Der Syrienkrieg: Dimension – Hintergründe – Perspektiven
Neue IPPNW-Publikation veröffentlicht
https://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/syrien/artikel/de/der-syrienkrieg-dimension-hint.html
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| 21.12.2018 Die Menschen in Syrien leiden seit knapp acht Jahren an einem
| verheerenden Krieg, der weite Teile des Landes zerstört hat. In der
| deutschen Öffentlichkeit ist der Krieg längst nicht mehr so präsent, wie
| es angemessen wäre. Und selbst innerhalb der deutschen Friedensbewegung
| gibt es keine Einigkeit in der Bewertung dieses Krieges. Dabei spielt
| Deutschland in dem Konflikt eine wesentliche Rolle. Eine
| gesellschaftliche Debatte darüber wäre dringend erforderlich, wenn wir
| einen sinnvollen Beitrag für Frieden in Syrien leisten wollen. Zu dieser
| Debatte will die deutsche Sektion der IPPNW mit der heutigen
| Veröffentlichung der Publikation „Der Syrienkrieg: Dimension –
| Hintergründe – Perspektiven“ einen Beitrag leisten. …
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| Die Publikation kann kostenlos als pdf-Datei heruntergeladen werden
| ippnw.de/bit/syrienakzente oder für 10 Euro in unserem IPPNW-Shop
| bestellt werden.
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Zu Drohnen:
Boeing entwickelt Kampfjet-Drohne
https://www.heise.de/tp/features/Boeing-entwickelt-Kampfjet-Drohne-4322219.html
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| Die neue Multimissions-Drohne wird für den Einsatz im Schwarm mit
| bemannten Kampfflugzeugen und auch mit KI-Steuerung für den
| „unabhängigen“ Einsatz entwickelt
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| Boeing hat angekündigt, in Australien einen neuen Drohnentyp in Form
| eines Kampfjets für viele Missionen zu entwickeln, um einen „disruptiven
| Vorteil“ gegenüber Gegnern zu haben. Das Boeing Airpower Teaming System
| (ATS) wird vom Konzern nicht allein für das Pentagon, auch nicht für die
| Nato, sondern für alle interessierten Kunden angeboten. Ein Modell wurde
| schon einmal auf der Australian International Airshow vorgestellt. Der
| Rüstungskonzern hat es eilig mit der Entwicklung, der erste Flug soll
| bereits 2020 stattfinden, andere Rüstungskonzerne wie Lockheed sind
| Konkurrenten, die ähnliche Projekte verfolgen.
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| Die Drohne soll 11,6 Meter lang sein und eine Reichweite von 3700 km
| haben. Über die angestrebte Geschwindigkeit schweigt sich der Konzern
| aus, ebenso darüber, wie „stealth“ die Drohne sein wird. Man hofft aber
| damit offensichtlich, Neuland zu betreten. Das australische
| Verteidigungsministerium ist denn auch überzeugt, wie Minister
| Christopher Pyne sagte, dass die Kampf- und Überwachungsdrohne „enorme
| Exportchancen“ habe. Zunächst scheint man an die anderen
| Five-Eyes-Länder zu denken.
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Kalaschnikow: Preisgünstige Kamikaze-Drohne für „kleine Armeen“
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kalaschnikow-Preisguenstige-Kamikaze-Drohne-fuer-kleine-Armeen-4320877.html
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| Das preiswerte Sturmgewehr AK-47 und war für Kalaschnikow ein
| Exportschlager. Nun legt das russische Unternehmen mit einer billigen
| Kamikaze-Drohne nach.
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| Das russische Rüstungsunternehmen Kalaschnikow hat vergangene Woche auf
| der Militärschau IDEX 2019 in Abu Dhabi die Militär-Drohne KUB-UAV
| vorgestellt. Wie die Washington Post berichtet, preist das Unternehmen
| die Drohne als einfach zu bedienen, effektiv und billig an. Das KUB-UAV
| soll Bodenziele im Umkreis von etwa 65 Kilometern sehr präzise anfliegen
| und durch Aufschlagszündung bekämpfen können. …
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| Experten befürchten, dass die preiswerten KUB-UAV in den Händen von
| Terroristen großen Schaden anrichten könnten, da sich Ziele verdeckt und
| mit großer Präzision angreifen lassen.
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Schoigu: Russland ist gezwungen, auf Ausbau des Nato-Potenzials adäquat zu reagieren
https://de.sputniknews.com/politik/20190227324125585-russland-nato-potential-ausbau-reaktion/
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| Der Ausbau des Militärpotenzials durch die Nato zerstört laut dem
| russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu das geltende globale
| Sicherheitssystem und veranlasst Russland zu Gegenmaßnahmen.
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| „Die Maßstäbe und Intensität der Übungen, zu denen die Ukraine und
| Georgien, die keine Nato-Mitglieder sind, immer aktiver herangezogen
| werden, haben sich verdoppelt. Ein derartiges Vorgehen verstößt gegen
| das geltende Sicherheitssystem der Welt“, sagte Schoigu am Mittwoch bei
| einer Sitzung des Kollegiums seiner Behörde. …
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| Laut Schoigu will Russland bis zum Jahresende seine Truppen im
| Wehrbezirk West des Landes mit vier neuen Regimentern und einer Division
| verstärken. Es gehe um ein Panzerregiment und eine
| Küsten-Raketendivision in der Baltischen Flotte sowie um ein
| Fla-Raketen-Regiment der mobilen Reserve und um zwei Regimenter der
| 20. Armee. Außerdem soll eine technische Raketenbasis des Wehrbezirks
| entstehen.
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| Als wichtigste Maßnahmen des Wehrbezirks bezeichnete Schoigu die Bildung
| eines Fla-Raketen-Regiments der mobilen Reserve. Es werde ermöglichen,
| die Effizienz der Deckung von Militär- und Staatseinrichtungen in der
| Ostsee-Operationsrichtung um 40 Prozent zu erhöhen.
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| Als weitere Aufgabe nannte Schoigu den Abschluss des Baus von
| Garnisonsstädten für die kürzlich gebildete 3. und 114. Motorisierte
| Schützendivision der 20. Armee.
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| Zudem sollen die Truppen des Wehrbezirks mit etwa 1.300 Stück Waffen,
| Militär- und Spezialtechnik beliefert werden. Laut Schoigu ist der
| Anteil moderner Waffen im Wehrbezirk West zurzeit auf 54 Prozent
| gewachsen.
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Woraus für die Friedensbewegung folgen sollte, wir haben es ja schon
diskutiert: Wir brauchen die Forderung nach einem Disengagement im
großen Bereich zwischen Moskau, Schottland und dem Nordkapp. In diesem
Bereich müssen die Truppen vermindert und auseinander gezogen
werden. Dazu wird ein umfassendes Inspektionsregime gebraucht. Eine
solche Forderung sollten wir überregional vertreten.
Mehr NATO-Schiffe im Schwarzen Meer
https://www.dw.com/de/mehr-nato-schiffe-im-schwarzen-meer/a-47713050
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| Die Nordatlantische Allianz verstärkt ihre Präsenz im Schwarzen
| Meer. Sie sendet damit Signale an Russland und an die Ukraine. Doch der
| Handlungsspielraum ist eingeschränkt – wegen eines fast 80 Jahre alten
| Vertrags.
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| Odessa grüßt die „Donald Cook“. Der Zerstörer der US-Navy, der in
| Spanien stationiert und mit einem Raketenabwehrsystem ausgestattet ist,
| befindet sich inzwischen häufig im Schwarzen Meer. Im Januar weilte das
| Schiff in Batumi zu Übungen mit der georgischen Küstenwache. Jetzt liegt
| es im Hafen von Odessa. An Bord traf am 26. Februar der ukrainische
| Präsident Petro Poroschenko den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine,
| Kurt Volker. Poroschenko sagte, das Treffen sei „symbolisch“ und die
| Präsenz des Zerstörers in Odessa „ein wichtiges Signal an den Kreml“,
| dass „die Krim ukrainisch ist“ und dass „in der Region die freie
| Schifffahrt gewährleistet wird“. …
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| Mitte Februar erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, das
| Bündnis ziehe eine „weitere Verstärkung“ der Präsenz im Schwarzen Meer
| in Erwägung. Russische Politiker sprachen von einer „Provokation“. Doch
| die Aktivitäten der NATO werden vom Vertrag von Montreux
| eingeschränkt. Das Meerengen-Abkommen aus dem Jahr 1936 gab der Türkei
| die volle Souveränität über den Bosporus zurück. Kriegsschiffe von
| Staaten, die nicht Anrainer des Schwarzen Meeres sind, dürfen sich nicht
| länger als 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten. Auch die Tonnage der
| Schiffe ist beschränkt.
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| „Wir meinen, dass die militärische Lage im Schwarzen Meer von der vor
| fast 100 Jahren weit entfernt ist, als der Vertrag unterzeichnet wurde“,
| sagte der Ständige Vertreter der Ukraine bei der NATO, Wadym
| Prystajko. Er bedauert, dass wegen des Vertrags von Montreux große
| NATO-Schiffe wie das Flaggschiff der 6. US-Flotte Mount Whitney nur
| selten ins Schwarze Meer einlaufen können. Prystajko betonte, die
| Ukraine bitte ihre Partner als Reaktion auf den Vorfall in der Straße
| von Kertsch ihre Präsenz im Schwarzen Meer weiter zu verstärken.
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Zu Belarus
https://www.jungewelt.de/artikel/350009.sackh%C3%BCpfen-im-minenfeld-minsk-seilt-sich-ab.html
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| Minsk seilt sich ab
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| Finanzverhandlungen zwischen Russland und dessen westlichem Nachbarn
| ziehen sich hin. Belarus versucht eigenen Außenhandel zu diversifizieren
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| Stein des Anstoßes zwischen Moskau und Minsk sind die russischen
| Lieferungen von subventioniertem Öl und Gas. Die Republik Belarus hat es
| sich zur Geschäftsgrundlage gemacht, diese verbilligten Rohstoffe auf
| eigenem Territorium zu Benzin und Diesel zu verarbeiten und sie
| anschließend zum Weltmarktpreis zu exportieren. Durch eine
| steuerpolitische Änderung in Russland haben sich aber zum Jahreswechsel
| die Inlandspreise – zu denen auch Belarus beliefert wurde – erhöht und
| sollen schrittweise auf internationales Niveau angehoben werden. Damit
| schwindet der mögliche Gewinn aus dem Preisunterschied, auch Arbitrage
| genannt, aus dem Belarus seinen »Marktsozialismus« finanzieren kann. Im
| Dezember hatte Putin Lukaschenkos Antrag, weiterhin zu Vorzugspreisen
| beliefert zu werden, kühl abgelehnt: Inlandspreise könne es bei
| »vertiefter Integration« geben, etwa einer Währungsunion.
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| Sofort schrie die westliche Presse auf, Russland wolle Belarus
| »schlucken« oder »zwangsintegrieren«, und Lukaschenko bediente solches
| Geschrei mit Erklärungen, wonach die belarussische Souveränität »heilig«
| sei.
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Wenn Belarus die militärische Kooperation mit Russland einschränken oder
gar einstellen sollte, verändert sich das Kräfteverhältnis in Osteuropa
und im Ostseeraum grundlegend.
Neues Gesetz soll Bundeswehr attraktiver machen
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/von-der-leyen-will-bundeswehr-als-arbeitgeber-attraktiver-machen-16062464.html
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| Das Verteidigungsministerium will den Dienst in der Bundeswehr
| attraktiver machen. Dazu werde am heutigen Mittwoch ein Gesetz in das
| Bundeskabinett eingebracht, das Änderungen an 30 Regelwerken vorsehe und
| in den nächsten vier Jahren rund 380 Millionen Euro kosten werde, teilte
| das Ministerium in Berlin mit. Der Dienst in der Bundeswehr müsse
| attraktiver sein, weil die Streitkräfte mit vielen zivilen Arbeitgebern
| im Wettbewerb um Fachkräfte stünden.
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Dazu auch:
https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1100756208879837184
Bundeswehr in Schleswig-Holstein
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/videos/2234404706813780/
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| Die Eutiner Heeresaufklärer sind unterwegs. Auf dem Ausbildungsprogramm
| steht der „verstärkte Spähtrupp“. Soldaten der 2. Kompanie werden von
| der 3. Kompanie unterstützt. Gerade bei den Aufklärern mit ihren
| verschiedenen Möglichkeiten kommt es darauf an zu wissen, wie die
| anderen „ticken“, dass man sich untereinander vertrauen kann. Und so
| machen sich „Fenneks“, „Füchse“ und abgesessene Kräfte auf den Weg. Ein
| paar Eindrücke bekommt Ihr hier. /Klaas
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https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/posts/1316964288457421
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| Am 28. März lädt die Unteroffizierschule der Luftwaffe in Heide zum
| 9. Dithmarscher Frühlingslauf in die Wulf-Isebrand-Kaserne ein. Dieser
| Lauf ist Teil des Schleswig-Holstein-Cups. Der Startschuss fällt um
| 09.30 Uhr. Ab dann gilt es, zehn Kilometer auf Plattenwegen,
| Asphaltstraßen und Feldwegen zu meistern. An den Start dürfen sowohl
| Einzelbewerber als auch Teams. Mindestalter ist 16 Jahre.
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Was die Luftwaffe so macht
https://twitter.com/Team_Luftwaffe/status/1100721289101234176
Nato bei Facebook
https://www.facebook.com/NATO/videos/993416437517905/
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| Why does NATO exercise its forces? Watch the video to find out! 🤓
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Friedensbewegung
Interview mit Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann von der „Aktion
Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
https://www.menschlichewelt.de/interview-mit-kampagnen-sprecherin-christine-hoffmann-von-der-aktion-aufschrei-stoppt-den-waffenhandel
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| Sona Pietsch: Was sind die derzeitigen Ziele der Aktion?
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| Christine Hoffmann: Wir wollen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert
| werden, keine Munition zu Kleinwaffen mehr exportiert wird und wir
| wollen, dass es ein Rüstungsexportkontrollgesetz gibt. Damit endlich
| diese riesige Lücke zwischen Kriegswaffenkontrollgesetz und
| Außenwirtschaftsgesetz geschlossen wird.
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| Denn durch diese Lücke gehen massenhaft Waffen aus Deutschland in alle
| Welt und in alle Konflikte. Das halten wir für einen Skandal und
| deswegen wollen wir das stoppen.
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Skandalöser Deal mit Waffenbauern im Sig-Sauer-Strafprozess am Landgericht Kiel
https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/waffen-und-ruestung/skandaloeser-deal-mit-waffenbauern-im-sig-sauer-strafprozess-am-landgericht-kiel
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| Für die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ erklärt
| Jürgen Grässlin: „Die Beihilfe zu massenhaftem Morden durch den Export
| von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien wird
| seitens der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts Kiel mit
| Bewährungsstrafen sanktioniert. Dieser Deal mit den Waffendealern von
| Sig Sauer ist ein Schlag ins Gesicht der vielzähligen Opfer von
| Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien. Viele Angehörige der Pistolenopfer werden
| entsetzt sein, dass nicht einmal die Hauptververantwortlichen für den
| widerrechtlichen Deal mit 38.000 Pistolen inhaftiert werden. Eine für
| andere Waffenhändler abschreckende Wirkung wird von diesem Urteil
| definitiv nicht ausgehen – ganz im Gegenteil. Die Botschaft der Kiel
| Justiz lautet: Wer von illegalen Waffengeschäften in Kriegsgebiete
| profitiert, muss selbst bei immens hohen Liefermengen allenfalls mit
| Bewährungsstrafen und Geldbußen rechnen.“
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