Friedenslage 08.02.2021

Unlösbare Probleme:
Kriegsvorbereitungen in der Ostsee und rundum
Dr. Horst Leps

Date: Stand 8. Februar 2021

In 2020 war die US-Übung „Defender 20“ – Wie bekommen die USA Truppen aus den USA so schnell wie möglich an die Nato-Ostgrenze?“ – ein wesentliches Thema der Friedensbewegung. Diese wegen Corona vorzeitig abgebrochene Übung zeigte auf eine ungelöste selbstauferlegte Aufgabe der Nato: Was tun, wenn es Krieg fern im Osten der Nato gibt?
Die politisch-geografische Lage dort ist so komplex, dass die Nato keine praktikable Lösung finden kann.
Zwischen Lübeck und Vilnius an der Ostgrenze Litauens liegen fast 1000 km Luftlinie, die schnellste Autobahnverbindung beläuft sich auf 1300 km. In dem Gebiet zwischen der alten BRD-DDR-Grenze und der Nato-Ostgrenze gebenüber Russland und Belarus hat die Nato zwar Bewegungsfreiheit, aber keine Stationierungsfreiheit. Der 2+4-Vertrag verbietet den dauernden Aufenthalt ausländischer Truppen auf dem Gebiet der Ex-DDR, nur Kasernen der Bundeswehr sind dort möglich1. In Polen und den baltischen Staaten sind – nach der Nato-Russland-Grundakte von 1997 – keine Stationierungen „substantieller Kampftruppen“2 möglich. Selbst wenn diese vier Nato-Staaten ihre Truppen stark vergrößern würden, wären sie nicht in der Lage, einem potentiellen russischen Angriff Stand zu halten3. Und solange der 2+4-Vertrag beachtet wird, gibt es auch keine Möglichkeit, ein noch so großes Nato-Heer vom Gebiet der Alt-BRD rechzeitig an die Ostgrenze der Nato heran zu führen, wenn dort nicht nur ein paar kleine Scharmützel stattfinden, sondern ein schneller Krieg, in dem Entscheidungsschlachten geschlagen werden.
Über und in den internationalen Gewässern der Ostsee unterliegt die Nato dagegen keinen rechtlichen Beschränkungen. Man könnte von der Ostsee aus Kaliningrad angreifen, um der russischen Armee eine Niederlage zuzufügen. Aber Kaliningrad ist zu einer Festung ausgebaut worden. „Russland hat seine Exklave Kaliningrad zu einer stark ausgebauten Flug- und Schiffsabwehrstellung hergerichtet. Von den potentiell nuklear bestückbaren »Iskander«-Kurzstreckenraketen über das Flugabwehrsystem S-400 und die Antischiffsraketenkomplexe des Typs »Bastion« sind in der Region viele der modernsten Waffen Russlands stationiert. In einer Studie der US-amerikanischen »Rand Corporation« von 2016 wird ein US-Militär mit der Aussage zitiert, angesichts dieses Potentials stelle die Osthälfte der Ostsee für die NATO im Konfliktfall eine Flugverbotszone dar.“4 Die von Russland offen erklärte Absicht ist: „Die von unseren westlichen Partnern realisierte Politik zwingt uns dazu .. in der Perspektive das Führen von Schlägen zu planen: auf die Entscheidungszentren sowie auf jene Startanlagen [Stellungen], aus denen der Gefechtseinsatz von Marschflugkörpern auf Objekte auf dem Territorium Russlands möglich ist.“ 5 Von Kaliningrad aus sollen alle Möglichkeiten des Angriffs auf russisches oder weißrussisches Territorium mit Raketen und Marschflugkörpern zerstört werden können. Das betrifft sowohl Kriegsschiffe als auch Einrichtungen westlicher Truppen (incl. Marine) auf dem Land. Die Nato spricht deshalb davon, Russland habe ein A2/AD-Regime (anti-access/areas-denial) in der mittleren und östlichen Ostsee errichtet, um den westlichen Marinen den Zugang zu den baltischen Ländern zu verbieten.
Es sieht also so aus, dass weder die Nato-Landstreitkräfte noch die in der Ostsee verbündeten westlichen Marinen der Nato, Schwedens6 und Finnlands die Möglichkeit haben, russische und weißrussische Truppen im Gebiet der östlichen Ostsee und der angrenzenden Landgebiete zu besiegen. So bleiben militärsich gesehen nur zwei Wege:

1. In einem schnellen Krieg könnte mit dem Einsatz von Atomwaffen die Festung Kaliningrad zerstört werden und damit auch das konventionelle Ungleichgewicht in der ganzen Region auf einen Schlag ausgeglichen werden. In der Tat üben nukleartaugliche B-52-Bomber7 regelmäßig Einsätze um Kaliningrad herum8. Weil sie von der russischen Flugabwehr gefährdet sein könnten, werden für sie neue Atom-Bomben entwickelt, die aus größerer Entfernung abgeschossen werden können. Gleichzeitig werden neue kleinere nuklearfähige Atomraketen auf für Atom-U-Boote entwickelt, die gegen Kaliningrad eingesetzt werden können9. – Atombomben auf Kaliningrad hätten allerdings zwei Nachteile: Zum einen wären die baltischen Landstriche, die verteidigt werden sollen, mit genau den Mitteln ihrer Verteidigung zerstört, zum anderen könnte Russland atomar antworten. Mit Atombomben auf Kaliningrad ist also bestenfalls ein kurzfristiger Vorteil auf dem Kriegsschauplatz zu gewinnen, die langfristigen Nachteile sind jedoch so gravierend, dass nach Alternativen gesucht wird. Atombomben sind nun mal keine kalkulierbaren Mittel des militärischen Gefechts10. Jedoch: So einfach sind Alternativen nicht zu finden11.
2. Die Nato und ihre Streitkräfte können jedoch hoffen, dass Russland sich in einen langsamen Kriegsverlauf mit seinen militärischen Möglichkeiten zurückhält. Dazu wird angenommen, eigentlich hätte Russland sowieso keine Lust, die baltischen Staaten anzugreifen12. Und wenn es doch zun einer militärischen Auseinandersetzung kommt, wird es so zurückhaltend sein, dass es den verbündeten westlichen Marinen in der Ostsee erlauben wird, die Seeverbindung zwischen Kaliningrad und St. Petersburg zu unterbrechen und beide Häfen von der Ostsee abzuschneiden. Die anderen, weiter reichenden Waffen, die im Oblast Kaliningrad stationiert sind, wird Russland schon deshalb nicht benutzen, weil diese Marinen ja nach Kaliningrad hinein schießen könnten.

Wie auch immer: Die Nato verfügt über kein aussichtsreiches und nachvollziehbares militärisches Konzept für einen Krieg mit Russland im Bereich der östlichen Ostsee. Entweder sind die Entfernungen zur Front zu weit, die Zerstörungen zu groß oder die Übermacht ist zu gewaltig. Man muss hoffen, dass Russland sich aus gnädiger Zurückhaltung gegenüber der Nato vielleicht doch besiegen lässt.
Jedoch, aus Sicht der Nato und ihrer Verbündeten Schweden und Finnland, scheint es auf jeden Fall sinnvoll, aufzurüsten, egal, ob und wozu man das Gerät dann verwenden kann. Man wird schon was finden.
Die Deutsche Marine will fünf Korvetten mehr haben13, die „alten“ fünf Korvetten sollen entweder umgerüstet oder gleich neu gebaut werden. Für die Marineinfanterie aus Eckernförde sind amphibische Boote vorgesehen, vermutlich um damit an der Frischen Nehrung um Baltysk zu kämpfen oder an der Ostseeküste der baltischen Staaten14. Auch das Kommando Spezialkräfte der Marine soll mit eigenen Booten versehen werden15. Die Anschaffung großer Kriegsschiffe ist für die Ostsee nicht geplant, ihre Überlebenschance wäre im Kriegsfall zu gering; sie würden aus dem Weltall und von Aufklärungsflugzeugen wahrgenommen werden und aus der Ferne mit Raketen oder Marschflugkörpern versenkt werden. Viele kleine Schiffe sind nötig, um unter dem Radar durchzukommen. Außerdem wird zusammen mit Norwegen ein U-Boot entwickelt.
Russland erneuert und erweitert seinerseits seine Baltische Flotte. Es wird vor allem ein neuer Typ von Korvetten eingeführt, der mit Marschflugkörpern die westlichen Marinen auf Distanz halten soll16.
Dieses militärische Patt lässt die Bedeutung politischer Faktoren wachsen. Das Problem der Nato ist, nur über eine unsichere Verbindung zwischen Polen und den baltischen Staaten in der „Lücke von Suwałki“ zu verfügen, die von Kaliningrad aus jederzeit mit etwas Artillerie geschlossen werden kann. Soll dieses militärische Problem unter der andauernden Bedingung der Konfrontation gelöst werden, gibt es noch die politische Möglichkeit, Belarus aus dem Bündnis mit Russland zu lösen. Die Chancen stehen auf die Dauer dafür nicht schlecht. Dann gäbe es im Fall eines Krieges für Russland keine Möglichkeit mehr, bis Kaliningrad auf dem Landweg vorzustoßen; das militärische Kräfteverhältnis in der Region wäre grundlegend verschoben.
Die Nato hat auf ihrer Tagung in Warschau 2016 beschlossen, einerseits durch Battlegroups im Baltikum und in Polen Russland abzuschrecken, andererseits mit Russland in einen Dialog zu treten17. Die Aufrüstung findet statt, von Dialog-Angeboten hat man jedoch noch nichts gehört. – Man muss aber auch sagen, dass von russischer Seite auch keine politischen Initiativen zur Entschärfung der Situation bekannt sind.
Dabei ist es dringend erforderlich, die Situation zu entschärfen. Militärexperte aus den Nato-Ländern und aus Russland haben deshalb auf Initiative des Bundeswehroberst a.D. Wolfgang Richter18 einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der militärischen Sicherheit auch für den Bereich der östlichen Ostsee erarbeitet. Ein Auszug19:

Der Sicherheitsdialog und die militärischen Kontakte zwischen beiden Seiten müssen dringlich wiederhergestellt werden. Dazu sind häufigere Treffen ihrer höchsten militärischen Repräsentanten und regelmäßige Expertengespräche nötig, um Fehldeutungen zu vermeiden.

Um gefährliche Vorfälle an Land, zur See oder in der Luft zu verhindern oder zu deeskalieren, könnten neue Absprachen die bisherigen Praktiken ergänzen und verbessern.

Militärische Stabilitätsmaßnahmen sind vor allem im hohen Norden, im Ostseeraum und in der Schwarzmeerregion notwendig. Einheiten, die in Grenznähe operieren, müssen besonders vorsichtig agieren. Ständige Verbindungen sollten gewährleisten, dass militärische Bewegungen der einen Seite nicht Überreaktionen auf der anderen auslösen.

Die Transparenz militärischer Übungen sollte erhöht werden.
Es geht vor allem um Stabilierung, nicht um Abrüstung. Dafür sehen die Autoren die Zeit noch nicht als gekommen an.
Die Friedensbewegung muss sich in die Bedeutung dieser Region tiefer einarbeiten. Es ist eine Schlüsselregion der militärischen Konfrontation. Hier würde der Krieg stattfinden, der uns unmittelbar angeht.
Für die Truppenteile der Bundeswehr in diesem Gebiet – Heer, Marine, Luftwaffe – wären die Minimalforderungen:

1. Sie werden nicht weiter verstärkt.
2. Sie agieren offen, sie melden alle ihre Bewegungen an die potentiell gegnerische Seite.
3. Sie laden russische und weißrussische Beobachter in ihre Einrichtungen und zu ihren Manövern und Übungen ein und werden selbst eingeladen und fahren hin.

Ein Auseinander-Rücken der Truppen ist anzustreben. Man kann sich natürlich weiter und tiefer greifende Entwicklungen vorstellen, beispielsweise die Rückkehr zu einer strategischen Partnerschaft von Nato und Russland20. Die Lösung des Problems ist nur in dieser Richtung zu finden.
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Unlösbare Probleme:
Kriegsvorbereitungen in der Ostsee und rundum
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Fußnoten
… möglich1
In Rostock wird an der Einrichtung des „Baltic Maritime Component Command“ gearbeitet. Es soll die Marinen der Ostsee in einem Krieg mit Russland führen können. Blasche / Gräßel: Marine in Führung, https://dmkn.de/wp-content/uploads/2017/09/Marine-in-Fu%CC%88hrung.pdf. Das BMCC widerspricht zwar nicht den Buchstaben des 2+4-Vertrags, aber seiner Absicht, „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ Nun ist ein integriertes Kommando zwar keine „ausländische Streitkraft“, weil sie aber just solche Streitkräfte kommandieren soll, kann sie ihnen zugerechnet werden.
… Kampftruppen“2
„Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert. Das Bündnis wird sich dementsprechend auf eine angemessene, den genannten Aufgaben gerecht werdende Infrastruktur stützen müssen. … Russland wird sich bei der Dislozierung konventioneller Streitkräfte in Europa entsprechende Zurückhaltung auferlegen.“ https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de
… halten3
„Die polnische Armee simulierte bei Großmanövern ,Zima 20(Winter 20) einen Angriff eines ,potentiellen Feindes aus dem Osten. Wer damit gemeint ist, dürfte klar sein. Das Ergebnis: Polen fällt nach 5 Tagen.“ https://twitter.com/NikGerassimow/status/1357307372922929153. In dieselbe Richtung Veebel und Sliwa vom Department of Strategic Studies, Baltic Defence College, in „Kaliningrad, the Suwalki gap and Russia’s ambitions in the Baltic Region“ https://www.academia.edu/40876475/Kaliningrad_the_Suwalki_Gap_and_Russia_s_Ambitions_in_the_Baltic_Region
… dar.“4
Lauterbach, Reinhard: Osterweiterung der NATO – Der Beitritt der baltischen Staaten zur Allianz führte zur Militarisierung der Region, 21.08.2019, https://www.jungewelt.de/artikel/361191.baltikstaaten-als-nato-l%C3%A4nder-osterweiterung-der-nato.html
… ist.“5
Entwicklungsrichtungen der Militärstrategie, Rede des Chefs des Generalstabes der Streitkräfte Russlands zur Jahresversammlung 2019 der Akademie der Militärwissenschaften der Russischen Föderation, am 2. März 2019. https://zeitgedankenweb.files.wordpress.com/2019/03/gerassimow-militaerstrategie_rf.pdf
… Schwedens6
„NATO and Sweden actively cooperate in peace and security operations, and have developed practical cooperation in many other areas. An important priority is to develop interoperable capabilities and maintain the ability of the Swedish Armed Forces to work with those of NATO and other partner countries in multinational peace-support operations.“ https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_52535.htm. Für Finnland gibt es einen identischen Text.
… B-52-Bomber7
Die Älteren werden sich erinnern: Das sind jene Bomber, mit denen zu Weihnachten 1972 Hanoi zerstört werden sollte.
… herum8
Der offizielle Zweck ist es, die Verlegung von Seeminen zu üben, mit denen Kaliningrads schmaler Zugang durch die Baltische Nehrung hindurch in die Ostsee bei Baltysk, dem ehemaligen deutschen Pillau, abgeschnitten werden soll.
… können9
https://www.thedefensepost.com/2020/02/04/us-navy-submarine-tennessee-w76-2-nuclear-warhead/
… Gefechts10
so schon Günter Anders „Über die Bombe und die Wurzeln unserer Apokalypse-Blindheit“, in ders.: Die Antiquiertheit des Menschen, Bd. 1, 7. Auflage, München: Beck
… finden11
So schon zu Zeiten der „flexible response“, s. Hammerich, Helmut: Süddeutschland als Eckpfeiler der Verteidigung Europas — Zu den NATO-Operationsplanungen während des Kalten Krieges, http://www.vorharz.net/media/historie/helmut_hammerich.pdf
… anzugreifen12
So, etwas verkürzt, ein Text des Chefs des Stabes der (Ostsee-)Flottille 1 der Deutschen Marine, Rackwitz, Sascha H.: Clausewitz, Corbett und Corvetten, in MarineForum 1/2-21. Die Zusammenfassung des Textes gerinnt von allein zur Satire. Dazu mein Kommentar auf https://friedenslage.blogspot.com/2021/01/friedenslage-10012021-1947.html.
… haben13
Vizeadmiral Rainer Brinkmann: Zum Stand der Rüstung der Deutschen Marine, https://marineforum.online/zum-stand-der-ruestung-der-deutschen-marine/
… Staaten14
Flottillenadmiral Christian Bock im Interview mit dem Marineforum 1/2-2021
… werden15
Mergener, Hans Uwe: Flottenbauprogramm wird konkret, https://esut.de/2021/02/meldungen/25453/flottenbauprogramm-wird-konkret/
… soll16
„Nato ist alarmiert: Putin lässt mächtige neue Stealth-Korvette ,Karakurt` vom Stapel“, https://www.focus.de/politik/ausland/die-ganze-ostsee-im-visier-nato-ist-alarmiert-putin-laesst-maechtige-neue-stealth-korvette-karakurt-vom-stapel_id_7937638.html
… treten17
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_133169.htm?selectedLocale=en
… Richter18
Zur Person s. https://www.swp-berlin.org/wissenschaftler-detail/wolfgang-richter/
… Auszug19
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/die-militaerischenrisiken-eindaemmen-90147203.html
… Russland20
Interessanterweise schlägt eine Studie des „Baltic Defence College Estonia“ https://www.baltdefcol.org/ eine Sicherheitspartnerschaft Nato-Russland für dieses Gebiet vor, weil die baltischen Staaten in einem Kriegsfall von der Nato in keinem Fall verteidigt werden können. Also müssen die Spannungen reduziert werden. https://www.academia.edu/40876475/Kaliningrad_the_Suwalki_Gap_and_Russia_s_Ambitions_in_the_Baltic_Region