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VIER THESEN ÜBER DIE MILITÄRISCHE LAGE IN DER
OSTSEE – UND WAS DRINGEND GEÄNDERT WERDEN MUSS.
Dr. Horst Leps
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11.09.2021
Veranstaltung der Kieler Woche: [Im Spannungsfeld von Sicherheit und
Umweltschutz – Ein Dialog über die Situation in der Ostsee].
[Im Spannungsfeld von Sicherheit und Umweltschutz – Ein Dialog über die
Situation in der Ostsee]
<https://www.kiel.de/de/kiel_zukunft/kiel_international/oeffentliches_forum_militaerische_manoever_in_der_ostsee.php>
1 Thesen
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Rohfassung für einen kurzen mündlichen Vortrag
- Die Ostsee ist Atomwaffengefahrengebiet. Die militärische Lage legt
den Einsatz von Atomwaffen nahe: Die Sperrung der Ostsee und der
„Lücke von Suwałki“ aus Kaliningrad heraus – die Sicht der einen
Seite –, die Isolierung Kaliningrads und St. Petersburgs im
Ostseegebiet – die Sicht der anderen Seite – könnten womöglich nur
durch den Einsatz von Atomwaffen beseitigt werden. So jedenfalls
nehmen die beiden Seiten sich gegenseitig wahr. Es kann hier alles
schnell zu Ende gehen, ohne jede Wiederkehr. - Die Gefahr eines Atomkriegs um und in der Ostsee ist den
möglicherweise kriegführenden Mächten bekannt. Sie arbeiten deshalb
an einer Entwicklung ihrer Rüstungen zu Lande, zur See und in der
Luft für das Gebiet der Ostsee und der angrenzenden Territorien und
an Konzeptionen für schnelle militärische Handlungen, um mindestens
zeitweilige Überlegenheit im Kampf herstellen zu können. Bislang
ist nicht zu erkennen, dass eine der beiden Seiten damit Erfolg
haben könnte. Das Militär hat sich in den letzten Jahrzehnten für
die Nato-Staaten als recht nutzlos gezeigt, wenn es um die
Verfolgung und Erreichung politischer Ziele geht. Es wird völlig
überschätzt. – Die gegenwärtige sicherheitspolitische Ruhe im
Ostseeraum dürfte eher Nordstream2 geschuldet sein als den diversen
Kriegsmarinen dort. - Im Augenblick gibt es immer wieder gefährliche militärische
Konfrontationen, sowohl in der Luft als auch auf dem Wasser. In
Spannungszeiten könnte es geschehen, dass aus Zufällen, Unglücken,
Missverständnissen und Fehldeutungen die Lage gefährlich
eskaliert. Deshalb sind auf militärischer Ebene in einem Bereich,
der von St. Petersburg bis Danzig – oder nach allen Seiten darüber
hinaus – reichen könnte, mindestens gegenseitige Absprachen und
Informationen unter den Militärs erforderlich. Die
Nato-Russland-Grundakte enthält diese Möglichkeiten. Besser noch
wäre die Einrichtung einer umfassenden atomwaffenfreie Zone in
Nordeuropa, in der gleichzeitig alle militärischen Potentiale
bekannt und geregelt sind. – Diese Notwendigkeiten ergeben sich aus
der gegenwärtigen Lage, völlig unabhängig vom Urteil darüber, wer
sie politisch zu verantworten hat. - Mit weniger als einem solchem Konzept kann das Überleben der Ostsee
und an der Ostsee nicht gesichert werden. Die Säuberung der Ostsee
von den giftigen Kriegsfolgen im Wasser ist ohne Kooperation aller
Anrainerstaaten nur unvollständig möglich, auch kein anderes
Umweltproblem kann gelöst werden.
–
2 Begründungen
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(Vorbereitung am Schreibtisch, ist nicht alles dran gekommen.)
- Die Geografie eines möglichen Krieges im Ostseeraum kann dazu
führen, dass sehr schnell zu Atombomben gegriffen wird.Wir leben in
einem atombombengefährdeten Gebiet. Es kann hier alles schnell zu
Ende gehen, ohne jede Wiederkehr.
• Ein Krieg im Baltikum wäre zunächst ein Krieg um den Zugang des
Westens zum Baltikum[1]. Von Kaliningrad aus kann Russland die
Ostsee und den Norden Polens über einen längeren Zeitraum für
westliche Truppen sperren, Kaliningrad muss aus westlicher Sicht
sofort fallen. Es könnte sein, dass die Eroberung dieser Festung
mit konventionellen Truppen zu lange dauert oder gar nicht
möglich ist. Um Kaliningrad herum kreisen regelmäßig
US-amerikanische B-52-Bomber[2]. Russische Iljuschin 160-Bomber,
atomwaffenfähig, fliegen über der Ostsee. Die Nato hält weiterhin
am Ersteinsatz von Atomwaffen fest, die Direktive des russischen
Präsidenten zu Atomwaffen vom Juni des letzten Jahres lässt den
Ersteinsatz von Atomwaffen ebenfalls zu[3]. Westliche Stimmen
behaupten, Russland bereite die Verwendung von Atomwaffen als
Gefechtsfeldwaffen vor[4], über die USA liest man ähnliches[5].
• Atomwaffenexplosionen führen nicht nur zur Zerstörung der
Landstriche, in denen sie eingesetzt werden, sondern weit darüber
hinaus[6].
• Da hilft es nichts, wenn Strategen sagen, diese Atomwaffen
dienten zur Abschreckung. Denn Abschrecken kann man nur mit
Waffen, die man einzusetzen bereit ist. Der Atomkrieg ist also
eine Möglichkeit, die real werden kann, eine mögliche Realität.
• Gleichzeitig handelt es sich um eine irreale „Realität“: Es
dürfte völlig unmöglich sein, Atomwaffen als
Kriegswaffenstrategisch und / oder taktisch mit Absicht, Ziel und
Erfolg einzusetzen[7].
• In dieser Situation ist der Vertrag über das Verbot von
Atomwaffen eine gute Hilfe, das Thema der atomaren Massen- und
Selbstvernichtung wieder auf die Tagesordnung der politischen
Agenda zu setzen. Es muss gesprochen werden. - Die konventionelle Aufrüstung bietet keine Alternative. Sie kann
vielmehr direkt in den Atomkrieg führen.
• In der Deutschen Marine – und in den anderen westliche
Ostseestreitkräften – ist man sich der Gefahr einer sehr
schnellen atomaren Eskalation durchaus bewusst. Deshalb rüstet
man mit dem Ziel, Wege zu finden, einen Krieg unterhalb der
atomaren Ebene zu entscheiden. Polen bestellt gerade 250
US-Panzer zusätzlich für seine Grenzen nach Kaliningrad und
Belarus[8], die Deutsche Marine will die Zahl ihrer Korvetten
verdoppeln[9], seine Marineinfanterie invasionsfähig
umgestalten[10], Russland hat ein Korvetten-Bauprogramm mit dem
expliziten Ziel der maritimen Überlegenheit in der Ostsee
aufgelegt[11] und es arbeitet an seiner Küstenverteidigung im
Oblast Kaliningrad[12].
• Die Deutsche Marine baut in Rostock an einem Führungskommando für
die Ostsee, unter Einschluss von Personal aus Marinen anderer
Staaten, an der Zielrichtung des 2+4-Vertrages und seiner
Bestimmungen über militärische Stationierungen am dem Gebiet der
Ex-DDR, vermutlich sogar an seinem Wortlaut, vorbei[13]. Russland
übt gerade, mit Iskander-Raketen dieses Kommando und die
Korvetten von Warnemünde über eine Entfernung von 1000 km zu
zerlegen[14].
• Überlegenheit dürfte weder für die eine noch die andere Seite
wirklich zu erreichen sein. Die Momente von Überraschung und
Schnelligkeit werden bedeutender. Es wird im Westen an Strategien
gearbeitet, Kaliningrad so schnell in die Hand zu bekommen, dass
die Russen in der Eile die Knöpfe zu den Atomraketen nicht finden
oder sich genieren, sie zu drücken[15]. Das sind strategische
Konzepte, die auf leichtsinnigen Spekulation über nachgiebiges
Verhalten genau jenes Russlands beruhen, das doch für alles Böse
in der Welt verantwortlich ist.
• Man darf davon ausgehen, dass Russland sich darauf
einstellt. Seine Zapad-Manöver – alle vier Jahre – sollen bis zu
100.000 Teilnehmer haben. In ihnen soll es um große
konventionelle Schlachten im Ostseeraum gehen, zu Lande, in der
Luft und auf dem Wasser. - Beim Einsatz von Militär aus Nato-Staaten hat in vielen Fällen in
Vergangenheit und Gegenwart der Schaden den Nutzen weit überwogen:
Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen[16]. Die Bedeutung des Militärs
ist, will der Westen seine Ziele erfolgreich vertreten, deutlich
zugunsten anderer Maßnahmen herunter zu fahren. Eine kluge Politik,
an den eigenen Einflussinteressen orientierte Außen- und
Militärpolitik zielte auf ein jährliches 2%-Minus bei den
Rüstungsausgaben. Die militärischen Verhältnisse in der Ostsee und
den angrenzenden Räumen müssen zwischen den Bündnissen und den
Staaten geregelt werden. Das enthält kein Problem für den Westen.
• Die Nato hat ihrer Ankündigung vom Warschauer Gipfel 2016, für
einen politischen Dialog mit Russland offen zu sein, keine
wirksamen Taten folgen lassen[17]. Von Russland werden keine
Initiativen mehr zu erwarten sein[18].
• Seit 2014 hat sich die politische Lage im Ostseeraum – angeblich
oder tatsächlich – geändert. Als Begründung wird im Westen die
„Annexion der Krim durch Russland“ genannt. Nun, wer als
Beobachter das Jahr 2014 miterlebt hat, weiß, dass die Krim nicht
der Ausgangspunkt des dramatischen Geschehens in der Ukraine war
und dass es dort noch viele andere, die Entwicklung maßgebend
vorantreibende ausländische Akteure gegeben hat, die die Charta
von Paris, die Nichteinmischung in andere Staaten, nicht
beachteten[19]. Das gängige Nato-Wording, wie er sich zB in der
neuen Broschüre zum Rostocker Kommando findet[20], hat mit den
realen Vorgängen nur locker etwas gemein.
• Die Nato sich selbst in Afghanistan in ein vorhersehbares und von
Kritikern vorher gesehenes Desaster geführt. Es gibt keinen
Grund, auf die politischen und militärischen Urteile dieses
Bündnisses zu bauen. Was Europas Osten betrifft: In den USA
werden selbst im konservativen Militärportal „Nationalinterest“
Stimmen laut, die vor einer zu großen politischen Nähe zur
Ukraine warnen, dort seien unseriöse und kriegerische Leute an
der Macht, denen man nicht trauen dürfe[21]. – Über die
baltischen Staaten lässt sich auch nicht nur Gutes sagen.
• Deshalb ist, so schwer es auch sein wird[22], die Wendung zu
einer Politik der politischen und militärischen Vertrauensbildung
im Ostseeraum nötig[23]. Die Nato-Russland-Akte von 1997 bietet
dazu die Instrumente[24]. Dazu gehören, wie eine Gruppe von
(ehemals hochrangigen) Militärs, ZB der ehemalige
Generalinspekteur Naumann, und Rüstungsexperten aus Nato-Staaten,
neutralen Staaten und Russland unter Ausklammerung politischer
Kontroversen vor knapp einem Jahr vorgeschlagen hat[25]:
• Wiederherstellung des praktischen Dialogs zwischen Russland und
der NATO, einschließlich unmittelbarer Kontakte zwischen den
Militärkommandanten und Experten Russlands und der
NATO-Mitgliedstaaten.
• Entwicklung gemeinsamer Regeln, die das Risiko unbeabsichtigter
Zwischenfälle an Land, in der Luft und auf See verringern.
• Verbesserung der Stabilität durch Erhöhung der Transparenz,
Vermeidung gefährlicher militärischer Aktivitäten und
Bereitstellung dedizierter Kommunikationskanäle, die eine
Eskalation eventuell auftretender Vorfälle verhindern würden.
• Anwendung (und möglicherweise Ergänzung) der
NATO-Russland-Grundakte von 1997 zur Kodifizierung von
Maßnahmen zur Zurückhaltung, Transparenz und
Vertrauensbildung. …
• Konsultation zwischen Russland und den USA / der NATO zu den
Themen Mittelstreckenraketen und ballistische Raketenabwehr
einleiten, um ein neues Atomraketenrennen in Europa zu
verhindern.
• Langfristiges Ziel: Eine atomwaffenfreie Zone in Nordeuropa, vom
Skagerrak bis hinter St. Petersburg, vom Nordkap bis Warschau und
Berlin[26].
• Dieser Text ist weder in politischen Berlin noch in den
Massenmedien zur Kenntnis genommen worden[27]. Eine Stellungnahme
aus dem BMVg ist nicht bekannt. Allerdings auch keine aus
Russland. Nur ist das keine Entschuldigung für fehlende
politische Initiative der Verteidigungsministerin und des
Außenministers.
– Die gegenwärtige Ruhe in der Ostsee hat mehr mit Nordstream2 zu tun
als mit der Präsenz diverser Marinen. Ein Stopp dieser Leitung wäre
eine massive Beeinträchtigung der Sicherheit im Ostseeraum[28].
5. Auf diesem Hintergrund von Verständigung und Kooperation – und nur
auf diesem Hintergrund – ist eine erfolgreiche Arbeit aller
Ostseeanrainerstaaten an umweltpolitischen Themen, insbesondere an
der Beseitigung der giftigen Folgen des Zweiten Weltkriegs
möglich. Sonst können wir es gleich bleiben lassen.
Fußnoten
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[1] Bock, Christian: Kommentar Brillenwechsel, in MarineForum 2019/6
[2] Pawlak, Jan / Bruns, Sebastian: Die Ostsee ist nicht Las Vegas –
das Mare Balticum im sicherheitspolitischen Kontext, MarineForum
2019/6
[3] The President of the Russian Federation: Basic Principles of State
Policy of the Russian Federation on Nuclear Deterrence, 2020,
<https://www.mid.ru/en/web/guest/foreign_policy/international_safety/disarmament/-/asset_publisher/rp0fiUBmANaH/content/id/4152094>
[4] Heinrich Brauß, Dr. András Rácz: Russia’s Strategic Interests and
Actions in the Baltic Region,
<https://dgap.org/en/research/publications/russias-strategic-interests-and-actions-baltic-region>,
nicht eben überzeugend, dazu Horst Leps: (Bemerkungen),
<https://friedenslage.blogspot.com/2021/02/bemerkungen-zu-russias-strategic_24.html>,
falls es doch stimmen sollte, um so schlimmer für jene, die weiterhin
meinen, Atomwaffen dienten der Abschreckung gegenüber Russland.
[5] Hans Kristensen: USA setzen neuen Atom-U-Boot-Sprengkopf mit
geringer Reichweite ein,
<https://fas.org/blogs/security/2020/01/w76-2deployed/>
[6] IFSH: Was würde bei einem Atombombenabwurf über Hamburg passieren?
Erklärvideo,
<https://ifsh.de/news-detail/was-wuerde-bei-einem-atombombenabwurf-ueber-hamburg-passieren>,
Deutschlandfunk: Am Beispiel Indien und Pakistan – Studie berechnet
weltweite Folgen eines regionalen Atomkriegs,
<https://www.deutschlandfunk.de/am-beispiel-indien-und-pakistan-studie-berechnet-weltweite.676.de.html?dram:article_id=460717>
[7] Günther Anders: Über die Bombe und die Wurzeln unserer
Apokalypseblindheit, in: ders.: Die Antiquiertheit des Menschen,
Bd. 1, München: Beck 1988, S. 233ff. Wer dem Philosophen nicht glauben
mag, sei auf einen in der Bundeswehr besonders beliebten Professor für
Internationale Politik verwiesen: „Wie man allerdings aus der
Geschichte weiß, gibt es den „Nebel des Krieges“ , der es nie
vorhersehbar macht, ob man die richtige Strategie und Taktik
verfolgt. Und es gibt das Phänomen unintendierter Konsequenzen des
eigenen Handelns.“
<https://twitter.com/CarloMasala1/status/1424309878693285900>
(Thread). Was hier für simple Schießgewehre geltend gemacht wird, gilt
für die Bombe allemal.
[8] Gerhard Heiming: Polen erhält 250 Panzer M1A2SEPv3 Abrams, „Ab
Ende 2022 soll Polen 250 Kampfpanzer M1A2SEPv3 Abrams erhalten. Damit
sollen mindestens vier Panzerbataillone ausgestattet werden … Die 2002
und 2013 von Deutschland erworbenen 447 Kampfpanzer Leopard 2 A4
bzw. A5 sollen offenbar weiter genutzt werden. Polen hatte damit den
technischen und taktischen Anschluss an die NATO geschafft.“
<https://esut.de/2021/07/meldungen/28500/polen-erhaelt-panzer-abrams/>
[9] t-online.de: Neue Korvetten für Deutsche Marine: Zweite
Kiellegung, „Die ersten fünf Schiffe der K130-Klasse sind bereits seit
2008 im Dienst. Jetzt wird eine zweite Reihe von fünf Schiffen gebaut,
die ab 2022 ausgeliefert werden sollen. Von dieser Reihe wurde jetzt
das dritte Schiff auf Kiel gelegt.“
<https://www.t-online.de/region/id_88703514/neue-korvetten-fuer-deutsche-marine-zweite-kiellegung.html>
[10] Vgl. Interview Admiral Bock, Hans Uwe Mergener / Holger Schlüter:
Acht Kompanien, ein Auftrag – Sicherheit, in MarineForum 1/2 2021.
[11] Focus: Nato ist alarmiert: Putin lässt mächtige neue
Stealth-Korvette „Karakurt“ vom Stapel
<https://www.focus.de/politik/ausland/die-ganze-ostsee-im-visier-nato-ist-alarmiert-putin-laesst-maechtige-neue-stealth-korvette-karakurt-vom-stapel_id_7937638.html>;
Istwestija: Baltisches Amulett – Der neue „Karakurt“ wird die
Raketenfaust der Marine stärken – MRK „Odintsovo“ wird die Kontrolle
über den Hauptteil des Meeres übernehmen. „Die MRK-Gruppe wird dazu
beitragen, die Vorherrschaft in der Ostsee zu erlangen, sagte der
ehemalige Chef des Generalstabs der Marine, Admiral Valentin
Selivanov, gegenüber Iswestija. – ‚Marschflugkörper Kaliber sind
Langstreckengeräte, was sie für feindliche Schiffe sehr gefährlich
macht‘ – glaubt der Experte. – ‚In den baltischen Häfen gibt es kleine
Schiffe von NATO-Ländern. Große Lenkwaffen, wie die amerikanischen
Zerstörer Arley Burke, sind dort nicht stationiert. Aber wenn solche
Schiffe dort einfahren wollen, ist es unwahrscheinlich, dass sie
Erfolg haben werden. Karakurty wird in der Lage sein, die
Seestreitkräfte des Feindes anzugreifen, sobald sie in der Nähe der
Insel Bornholm oder im Bereich der dänischen Meerenge auftauchen. Es
wird nicht lange dauern, sich auf einen solchen Angriff vorzubereiten
– Baltiysk befindet sich in der Nähe des Eingangs zum Meer. – Bei
Bedarf wird MRK in der Lage sein, Bodenziele anzugreifen – Marine- und
Landstützpunkte, Hauptquartiere, Lagerhäuser und andere Ziele. Die
Reichweite der Raketen ermöglicht es ihnen, den Feind in den Tiefen
des Kontinents anzugreifen,‘ sagte Valentin Selivanov.“
<https://iz.ru/937980/aleksei-ramm-bogdan-stepovoi/baltiiskii-obereg-novyi-karakurt-ukrepit-raketnyi-kulak-vmf#108#%3E>. Mag
es stimmen oder auch nicht …
[12] Julian Pawlak: Im Schatten der Großmachtkonkurrenz,
<https://marineforum.online/im-schatten-der-grossmachtkonkurrenz/>
[13] BMVg: Führungsstab DEU MARFOR,
<https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/organisation/fuehrungsstab-deu-marfor>,
Bundeszentrale für politische Bildung: Zwei-plus-Vier-Vertrag über die
abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland,
<https://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag/44117/artikel-5>,
Horst Leps: Blog Friedenslage:
<https://friedenslage.blogspot.com/2021/09/friedenslage-am-02092021-131514.html>
[14] Interfax: Das Raketenschiff der Baltischen Flotte trainierte das
Abfeuern „Kaliber“ auf das Küstenziel,
<https://www.militarynews.ru/story.asp?rid=1&nid=556467&lang=RU>
[15] Sascha H. Rackwitz: Clausewitz, Corbett und Corvetten – Great
Power Competition durch die Augen eines Meliers“, Marineforum 1/2 21,
dazu Horst Leps: Kommentar zu einem Aufsatz, der der Welt und den
deutschen Marineoffizieren erklären will, wozu die Deutsche Marine in
der Ostsee gebraucht wird, und sein Ziel womöglich nur dann erreicht,
wenn man ihn gegen den Strich liest;
<https://friedenslage.blogspot.com/2021/01/friedenslage-10012021-1947.html>;
R. D. Hooker, Jr: HOW TO DEFEND THE BALTIC STATES,
<https://jamestown.org/wp-content/uploads/2019/10/How-to-Defend-the-Baltic-States-full-web4.pdf>,
dazu Horst Leps:(Kommentar),
<https://friedenslage.blogspot.com/2021/03/friedenslage-am-23032021-192714.html>;
ferner Horst Leps: (Manuskript eines Vortrags),
<https://friedenslage.blogspot.com/2021/04/friedenslage-am-22042021-160125.html>,
[16] Michael Hesse: „Die USA wollten den Teufel mit dem Beelzebub
austreiben“ – Interview mit dem Historiker Bernd Greiner,
<https://www.fr.de/kultur/die-usa-wollten-den-teufel-mit-dem-beelzebub-austreiben-90960049.html>
[17] Deutschlandfunk: Warschauer Nato-Gipfel – Abschreckung und
Dialog,
<https://www.deutschlandfunk.de/warschauer-nato-gipfel-abschreckung-und-dialog.1773.de.html?dram:article_id=359499>,
interessanterweise enthält dieser Rundfunkbericht nicht eine einzige
Bemerkung zu einem Dialog-Angebot; BMVG: Stärke und Dialog,
<https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog>,
auch keine konkrete Aussage; Angela Merkel: Nato für Abschreckung und
Dialog,
<https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/merkel-nato-fuer-abschreckung-und-dialog-270392>,
nur ein Hinweis auf den Nato-Russland-Rat, der letzten Eintrag auf
dessen Homepage stammt vom April 2014. – Alles noch nicht mal heiße
Luft.
[18] Die russische Außenpolitik hat es, wie es scheint, aufgegeben,
den Westen als ernsthaften Partner anzusehen. Seit der Westen den
Vorschlag von Präsident Medwedew 2008 für eine Erneuerung des
KSZE-Prozesses mit dem Ziel, die unterschiedliche Militärbündnisse in
das Vertragssystem zu integrieren
(<https://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/09/Zagorski-dt.pdf>,
<https://www.tagesspiegel.de/meinung/positionen-keine-angst-vor-medwedew/1641946.html>),
schlicht ignoriert hat, kommen aus Russland keine bedeutsamen
Vorschläge für Rüstungskontrolle und Abrüstung mehr. Es scheint sich
auf eine lange Zeit der Sprachlosigkeit und Konfrontation eingerichtet
zu haben, in der es sinnlos erscheint, dem Westen auch nur gut zureden
zu wollen. Etwas Konversation, ohne jede Erwartung, mehr nicht. Der
russische Außenminister Lawrow zur Außenpolitik: „’Ich bin überzeugt,
nicht nur überzeugt, sondern wir haben bereits die Erfahrung der
1980er und frühen 1990er Jahre, dass alle einseitigen Zugeständnisse
unsererseits nur als Schwäche angesehen werden. Wie unsere Partner das
zu tun wissen – sie stecken einseitige Zugeständnisse ein und stellen
dann immer mehr inakzeptable Forderungen. Deshalb werden wir eine
unabhängige, national ausgerichtete und pragmatische Außenpolitik
betreiben‘, fügte er hinzu.“
<https://ria.ru/20210723/gonka-1742498803.html> –
[19] Matthias Bröcker, Paul Schreyer: Wir sind die Guten, Westend
2014; Jörg Kronauer: Ukraine über alles!, konkret 2014. Interessant
ist in diesem Zusammenhang eine neue Publikation von Ben Hodges,
immerhin sowas wie der der „Vater“ der diversen „Defender“-Übungen,
mit denen der schnellere Transport von US-Truppen und anderer
Verbündeter an die russischen Grenzen in den Bereichen von Ostsee und
Schwarzem Meer entwickelt werden soll: Ben Hodges u.a.: Close to the
Wind,
<https://cepa.org/close-to-the-wind-baltic-sea-regional-security/>. Wenn
man von den Aussagen über Russland all das abzieht, was
Strategieschmozette mit Ideologie-Background ist, mit Politogenjargon
nach wissenschaftlichem Aus- und Ansehen greifend, sich nur auf das
Handfeste konzentriert, dann bleiben diese Aussagen: Russland will vor
allem mit dem anderen großen Staaten Europas Handel treiben und damit
als größtes Land der Welt durchaus seinen politischen Einfluss geltend
machen. Dabei wird es allerdings von einigen kleineren Staaten an
seiner Grenze genervt, die meinen, mit Russland aus der Vergangenheit
noch Rechungen offen zu haben, während Russland in einigen diese
Staaten – je unterschiedlich – Kräfte am Werk sieht, die in der
Zwischenkriegszeit teils offen faschistisch gegen die Sowjetunion
Politik machten, teils sich im Zweiten Weltkrieg am Krieg
Hitlerdeutschlands gegen die Sowjetunion beteiligte hatten. Für die
USA ist das günstig, denn sie wollen auch in diesem Gebiet wie in
jedem anderen ihre eigenen Regeln durchsetzen. Wir unterstützen die
russlandfeindlichen Staaten, ist ja von Vorteil für uns, aber die
sollen endlich mal ordentlich aufrüsten.
[20] DEU MARFOR – German Maritime Forces Staff,
<https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5213704/19108a6c8bb9495deb34390015b8da8c/broschuere-deu-marfor-de-data.pdf>
S. 3
[21] „The only thing worse than a weak, vulnerable security client, is
a weak, vulnerable client that seeks to pursue an aggressive policy
that it cannot possibly sustain with its own military resources, and
instead expects backing from its powerful benefactor.“ Die USA könnten
von der Ukraine gegen ihren Willen in einen Krieg mit Russland hinein
gezpgen werden. Ted Galen Carpenter: Ukraine: Washington’s Bellicose
Security Client – Treating Ukraine as an ally creates serious and
growing perils for the American people.,
<https://nationalinterest.org/feature/ukraine-washington%E2%80%99s-bellicose-security-client-192772>
[22] Die Schwierigkeit des Westens wird sein, sich einzugestehen, dass
man sich seit 2013 gegenüber Russland verrannt hat.
[23] So argumentieren selbst Angehörige der gemeinsamen baltischen
Militärakademie (Baltic Defence College,
<https://www.baltdefcol.org/>). Veebel, Viljar / Sliwa, Zdzislaw
(Department of Strategic Studies, Baltic Defence College Estonia):
Kaliningrad, the Suwalki gap and Russia’s ambitions in the Baltic
Region, 2019, 116ff,
<https://www.academia.edu/40876475/Kaliningrad_the_Suwalki_Gap_and_Russia_s_Ambitions_in_the_Baltic_Region>. –
Es wäre einigermaßen sinnlos, jetzt die genauen Grenzen und
Ausgestaltungen zu diskutieren. Militärfachleuten der beteiligten
Staaten dürften komplizierte Verhandlungen bevorstehen, wenn ihnen
solch ein Ziel politisch gesetzt wird. Ob die Probleme lösbar sind
oder nicht, dürfte mehr vom Willen der politischen Führungen der
beteiligten Staaten abhängen als von den Einwänden einschlägig
ausgestatteter Thinktanks.
[24] „Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und
Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der
Russischen Föderation“,
<https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de>,
insbesondere der Abschnitt III, beispielsweise: „Verbesserung der
Transparenz, der Berechenbarkeit und des gegenseitigen Vertrauens
betreffend den Umfang und die Aufgaben der konventionellen
Streitkräfte der NATO-Mitgliedstaaten und Russlands;wechselseitiger
Austausch, soweit angebracht, über Fragen betreffend Nuklearwaffen
einschliesslich Doktrinen und Strategien der NATO und Russlands; ….“
[25] Group statement: Recommendations from an experts‘ dialogue:
De-escalating NATO-Russia military risks,
<https://www.europeanleadershipnetwork.org/wp-content/uploads/2020/12/8-2a-Russia-NATO-Statement-Final-Draft.pdf>,
<https://www.europeanleadershipnetwork.org/group-statement/nato-russia-military-risk-reduction-in-europe/>
[26] <https://de.wikipedia.org/wiki/Palme-Kommission>, auch auf den
Rapacki-Plan <https://de.wikipedia.org/wiki/Rapacki-Plan> könnte man
zurück greifen.
[27] Einzige mir bekannte Ausnahme unter den Zeitungen ist die
Frankfurter Rundschau:
<https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/die-militaerischenrisiken-eindaemmen-90147203.html>. Dazu
Wolfgang Richter: Höchste Zeit, die militärischen Risiken in Europa
einzudämmen,
<https://www.swp-berlin.org/publikation/hoechste-zeit-die-militaerischen-risiken-in-europa-einzudaemmen>,
Oberst a.D. Wolfgang Richter ist wohl die treibende Kraft, höchst
verdienstvoll!
[28] Rein militärische Analysen wie „Dieter Stockfisch:
Marinekooperation im Ostseeraum – Die Rolle der Deutschen Marine für
Sicherheit und Stabilität, Marineforum 1/2 20211″ können fehl
gehen. Sollten sie allein stehen, wird die Bedeutung von Politik und
Wirtschaft in den Internationalen Beziehungen verkannt.