„Ostsee unter Nato-Kontrolle stellen“
Quellenangabe: Kieler Nachrichten vom 20.01.2024, Seite 5
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| Lettlands Armeechef Leonids Kalnins über die Bedrohung durch Russland
|
| Russische Kriegsschiffe sind aber weiterhin in der Ostsee unterwegs. Was
| bedeutet das für die Sicherheit?
|
| Ich kann versichern, wir sind bereit, den gesamten Ostseeraum zu
| verteidigen. Der russische Küstenstreifen an der Ostsee ist klein und
| ich traue der russischen Marine nicht zu, die anderen Ostseeanrainer zu
| bedrohen. Die Ukraine hat es sogar ohne Marine geschafft, russische
| Kriegsschiffe zu zerstören und die Hälfte des Schwarzen Meeres zu
| kontrollieren. Warum sollte ich mir also Sorgen um russische Schiffe
| machen, die von St. Petersburg nach Kaliningrad fahren? Dennoch halte
| ich es für notwendig, dass wir die Ostsee unverzüglich unter die
| Kontrolle der Nato stellen. Nur so können wir unsere Infrastruktur unter
| Wasser wirklich schützen und Provokationen verhindern.
|
| Wie realistisch ist es, die Ostsee für russische Kriegsschiffe zu
| sperren?
|
| Das ist absolut realistisch. Es würde nur einen Tag dauern. Wir haben
| schon jetzt genügend Schiffe und andere Möglichkeiten, um die Ostsee für
| russische Schiffe zu sperren.
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Der Seekrieg im Schwarzen Meer, um Odessa und die Krim herum, zeigt
Möglichkeiten, die bislang zwar geahnt worden sind, aber noch nicht voll
realisiert wurden. Die Deutsche Marine hat mit gutem Grund bislang
darauf verzichtet, der Flottille 1, die in der Ostsee stationiert ist,
die neuen Zerstörer zuzuordnen. Je größer das Schiff, desto eher kann es
vom Himmel gesehen und desto schneller kann es von Raketen zerstört
werden. (Allerdings muss man fragen, ob die Stationierung von Korvetten
in Warnemünde, also in Kaliningrader Reichweite, klug ist.)
So leuchtet es ein, dass der Zugang für die russische Flotte in die
Ostsee über den Finnischen Meerbusen gesperrt werden kann. Die Ostsee
wäre damit allerdings noch nicht voll unter der Kontrolle der Nato, es
bleibt Kaliningrad. Der im Interview geäußerte Wunsch, die Ostsee
„unverzüglich unter die Kontrolle der Nato (zu) stellen)“ ließe sich
also nur verwirklichen, wenn Kaliningrad ebenfalls unter die Kontrolle
der Nato kommt. Diese Aufgabe ist noch nicht gelöst und wie sie gelöst
werden kann, weiß auch keiner. Insofern ist das erst einmal nur
lettisches Großsprech, der gegenwärtigen konfrontativen Politik
Lettlands gegen Russland entsprechend.
Sollte das „die Ostsee unter die Kontrolle der Nato bringen“ in der
nächsten Zeit versucht werden, muss mit einer starken politischen Krise
um Kaliningrad gerechnet werden. Man wird die Nato-Großübung „Steadfast
Defender“
https://www.focus.de/experts/zur-abschreckung-putins-experte-erklaert-warum-deutschland-bei-nato-manoever-eine-so-grosse-rolle-spielt_id_259589527.html,
https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-schickt-Panzerdivision-in-NATO-Manoever-article24672994.html
unter diesem Aspekt verfolgen müssen.
Hintergrund:
„Ukraine stellt übliche Auffassung vom Seekrieg infrage“
20. November 2023 James A. Russell
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-stellt-uebliche-Auffassung-vom-Seekrieg-infrage-9533518.html?seite=all
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| Die ukrainischen Erfolge bei der Vertreibung russischer Marineschiffe
| aus Odessa bieten wichtige Lehren für die Strategie der US-Marine. Ein
| Gastbeitrag.
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| In einer außergewöhnlichen, aber wenig beachteten Entwicklung im Krieg
| in der Ukraine erklärte Vizeadmiral Oleksly Neizhpapa, Chef der
| ukrainischen Marine, am 12. November, dass sein Land die russische
| Seeblockade des Hafens von Odessa durchbrochen habe, obwohl es nur über
| wenige eigene große Schiffe verfüge.
|
| Mit einer Kombination aus Drohnen, Langstreckenraketen und
| Spezialeinheiten hat die ukrainische Marine die russischen Marineschiffe
| aus Odessa vertrieben und den Hafen möglicherweise wieder für den
| internationalen Handel geöffnet. Dies bedeutet zwar nicht, dass die
| russische Blockade der ukrainischen Küste vollständig gebrochen ist, da
| Russland weiterhin Handelsschiffe mit Langstreckenraketen oder Drohnen
| angreifen kann, wirft aber interessante Fragen über die Zukunft des
| Seekriegs im Schwarzen Meer auf.
|
| Zu den Instrumenten, die von ukrainischer Seite eingesetzt werden,
| gehören Raketenangriffe auf russische Marineschiffe, insbesondere die
| dramatische Versenkung der Moskwa im April 2022. Im September 2023 griff
| die Ukraine das russische Marinehauptquartier in Sewastopol in zwei
| getrennten Angriffen mit von Großbritannien gelieferten
| Marschflugkörpern an und erschwerte damit die russischen
| Marineoperationen im Schwarzen Meer zusätzlich.
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„James Sherr OBE: Die Stunde der Wahrheit“
https://icds.ee/en/the-moment-of-truth/
Ein Text aus dem Baltikum:
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| Das International Centre for Defence and Security (ICDS) ist die
| führende Denkfabrik in Estland, die sich auf Außen-, Sicherheits- und
| Verteidigungsfragen spezialisiert hat.
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| Der vergiftete Kelch der Verhandlung
|
| Am 23. Dezember berichtete die New York Times, dass Putin „mindestens
| seit September über Mittelsmänner signalisiert, dass er für einen
| Waffenstillstand offen ist, der die Kämpfe entlang der aktuellen Linien
| einfriert“. [3] Aber die Vermittler waren deutlicher als das. In der
| Zeitschrift Politique Internationale (Herbst 2023) legt Iwan Timofejew,
| Generaldirektor des russischen Rates für internationale Angelegenheiten,
| eine nach außen hin nüchterne Aufzählung der „wesentlichen Punkte“ der
| russischen Verhandlungsposition vor. [4] Es ist eine nüchterne Lektüre:
|
| Anerkennung des „territorialen Status der Ukraine in Übereinstimmung mit
| den Änderungen der russischen Verfassung“ (d.h. die Annexion der Oblaste
| Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson);
|
| ein „Neutralitätsstatut“ für die Ukraine;
|
| Garantien der „Menschenrechte“, einschließlich der „Rechte der
| [russisch-orthodoxen] Gläubigen“;
|
| die „Auflösung“ von „Neonazi-Bewegungen“ („deren Bedeutung für Russland
| nicht unterschätzt werden darf“);
|
| „drastische Reduzierung des militärischen Potenzials der Ukraine“ auf
| „Ausmaße, die von der Russischen Föderation nicht als bedrohlich
| eingestuft werden“;
|
| die „Aufhebung der Sanktionen und die Rückgabe öffentlicher und privater
| Vermögenswerte, die von westlichen Banken eingefroren wurden“;
|
| „Entschädigung für die durch die Bombardierung [russischer] Gebiete
| verursachten Schäden“.
|
| …
|
| Die harte und notwendige Schlussfolgerung
|
| Voraussetzung für Frieden und Sicherheit in der Ukraine ist eine
| militärische Niederlage Russlands. In den Worten eines Befürworters von
| Verhandlungen, eines „ehemaligen russischen Beamten“, der von der New
| York Times zitiert wurde: „[Putin] ist nicht bereit, auch nur einen
| Meter zurückzuweichen.“ Nicht gewillt. Der „ehemalige Beamte“ stimmt
| also mit dem überein, was wir seit langem behaupten: Wenn die russischen
| Streitkräfte nicht mit Waffengewalt aus der Ukraine vertrieben werden,
| werden sie nicht abziehen.
|
|
| Heute mehren sich die Hinweise, dass Präsident Biden und Bundeskanzler
| Scholz wie ihre realistischen Kritiker glauben, dass eine militärische
| Niederlage Russlands unmöglich ist. [7] Ausgehend von der heutigen
| Sackgasse auf dem Schlachtfeld ist dies eine verständliche
| Schlussfolgerung, aber sie berücksichtigt nicht die Überraschungen, die
| dieser Krieg bereits hervorgebracht hat, und die Rolle, die externe
| Unterstützung und die Einschränkung dieser Unterstützung für das
| Schicksal der Ukraine gespielt haben.
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„Die stille Transformation der besetzten Ukraine Abseits der Frontlinien
zementiert Russland seine Eroberung – Von David Lewis – 18. Januar 2024″
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/quiet-transformation-occupied-ukraine
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| Während der Westen weiterhin über weitere Hilfen für die Ukraine
| streitet, hat Russland in aller Stille seine Kontrolle über die von ihm
| besetzten Gebiete im Südosten der Ukraine gefestigt. Als sich die
| Frontlinie im Jahr 2023 stabilisierte, behielt Russland die Kontrolle
| über fast 18 Prozent des ukrainischen Territoriums, darunter etwa 25.000
| Quadratmeilen Land, das seit Februar 2022 erobert wurde. Alle Zweige der
| russischen Regierung sind an einem kostspieligen und ehrgeizigen
| Programm beteiligt, um diese neu besetzten Gebiete in die Russische
| Föderation zu integrieren – so wie es Russland mit der Krim getan hat,
| nachdem es die Halbinsel 2014 besetzt hatte. Der Kreml hofft, vor Ort
| Fakten zu schaffen, die für die Ukraine schwer anzufechten sein werden,
| sei es mit militärischer Gewalt oder in zukünftigen Friedensgesprächen.
|
| Russland hat im September 2022 vier ukrainische Oblaste – Donezk und
| Luhansk im Osten des Landes sowie Saporischschja und Cherson im Süden –
| feierlich annektiert, obwohl sein Militär keine dieser Provinzen
| vollständig kontrolliert. Seitdem haben russische Beamte die Verwaltung
| der von Russland kontrollierten Gebiete verändert, indem sie im
| vergangenen September Scheinwahlen abhielten und auf allen Ebenen
| moskaufreundliche Beamte ernannten.
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Die Wehrpflicht in Schweden
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100325212/wehrpflicht-kommt-sie-zurueck-schwede-spricht-ueber-vorteile-des-modells.html
Zu den Verhandlungen in Istanbul
https://twitter.com/I_Katchanovski/status/1747084843496661263
https://apnews.com/article/russia-ukraine-zelenskyy-kyiv-boris-johnson-business-24cd8742435251d9dd46bcc29302bd13
https://www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/5/7344206/
Die Verhandlungen endeten nach dem Besuch von Boris Johnson.
„Böse neue Welt: Seit Jahren war absehbar, dass Europa selbst für seine
Sicherheit sorgen muss“ Christoph v Marschall
https://www.tagesspiegel.de/meinung/auf-den-schutz-der-usa-kann-deutschland-nicht-mehr-bauen-11066140.html
Wie Stimmung für Aufrüstung und Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft
auf Krieg gemacht wird.