraine einmarschieren sollte, setzte er seine Drohungen um, anstatt sich zurückzuziehen. Dann, als die Kombination aus ukrainischem Mut und westlicher Militärtechnologie seinen Versuch, Kiew einzunehmen, blockierte, erhöhte er den Einsatz, indem er eine brutale Flut von Artillerie- und Raketenangriffen auf die ukrainische Verteidigung in der Donbas-Region entfesselte und darauf wettete, dass Russlands riesige Munitionsvorräte die der Ukraine und des Westens überdauern könnten.

Jetzt, als Reaktion auf die erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive im Donbass, verdoppelt er erneut, anstatt sich zurückzuziehen. Indem er sich dafür entscheidet, Russlands Militärreservisten zu mobilisieren, Russlands Verteidigungsindustrie hochzufahren, mehr ukrainisches Territorium zu annektieren und mit einer nuklearen Reaktion zu drohen, wenn Russland angegriffen wird, intensiviert er den Krieg eher, als dass er ihn entschärft.

Und nach dem Angriff auf die Kertsch-Brücke begann Russland, die ukrainische Energie-Infrastruktur zu zerstören. Entweder erarbeitet man sich die Überlegenheit auf allen Feldern der Kriegsführung – zu Lande, zum Wasser und in der Luft, zu jedem Zeitpunkt an jedem Ort – (Irak, Libyen) oder man muss irgendwann, wenn man das eigene Durchhaltevermögen nachlässt, über den Abzug verhandeln (Vietnam, Afghanistan sowohl Russland als auch der westliche Block). Man kann aber auch den Krieg bis ins Unendliche dehnen, grenzenlos verlängern (Syrien).

Dass ein Krieg siegreich beendet werden kann, in dem man an einem bestimmten Punkt des Vormarsches aufhört und die andere Seite sich dann mit dem Ende einverstanden zeigt, obwohl sie noch mit Aussicht auf eine Verbesserung ihrer Lage weiter kämpfen könnte, dürfte kaum eine vernünftige Erwartung sein⁹⁹.

Zumal sich auch eine andere Erwartung bestätigt: Die nun unterstützte, mindestens zeitweilig überlegen vorstoßende „eigene“ Seite könne damit bessere Positionen bei Verhandlungen nutzen. Vielleicht wird sie dafür gestärkt, jedoch: In dem Moment, in die Ukraine erfolgreich vorstieß, hörte man von ihr, dass sie gar keine Lust zu Verhandlungen hat, außer um die Modalitäten der vollständigen Kapitulation Russlands zu regeln. Einige begannen sogar, die vollständige Auflösung Russlands zum Ziel zu erklären.

Jeder, der auch ein paar Stündchen über den Umgang mit anderen Menschen nachdenkt, weiß sofort, dass solche politisch-militärischen Konzeptionen bestenfalls in aller Abstraktheit am Kamin als regulative Ideen zu gebrauchen sind, aber niemand klug beraten ist, auf irgendeine Art von praktischer Umsetzung zu denken.

Allerdings, nicht nur deutsche Kaminzimmergeneräle und deren promovierte und habilitierte Alice-Schalek-Begleitungen bleiben in solchem Unfug stecken. Putin muss ein Wunder eingeplant haben, als er zum 24.02.2022 den Sieg von 180.000 gegen 500.000 befahl; der Plan schien voraus zu setzen, dass die ukrainische Armee sich genauso freiwillig der russischen anschließen würde, wie sich die ukrainische Marine der Krim der russischen von Sebastopol angeschlossen hatte, nämlich weitgehend.

Denkfehler scheinen zur DNA des Militärischen zu gehören. Militärs arbeiten mit hocheffizienten Geräten in Lagen, die sie nicht überblicken, oft nur auf Gut-Glück oder rein zufällig verstehen. Deshalb neigen sie zu komplexen Konstruktionen, die dem Laien als hochfachlich erscheinen, nur vom Experten verständlich, und oft doch nur Spökenkiekerei sind.

In Wirklichkeit ist solche Politik die tausendste Wiederholung des Chicken-Game: Jeder Akteur hofft, er käme in all seiner Unwissenheit mit seiner Dreistigkeit durch, während der andere zu blöd sei, seine Unwissenheit auch nur zu ahnen. Jeder Akteur kennt diese Situation aus seiner Pubertät: Der Junge, den kurzen Hosen gerade entwachsen, fühlt sich stark wie ein Bär, allerdings fehlen im die Gelegenheit, seine Kraft zu zeigen. Und weil er sein gewaltiges Können noch nie erproben konnte, macht er schnell einen lächerlichen Eindruck. Kompetenzinszenierung gehört deshalb zum militärischen Beruf: Die Parade auf dem Marktplatz, über dem Arc de Triomphe oder an der Kreml-Mauer genauso wie die Inszenierung von Theoriekompetenz selbst dort, wo es nur um heiße Luft geht¹⁰⁰.

Dummerweise denken und verhalten sich beide Seiten so¹⁰¹.

Den Staatsmacht-Spielern der Großen Politik ist nicht nur nicht zu trauen; sie sind im höchsten Maße gemeingefährlich.

Texte zur Sicherheitspolitik aus der Mitte des Staates oder von deren Dienstschreibern tragen deshalb notwendige Momente des Kindischen, allerdings hinter inszenierter Tiefgedanklichkeit versteckt.

Die Dümmeren unter den Zeitgenossen – Schreiber und Leser – merken das nicht, vernehmen den flachsten Unsinn als aus einem Gott emanierten Tiefsinn. Geht es ums Militär, hat man immer auch mindestens mit jener „Dummheit“ zu tun, die für dieses Gewerbe konstitutiv ist, aus legitimatorischen Gründen auch darüber hinaus gehend.. Brecht schrieb dazu:

Unsichtbar macht sich die Dummheit, indem sie große Ausmaße annimmt.

Und Dietrich Bonhoeffer¹⁰²

Um zu wissen, wie wir der Dummheit beikommen können, müssen wir ihr
Wesen zu verstehen suchen. Soviel ist sicher, daß sie nicht wesentlich
ein intellektueller, sondern ein menschlicher Defekt ist. Es gibt
intellektuell außerordentlich bewegliche Menschen, die dumm sind, und
intellektuell sehr Schwerfällige, die alles andere als dumm
sind. Diese Entdeckung machen wir zu unserer Überraschung anläßlich
bestimmter Situationen.

Dabei gewinnt man weniger den Eindruck, daß die Dummheit ein
angeborener Defekt ist, als daß unter bestimmten Umständen die
Menschen dumm gemacht werden, bzw. sich dumm machen lassen. Wir
beobachten weiterhin, daß abgeschlossen und einsam lebende Menschen
diesen Defekt seltener zeigen als zur Gesellung neigende oder
verurteilte Menschen und Menschengruppen.

So scheint die Dummheit vielleicht weniger ein psychologisches als ein
soziologisches Problem zu sein. Sie ist eine besondere Form der
Einwirkung geschichtlicher Umstände auf den Menschen, eine
psychologische Begleiterscheinung bestimmter äußerer Verhältnisse. Bei
genauerem Zusehen zeigt sich, daß jede starke äußere Machtentfaltung,
sei sie politischer oder religiöser Art, einen großen Teil der
Menschen mit Dummheit schlägt.

Militär und (diese Art von) Dummheit fallen nicht zusammen. Zum einen, weil die Mehrzahl von Militärangehörigen vor allem mit dem Erlernen, Ein- und Ausüben des eigenen Handwerks beschäftigt ist und gar keine Zeit für strategische Fantasien und legitimatorische Entwürfe hat. Es geht hier eher um eine personelle Schnittmenge als höheren Militärs, „Sicherheits-“Politikern und Politik„wissenschaftlern“. – Wichtig jedoch: Es gibt keinen Grund, diesen Leute ein besonderes Wissen und eine besondere Erkenntnisfähigkeit und dann auch noch besondere Einsichten zu zu trauen.

Die (mögliche) Popularität von Waffenstillstandsforderungen bringt auch Leute auf den Plan, die als richtige „Experten“ gelten¹⁰³. Mehr inhaltliche Substanz findet sich da jedoch nicht.

Das ist keine Auffassung vom Rande der Politik mehr. Der in der US-Außenpolitik einflussreiche Politikwissenschaftler Michael McFaul¹⁰⁴ hat Anfang 2021 in der Zeitschrift „Foreign Affaires“ einen programmatischen Aufsatz zur Russland-Politik der Biden-Regierung veröffentlicht¹⁰⁵. Kurz zusammengefasst:

1. Russlands Einfluss muss überall auf der Welt eingedämmt werden,
2. die Nato muss erheblich aufrüsten,
3. wirtschaftlichen Aktivitäten Russlands im Westen, die politische Auswirkungen haben könnten, müssen unterbunden werden, insbesondere die NordstreamII-Gasleitung,
4. Die Ukraine muss politisch und militärisch gestärkt werden,
5. die innere Opposition in Russland muss gestärk werden,
6. aber man sollte schon so viel mit Russland reden, dass man nicht aus Versehen Krieg führt.

Alles, was nach einem „Gemeinsamen Haus Europa“ oder einem System gemeinsamer europäischer Sicherheit aussehen könnte, ist in diesen Überlegungen noch nicht mal mehr gestrichen worden. Es gibt sie einfach nicht.

In Deutschland wurden solche Gedanken übernommen¹⁰⁶. So schreibt der SPD-Außenpolitiker Michael Roth (MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheit des Deutschen Bundestags) ¹⁰⁷:

Mit Blick auf Russland brauchen wir mehr Realismus statt naives Wunschdenken. Russland ist eine imperialistische Macht, die unsere europäische Friedensordnung und regelbasierte Ordnung zerstören will. Putin will eine neue internationale Ordnung bauen, die ganz auf Zwang und Gewalt basiert, in der Großmächte über Einflusssphären verfügen, in denen sie schalten und walten können, wie sie wollen. Das widerspricht nicht nur unseren Ordnungsvorstellungen, sondern auch der UN-Charta, die Russland mit Füßen tritt. Deutschland hat jahrelang versucht, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten, um Frieden und Sicherheit in Europa zu wahren. Diese Politik, die auf Verständigung und wirtschaftlichen Austausch setzte, hat Russland nicht von seinem aggressiven Kurs abbringen können. Fakt ist: Sicherheit kann es in Europa nur noch gegen, nicht mehr mit Russland geben. …

Wir müssen deshalb eine europäische Sicherheitsarchitektur gegen Russland errichten, die auf militärische Abschreckung sowie auf die politische und wirtschaftliche Isolation Russlands baut. …

Künftig kann es keinen deutschen Sonderweg mehr mit Russland geben, der zulasten unserer mittel- und osteuropäischen Partner geht. Eine gemeinsame europäische Ostpolitik muss die Sicherheitsinteressen von Polen und den baltischen Staaten, die sich ganz konkret von Russland bedroht fühlen, stets mitdenken.

Die hier beschworene Perspektive dürfte haltlos sein. Die Analyse ist falsch, die Folgerungen sind leichtsinnig. Es ist die Kapitulation vor den USA und den osteuropäischen Nationalisten innerhalb der westlichen Bündnisse.

Frieden gibt es erst, wenn Russland besiegt ist. Solange wird gefälligst gestorben. Von anderen natürlich. – Diese Nato-Politik hat einen impliziten rassistischen Aspekt: Es sterben Russen und Ukrainer, vielleicht noch Menschen aus anderen Teile der ehemaligen Sowjetunion, also Angehörige irgendwelcher letztlich unwichtiger Völker, deren Schicksal schon 1914 bis 1921 und wieder ab 1941 egal war.

Die deutsche Außenministerin ordnet sich in dieses Vorgehen ein und entwickelt es weiter¹⁰⁸. Sie verspricht die unbedingte Unterstützung der Ukraine, egal, wie die deutschen Wähler denken und sich im nächsten kalten Winter verhalten. Es geht darum, dass Russland in der Ukraine „strategisch“ scheitert. Das meint sicher mehr als eine militärische Niederlage, sondern den Ausschluss Russlands aus der internationalen Politik, es sei denn, in der Rolle eines Bittstellers.

Man kann das so verstehen, dass ein baldiger Waffenstillstand und ein darauf folgender Friede, orientiert an Kompromiss und Gerechtigkeit, für sie kein Thema ist. Sie will einen atlantischen Siegfrieden.

Selbst wenn solch eine Politik Aussicht auf Erfolg hätte, wird sie keinen Frieden erreichen, bestenfalls Abkommen mit dem Vorbehalt, dass der Krieg bei Gelegenheit wieder aufgenommen wird. Die diesem Krieg zugrunde liegenden Probleme wären ja nicht gelöst¹⁰⁹.

Für die gegenwärtigen Herausforderungen heißt das: Folgt die deutsche/europäische/westliche Außenpolitik dieser Linie, ist der Weg der KSZE und der Charta von Paris verlassen. Es kann dann keine dauerhaften Regelungen mehr geben, das ganze Europa betreffend. Sie sind nicht mehr gewollt. Damit aber wird ein dauerhafter Frieden in und um die Ukraine herum unmöglich.

Solch ein Konzept von Außenpolitik, dem die menschlichen Kosten schlicht gleichgültig sind, erfährt im offiziellen Berlin nicht nur keinen Widerspruch, es wird sogar gefordert, s. Roth und Baerbock. Es fehlt jedoch noch an den massengängigen Formulierungen für jene Formulierungen in der Öffentlichkeit, mit denen die Wähler auf eine vollständige Wende der außenpolitischen Topoi gewöhnt werden.

Man tut schon längst nicht mehr so, als ob man Frieden will. Man hat nur noch die eingängigen Formeln, um die eigenen Ziele zu verkaufen. Angesichts nicht nur eines Winters in kalten Wohnungen und sich rasch leerenden Geldbeuteln nicht nur der kleinen Leute und der sich abzeichnenden Betriebsschließungen, angefangen beim mittelständischen Bäcker über Ziegelbrennereien bis hin zu Chemiefabriken, die nicht einfach mal ihre Betriebstemperaturen absenken können, weil sie die notwendige Gasmenge nicht mehr bezahlen können.

Diese Außenpolitik erzeugt eine innenpolitische Krise.

Die Grenzen einer Ukraine-Politik, die die ukrainische Regierung einerseits bedingungslos materiell, politisch und zunehmend auch im militärischen Background unterstützt, könnten erkennbar werden, kann man Ende Oktober 2022 in ForeignAffairs lesen¹¹⁰.

Moskaus Eskalation in diesem Herbst lässt die Zwillingsgespenster eines umfassenderen Krieges mit der NATO und des Einsatzes von Atomwaffen aufkommen. Die globalen wirtschaftlichen Kosten des Konflikts sind bereits enorm und werden mit ziemlicher Sicherheit mit Beginn des Winters zunehmen. Auch wenn ein Verhandlungsende des Krieges heute unmöglich erscheint, sollte die Biden-Regierung beginnen, sowohl öffentlich als auch gegenüber ihren Partnern die schwierigen Fragen aufzuwerfen, die ein solcher Ansatz mit sich bringen würde. Sie muss den richtigen Zeitpunkt durchdenken, um auf Verhandlungen zu drängen, und an welchem Punkt die Kosten für die Fortsetzung des Kampfes die Vorteile überwiegen werden. Bei der Suche nach einer nachhaltigen Lösung muss die Regierung auch herausfinden, wie sie aus den Erfolgen der Ukraine Kapital schlagen kann, ohne die Voraussetzungen für weitere Konflikte zu schaffen. …

Aber diese Position beizubehalten, wird jetzt schwieriger, da der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg verdoppelt und unverhohlene nukleare Drohungen gegen den Westen ausgesprochen hat. Putin hat sich entschieden, erhebliche neue Risiken einzugehen, anstatt nachzugeben, was darauf hindeutet, dass dieser Krieg nicht durch einfache russische Kapitulation enden wird. Obwohl diese Risiken vorerst überschaubar erscheinen, könnte die Zeit kommen, in der Verhandlungen notwendig sind, um eine Katastrophe zu verhindern.

Gleichzeitig nehmen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges rapide zu. In der Ukraine sind die öffentlichen Finanzen verwüstet; Dem Land geht das Geld aus. Wie der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze es im September formulierte: „Wenn die Verbündeten der Ukraine ihre finanzielle Hilfe nicht erhöhen, gibt es allen Grund, sowohl eine soziale als auch eine politische Krise an der Heimatfront zu befürchten.“ Europa ist unterdessen in seiner eige nen Schlinge gefangen, da steigende Energiepreise die Inflation verschärfen und die Aussicht auf eine tiefe Rezession erhöhen. All dies macht die Position der Regierung -– dass Kiew allein entscheiden wird, wann der Krieg endet –- zunehmend unhaltbar.

In Wirklichkeit ist die Frage nicht, ob Verhandlungen notwendig sind, um den Krieg zu beenden, sondern wann und wie sie sich entwickeln sollten.

Die USA brauchen eine Skizze eines möglichen Endes des Kriegs, wie er in Verhandlungen festgelegt werden kann.

Zum Beispiel müssen sich die Ukraine und ihre Verbündeten auf Kerninteressen konzentrieren, wie die Wahrung der Souveränität der Ukraine und den Schutz ihrer Bevölkerung. Diese Ziele sollten eng gefasst sein: Anstatt zu versuchen, ihr gesamtes Territorium von vor 2014 zurückzuerobern oder die russische Führung zu bestrafen, sollte die Ukraine Ziele verfolgen, die weniger wahrscheinlich zu einer dramatischen Eskalation führen und eher zu einem dauerhaften Frieden führen. Washington sollte dazu ermutigen, diese Ziele zu verfolgen, und sollte Kiew zumindest privat klarmachen, wo die Grenzen der amerikanischen Unterstützung liegen und was das Weiße Haus als inakzeptable Eskalationsrisiken ansieht. Klare Erwartungen zu setzen, verringert jetzt das Risiko von Fehlwahrnehmungen in Kiew.

Daher müssen sich die politischen Entscheidungsträger auf Putin und die kleine Gruppe von Eliten um ihn herum konzentrieren und überlegen, welche Lösung sie bereit sind zu akzeptieren. Angesichts Putins Mobilisierung von mehreren hunderttausend zusätzlichenFrontsoldaten scheint es immer klarer, dass er versuchen wird, einen vollständigen, verheerenden Verlust um jeden Preis zu vermeiden. Aber wie viele andere Autoritäre vor ihm kann er ein schlechtes Ergebnis als Sieg verkaufen. Dies bedeutet, dass es möglich sein könnte, ein gesichtswahrendes Abkommen zu finden, in dem de facto Realitäten, wie die russische rechtliche Kontrolle der Krim, anerkannt werden könnten und die der Kreml der russischen Öffentlichkeit als echte Zugeständnisse des Westens darstellen könnte. …

Einige Punkte sind nicht verhandelbar. An erster Stelle stehen die Souveränität der Ukraine und der Schutz der ukrainischen Bürger, insbesondere derjenigen, die das russisch besetzte Gebiet verlassen wollen. Aber es gibt noch andere Themen, bei denen Flexibilität möglich ist. Endgültige territoriale Grenzen können beispielsweise teilweise durch militärische Gewinne vor Ort bestimmt werden. Die politischen Entscheidungsträger sollten sich nicht unwiderruflich dem Status quo vor dem 24. Februar oder sogar vor 2014 widmen. Eine territorial kompaktere Ukraine, die von der Krim und einem Teil des Donbas befreit ist – die beide pro-russische Bevölkerungen haben – könnte stabiler und verteidigungsfähiger sein.

Und im Allgemeinen sollten politische Entscheidungsträger versuchen, praktische Ergebnisse über abstrakte Prinzipien zu stellen. Eine unabhängige souveräne Ukraine, die sich verteidigen und wirtschaftlich in Europa integrieren kann, wäre beispielsweise einer Ukraine mit permanenten territorialen Streitigkeiten innerhalb ihrer Grenzen weit vorzuziehen.

Solch einen Text kann man schwer einschätzen, wenn man nicht mit der ThinkTank-Szene in den USA vertraut ist.

Er reflektiert zutreffend die Sackgasse der gegenwärtigen Ukraine-Politik des Westens: Es kann Schwierigkeiten geben und man muss eine Vorstellung davon haben, wo man hin will.

Und so zeigt er, dass das Mantra der Souveränität der Ukraine, das jedem Kritiker des gegenwärtigen Kurses entgegen gehalten wird, letztlich taktisches Gerede ist, das im Zweifel nicht viel gilt: Wenn es schwierig wird, wird der ukrainischen Regierung in klammen Zimmern mitgeteilt, was geht und was nicht geht. Die Regierung in Kiew kann nicht sicher sein, dass es ihr anders ergehen wird als den Regierungen von Saigon oder Kabul, wenn die USA zu dem Schluss kommen, dass nun genug ist.

Dann hat die Ukraine sich mit jenem Territorium zu begnügen, für das Russland keinen Ärger macht.

Man könnte das für ein realistisches Herangehen an den Krieg und die Möglichkeiten seiner Beendigung halten. Nur: Ein dauerhafter Frieden setzt die Zustimmung der Menschen in den betreffenden Gegenden voraus, egal ob diese oder jene. Ohne diese Zustimmung mag das Schießen beendet sein, der Krieg ist es nicht und der Frieden ist nicht gewonnen.

Zuerst einmal das unzureichende Herangehen an diese Frage durchaus guter, um den Frieden besorgter Leute: Wie kann ein Kompromiss zwischen den kriegführenden Staaten / Parteien aussehen? Welche territorialen Veränderungen sind zu wessen Gunsten und zu wessen Nachteil möglich oder gar erforderlich? – Auf diese Weise werden Zonen der Konflikte für den nächsten Krieg geschaffen.

Es muss um einen Frieden gehen, der dauerhaft sein kann, und zwar unabhängig vom militärischen Verlauf und Ausgang des Kriegs. Ein Frieden, der die Interessen der Staaten und der Menschen nicht in den Mittelpunkt stellt, wird scheitern. Für Großstrategen ist bei Friedensverhandlungen kein Platz. Deshalb ist auch schon jetzt für beide Seiten unsinnig, im Krieg um möglichst günstige Ausgangspositionen für Verhandlungen zu kämpfen. Soll der Frieden dauerhaft sein, werden militärische Erfolge im Krieg nur ein Faktor unter vielen sein und vermutlich noch nicht einmal die wichtigsten.

Es muss ein „demokratischer Frieden“ sein, mit dem die weit überwiegende Mehrheit der Menschen der verfeindeten Staaten und Bevölkerungsgruppen sich identifizieren kann¹¹¹.

Die Prinzipien solch eines Friedens sind, wie schon gesagt, bekannt, die Charta von Paris enthält sie: Demokratie im Inneren, Sicherheitspartnerschaft nach außen¹¹². Allerdings müssen die Mängel dieses Textes von 1990 in den Blick genommen werden: Nicht hinreichende Beachtung und Regelung der inneren Vielfalt der Staaten, fehlende Mechanismen bei der Konfliktregulierung.

Ihre Umsetzung verlangt eine Betrachtung der verschiedenen Dimensionen dieses Konflikts, der jetzt gewaltsam als Krieg ausgetragen wird. Jede dieser Dimensionen muss berücksichtigt werden. Dieser Krieg ist¹¹³:

1. (auch wenn es immer wieder bestritten wird) ein ukrainischer Bürgerkrieg,
2. ein Krieg zwischen zwei Nachbarstaaten um große Territorien des einen Staates,
3. ein Krieg um die Sicherheit in Ganz-Europa,
4. ein Krieg zwischen Russland und den USA¹¹⁴.

Eine Lösung muss auf diesen vier Ebenen zu befriedenden Lösungen führen. Lässt man eine der Ebenen weg, könnte ein Frieden nur eine Etappe auf dem Weg zum nächsten Krieg sein.

Die Lage wird immer verfahrener, weil die Kriegsparteien sich inzwischen selbst binden: Russland mit seinen Annektionen und Kiew mit einem (neuen) Verhandlungsverbot¹¹⁵. Diese Blockaden müssen fallen, wenn mehr als ein „negativer Friede“¹¹⁶ angestrebt werden soll. Kiew wird dabei eher leicht zu beeinflussen sein, denn es hängt am Geld und den Lieferungen anderer Staaten. Schwieriger ist es mit Russland. Wie Russland jetzt zu einer Änderung seines Verhaltens veranlasst werden kann, weiß niemand. (Es nützt nicht viel zu wissen, dass es noch vor ein paar Monaten eher einfach gewesen wäre) Deshalb sind Initiativen wie der Friedensappell des Papstes¹¹⁷ oder der Vorschlag von Elon Musk¹¹⁸ von so großer Bedeutung: Sie halten die Friedensunruhe wach, stoppen das „Da kann man ja doch nichts machen!“ auch dann, wenn es momentan keinen sichtbaren Weg gibt.

Als Frieden kann nur ein Zustand bezeichnet werden, der nicht den Keim zum nächsten Krieg wieder in sich trägt. Daraus ergeben sich in Anwendung der Charta von Paris Anforderungen für einen Frieden, der den Krieg beenden kann, ohne einen neuen vorzubereiten:

1. Außenpolitisch:
   • die Ukraine wird in den Grenzen von 2013 wieder hergestellt,
   • sie ist ein bündnisfreier Staat, weil ihre Nato-Mitgliedschaft unter der Annahme einer mindestens unterschwelligen Feindschaft/Gegnerschaft einiger osteuropäischer Staaten die Kräfteverhältnisse in Europa ungünstig beeinflussen würde,
   • die Mitgliedschaft in der EU und anderen internationalen Vereinigungen steht ihr offen,
   • ein militärisches Vertrauensprogramm zwischen Russland und den anderen osteuropäischen Staaten wird entwickelt, zB gegenseitige Mitteilungen, gegenseitig Inspektionen.
2. Innenpolitisch:
   • Die Ukraine entwickelt eine repräsentative, föderalistische und pluralistische Demokratie mit einem weit ausgestalteten vielfältigen Institutionenwesen,
   • sie orientiert sich sprach- und kulturpolitisch an der Schweiz, indem die grundsätzliche Gleichwertigkeit aller Sprachen im Staat und seinen Diensten, in der Öffentlichkeit, im Bildungswesen und im Kulturbereich festgeschrieben und aktive entwickelt wird¹¹⁹.
3. Alle am Krieg beteiligten Staaten, insbesondere Russland, leisten einen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes.

Es könnte sein, dass solch ein Zustand nur über viele Zwischenschritte zu erreichen ist, wie es das Papier der Arbeitgruppe aus dem Vatikan vorschlägt. Demokratische Politik kann sich vielleicht auch unter der Bedingung der Stationierung fremder, gar feindlicher Truppen entwickeln. Oder die Zugehörigkeit einiger Gebietsteile wird über Volksabstimmungen geregelt.

Natürlich reicht das noch nicht. Wenn dieses eine Land über einen Friedensvertrag demokratisiert und auf die genaue Beachtung der Beteiligung aller ethnischen etc. Gruppen verpflichtet wird, muss dasselbe auch in allen umliegenden Staaten geschehen. Das betrifft hinsichtlich der Demokratie natürlich Russland, aber auch Polen, hinsichtlich der Minderheitenrechte die baltischen Republiken und vermutlich auch Russland.

Ein dauerhaft gefestigter Friede setzt intensiven kulturellen und vor allem auch geschichtspolitischen Austausch voraus. Nichts wird schnell gehen.

Das bedeutet für die vier Ebenen des Konfliktes/Kriegs:

1. Eine Gleichberechtigung der Sprachen, Religionen und kulturellen Besonderheiten der verschiedenen Gruppen in der Ukraine soll die inneren Auseinandersetzungen beenden,
2. die territoriale Integrität der Ukraine (Stand 2013) wird wieder hergestellt; es sind jedoch genau auszuhandelnde Kooperations- und Übergangslösungen möglich,
3. die Sicherheit der Ukraine wird in einem auf der Charta von Paris aufbauenden, völkerrechtlich gültigen Vertrag gewährleistet, sie kann Mitglied der EU, aber nicht der Nato werden,
4. Die USA, Russland und die Ukraine schließen einen Vertrag über die immerwährende Neutraliät der Ukraine.

Konkret¹²⁰:

„In der Vielzahl der inzwischen vorliegenden Vorschläge kristallisieren sich als Kern folgende Punkte heraus:

• als erstes muss ein Waffenstillstand zustande kommen;
• dazu wird es Vermittler bedürfen. In Frage kommen dafür die UNO und neutrale Staaten, gegebenenfalls in Kombination;
• der Waffenstillstand könnte Ausgangspunkt für die Bildung einer entmilitarisierten Zone werden, in der UNO-Blauhelme stationiert werden;
• die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Die könnten durch Garantiemächte gewährleistet werden, am besten durch solche, die nicht Konfliktpartei sind, wie Indien, die Türkei oder Südafrika, ggf. aber auch gemischt mit Partnern beider Seiten;
• für die russischen Interessen ist zentral, dass die Ukraine nicht zum militärischen Brückenkopf von USA/NATO wird;
• für die Lösung der Territorialfragen könnten nach einigen Jahren Volksabstimmungen unter internationaler Aufsicht durchgeführt werden. Modell könnte das Saarland sein, das nach dem Krieg zehn Jahre unter französischer Verwaltung stand. 1955 entschieden sich 67,7 Prozent der Saarländer für den Beitritt zur Bundesrepublik. Die unterlegene Minderheit muss die Option zum Wechsel in das andere Land haben, flankiert durch soziale Unterstützung;
• als positiver Anreiz ist ein internationales Wiederaufbauprogramm für alle vom Krieg betroffenen Regionen aufzulegen, auch der unter russischer Kontrolle;
• die Sanktionen werden Zug um Zug abgebaut;
• Als weiterer Anreiz für Russland werden Verhandlungen zur strategischen Rüstungskontrolle gestartet;
• als längerfristige Perspektive beginnt eine Konferenz über eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur.

So oder so ähnlich sähe die Agenda einer Friedenskonferenz aus. Sie wäre schwierig und würde mit Rückschlägen zu kämpfen haben. Und natürlich würden alle Seiten Kröten schlucken und Maximalpositionen aufgeben müssen. Aber das gehört nun mal zum Wesen des Kompromisses.

Das Procedere der Implementation eines solchen Friedens – Welche Macht steht wo mit ihrem Truppen? Gibt es längere Besatzungsverhältnisse und / oder Stationierungen? Sind internationale Hochkommissare nötig, die die örtlichen Selbstverwaltungen anleiten¹²¹? Müssen Bevölkerungsgruppen getrennt werden? Jetzt, für eine Übergangszeit, für immer? – kann gar nicht vorher gesagt werden, da wird man sehen müssen.

Europäische Politik, die solch eine Ziele verfolgen will, müsste allerdings ihr Verhältnis zu den USA überdenken, das wäre wohl der schwierigste Teil der Politik¹²².

Was muss sofort passieren? Meine – unmaßgebliche – Meinung:

1. Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen, durch beide Seiten, ohne alle ultimativen Vorbehalte, egal, ob die jeweiligen Kriegsziele schon erreicht sind oder nicht. Jeder Tag länger tötet mehr.
2. Und danach Friedensverhandlungen auf der Basis der oben genannten Prinzipien.

Die wichtigste Frage der aktuellen Gegenwart ist damit aber immer noch nicht beantwortet: Wie kommt man denn zu solchen Verhandlungen, zuerst Waffenstillstand, dann Frieden? Schließlich will doch der Westen / will doch Russland keine Verhandlungen. Und dann kann man mit niemandem reden. – Dabei ist er Beginn ganz einfach: Biden ruft Putin – Putin ruft Biden an. Der Hörer wird schon abgenommen werden. Man einigt sich natürlich nicht sofort, denn die Gegensätze sind zu groß. – Aber die fehlende moralische Berechtigung bringt vorhersehbare politische Schwierigkeiten für beide Seiten. – Gut möglich, sogar wahrscheinlich, dass weitere Gespräche vereinbart werden, zunächst auf niedriger Ebene, damit man überhaupt eine Vorstellung von den Motiven und Zielen der anderen Seite bekommt, an die die eigenen Vorschläge anschließen können.

Wichtig ist, dass die Völker Verhandlungen verlangen. Wir brauchen eine politische Bewegung, die solche Verhandlungen fordert. Sie allein wird es nicht schaffen, es werden politische Änderungen in den beteiligten Staaten und zwischen ihnen hinzukommen müssen. – Aber ohne solch eine Bewegung aus den Völkern der betreffenden Staaten wird es auch nicht gelingen.