Friedenslage am 01.09.2023 (18:46:15)

Senator Blumenthal
https://twitter.com/DecampDave/status/1697021062486057308
https://news.antiwar.com/2023/08/30/sen-blumenthal-us-getting-its-moneys-worth-in-ukraine-because-americans-arent-dying/

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| Senator Blumenthal: Die USA kommen in der Ukraine auf ihre Kosten, weil
| die Amerikaner nicht sterben
|
| Frisch von einer Reise nach Kiew argumentiert Senator Richard Blumenthal
| (D-CT) , dass die USA in der Ukraine „auf ihre Kosten“ kommen, weil
| Russland Verluste erleidet und keine Amerikaner sterben, was zeigt, dass
| sie sich keine Sorgen um das Leben der Ukrainer machen.
|
| „Selbst Amerikaner, die kein besonderes Interesse an Freiheit und
| Unabhängigkeit in Demokratien weltweit haben, sollten davon überzeugt
| sein, dass wir mit unserer Investition in die Ukraine den Gegenwert
| unseres Geldes bekommen“, schrieb Blumenthal in der Connecticut Post.
|
| „Für weniger als drei Prozent des Militärbudgets unseres Landes haben
| wir es der Ukraine ermöglicht, die militärische Stärke Russlands um die
| Hälfte zu schwächen … Und das, ohne dass eine einzige amerikanische
| Soldatin oder ein einziger amerikanischer Soldat verletzt wurde oder
| verloren ging“, fügte er hinzu.
|
| Das Argument ist zu einem allgemeinen Gesprächsthema unter den Falken in
| Washington geworden, die wollen, dass die USA den Stellvertreterkrieg
| gegen Russland weiter anheizen. Senator Mitt Romney (R-UT) bezeichnete
| den Konflikt kürzlich als „die besten nationalen Verteidigungsausgaben,
| die wir meiner Meinung nach je getätigt haben“.
|
| „Wir verlieren in der Ukraine kein Leben und die Ukrainer kämpfen
| heldenhaft gegen Russland“, sagte Romney. „Wir verkleinern und
| vernichten das russische Militär für einen sehr kleinen Geldbetrag … ein
| geschwächtes Russland ist eine gute Sache.“
|
| Die Kommentare der restriktiven Senatoren kamen inmitten der
| schwächelnden Gegenoffensive der Ukraine. Trotz des mangelnden Erfolgs
| auf dem Schlachtfeld wollen die Biden-Regierung und die meisten
| Kongressabgeordneten den Krieg weiterhin finanzieren, der ihrer Meinung
| nach ohne die Unterstützung der USA nicht weitergehen würde.
|
| „Wie Zelensky offen und entgegenkommend sagt, hätte die Ukraine ohne
| Amerika und unsere Verbündeten nicht überleben können“, sagte
| Blumenthal. „Aber seine Gegenoffensive ist alles andere als ein sicherer
| Erfolg. Am Ende kann er nur verlieren, wenn Amerika den Stecker zieht.“
|
| Die Washington Post berichtete kürzlich, dass der US-Geheimdienst zu dem
| Schluss gekommen sei, dass die Gegenoffensive der Ukraine ihr Hauptziel,
| die Durchtrennung der russischen Landbrücke zur Krim, nicht erreichen
| werde. Trotz der Schlussfolgerung drängen die USA die ukrainischen
| Kommandeure, auf dem Schlachtfeld härter vorzugehen, und beschweren sich
| darüber, dass die Ukraine zu „unfallscheu“ geworden sei.
|
| Im Vorfeld der Gegenoffensive zeigten die Discord-Lecks und andere
| Medienberichte, dass die USA nicht daran glaubten, dass die Ukraine
| nennenswertes Territorium zurückgewinnen könne. Doch die Biden-Regierung
| drängte weiterhin auf den Angriff und lehnte die Idee eines
| Waffenstillstands ab.
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Die Nato hat in ihren Erklärungen der Ukraine die bedingungslose
Unterstützung zugesagt. Eigene politische Ziele formuliert die Nato
nicht. Die erklärten Ziele der Ukraine gehen darüber hinaus, die
russische Armee vom ukrainischen Territorium zu vertreiben. Sie zielen
auf einen RegimeChange in Moskau, denn nur so ließen sich
Kriegsverbrecherprozesse gehen die russische Führung realisieren. Wenn
die Nato (oder einzelne Nato-Staaten) sich nicht mit eigenen Kontinenten
am Krieg gegen Russland beteiligen will, wird dieses Ziel nach
gegenwärtigem Stand nicht zu erreichen sein.

Damit aber zeigt sich, bezieht man die Äußerungen des Senators mit ein,
dass das deklamierte Ziel der Verteidigung und territorialen
Wiederherstellung der Ukraine keine wirkliche Bedeutung hat. Der Krieg
selbst ist das Ziel des Kriegs.

Den Krieg zu beenden, wäre gar nicht im Sinn der US-Politik. Denn je
länger der Krieg dauert, desto größer ist die (vermutete) Chance,
Russland politisch, militärisch und wirtschaftlich zu schwächen. Eine
Pause im Krieg oder gar sein Ende könnte Russland zu seiner eigenen
Stärkung nutzen.

Die politische Führung der Ukrainer stellt die Menschen und die
Ressourcen der Ukraine anderen Staaten für deren politische Ziele zur
Verfügung. Kosten sind gleichgültig, ob Menschen oder Häuser, Fabriken,
Infrastruktur …

Sollte das stimmen, gibt es nur eine Möglichkeit, den Krieg zu beenden:
Die Ukrainer müssten die Regierung wechseln, wie auch immer, und sofort
in Verhandlungen mit Russland treten, bevor der Westen mit einem neuen
RegimeChange den Krieg wieder verlängert.

Vorschläge zu Verhandlungen werden deshalb grundsätzlich nicht
akzeptiert.

„’Das Gemetzel muss beendet werden‘
Krieg in der Ukraine: Günter Verheugen über Friedensverhandlungen und
die Debatte in Deutschland“
http://www.e-pages.dk/weserkurier/171502/article/1882601/3/1/external/?token=77e29aefc7e0fe09d5d2329bbc98048b

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| Sie fragen auch, welches Ziel Deutschland mit seiner Beteiligung am
| Krieg hat.
|
| Ich habe absolut nichts dagegen, dass wir der Ukraine helfen, ihre
| Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen. Die Fragen sind
| nur: Wie soll der Krieg beendet werden und was kommt danach? Bleibt es
| bei der Idee eines geeinten Europas? Welche Rolle soll Russland darin
| künftig spielen? Wenn das politische Ziel des Westens ein sogenannter
| Siegfrieden ist, bei dem der Westen Russland die Friedensbedingungen
| diktieren kann, dann sage ich: Dieses Ziel ist nicht erreichbar. Wenn
| das Ziel Regime Change heißt, einschließlich Putin loszuwerden, dann
| kann ich nur vor Träumereien warnen. Wenn das Ziel ist, Russland zu
| ruinieren, wie Annalena Baerbock es formulierte: Auch dieses Ziel ist
| nicht erreichbar. Wenn das Ziel ist, Russland zu isolieren: Auch das ist
| nicht geschehen.
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Er ist sehr angefeindet worden. Aber eine Alternative zu seiner
Perspektive ist nicht genannt worden.

Oberst Reisner zum Stand der Offensive
https://www.n-tv.de/politik/Das-leitet-automatisch-das-Ende-der-Offensive-ein-article24355169.html

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| Mit der Befreiung des Dorfs Robotyne im Zentralraum der Ukraine gelingt
| den Streitkräften ein wichtiger Vorstoß. Trotzdem spiele die Zeit den
| Ukrainern derzeit nicht in die Karten, sagt Oberst Markus
| Reisner. Schuld sei die bevorstehende Schlammperiode: „Das leitet
| automatisch das Ende der Offensive ein.“ Die USA machen der Ukraine
| daher zunehmend Druck – was den Ukrainern bitter aufstoße.
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Taktische Erfolge, kein strategischer Durchbruch, so urteilen die
Militärs. So könnte er noch lange dauern.
https://www.n-tv.de/politik/Gegenoffensive-in-der-Ukraine-Karten-zeigen-die-juengsten-Gelaendegewinne-article24360596.html
Sehr kleine Gewinne, gemessen an den vorherigen Ansagen.

Beachtenswerte Überlegungen eines Stern-Autors:
https://twitter.com/moritz_gathmann/status/1696551286752092385

„Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden Legitime
Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften
Frieden sind kein Widerspruch – Verhandlungsvorschlag von Professor
Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat
und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik“
https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/sonderausgabe-vom-28-august-2023.html
Sehr gute Vorschläge zur Beendigung des Kriegs, inhaltlich und
prozedural.

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| 3. Elemente einer Verhandlungslösung:
|
| a) Die Konfliktparteien
|
| betrachten sich künftig nicht als Gegner und verpflichten sich, zu den
| Prinzipien gleicher und unteilbarer Sicherheit zurückzukehren,
|
| verpflichten sich, auf die Androhung und Anwendung von Gewalt zu
| verzichten,
|
| verpflichten sich, keine kriegsvorbereitenden Massnahmen gegenüber dem
| Vertragspartner vorzunehmen,
|
| verpflichten sich zu Transparenz in ihren militärischen Planungen und
| Übungen sowie zu grösserer Vorhersehbarkeit ihres militärischen und
| politischen Handelns,
|
| akzeptieren die Stationierung einer Uno-Friedenstruppe auf ukrainischem
| Territorium in einer Zone von 50 Kilometern Breite bis zur russischen
| Grenze einschliesslich der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und
| Cherson in ihren Verwaltungsgrenzen,
|
| verpflichten sich, alle Streitfragen ohne Anwendung von Gewalt durch die
| Vermittlung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen oder, falls dies
| geboten ist, durch die Garantiestaaten zu lösen. Das Recht der Ukraine
| auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung gemäss Artikel 51 der
| Uno-Charta ist davon unberührt.
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Diese Vorschläge sollten eine feste Stelle in der Argumentation der
Friedensbewegung bekommen. Sie sind eine reale Alternative zum Ziel des
möglichst lang dauernden Kriegs.

Sie beschreiben, was vermutlich in dieser oder einer ähnlichen Weise
sowieso geschieht: Irgendwo am Dnepr kommt der Krieg zum erliegen, die
Frage ist allerdings, ob bald oder erst sehr spät, ob mit oder ohne
Unterschriften. Es gibt ein Minsk3- oder eine Korea-Kaschmir-Lösung.

„War der Zusammenbruch der Beziehungen zwischen den USA und Russland
unvermeidlich?
Wie die Hybris der USA und die russische Paranoia die Partnerschaft
untergruben.“
https://www.thenation.com/article/archive/us-russia-putin-relations-nato/

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| Thomas Graham – Thomas Graham, ein angesehener Mitarbeiter des Council
| on Foreign Relations, war während der Regierung von George W. Bush
| leitender Direktor für Russland im Stab des Nationalen Sicherheitsrates.
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Der Autor ist nicht irgendwer. Eine der Ursachen: Den USA war immer
egal, wie Russland auf eine Handlung des Westens reagiert. Eine andere
Ursache: Russlands paranoide Empfindlichkeit auf Veränderungen an seiner
Grenze und überzogene Reaktionen. — Lesenswert.

Nur der Erwähnung wegen, wird den Texten nicht gerecht.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/elfriede-jelinek-und-konstantin-wecker-frieden-ist-mehr-als-ein-traum

https://www.nachdenkseiten.de/?p=103152

https://friedenslage.blogspot.com/