Eine wichtige Initiative:
http://neue-entspannungspolitik.berlin/
http://neue-entspannungspolitik.berlin/ueber-uns/
How Trump Killed the Atlantic Alliance
And How the Next President Can Restore It
https://www.foreignaffairs.com/articles/2019-02-26/how-trump-killed-atlantic-alliance
,—-
| The Atlantic alliance as we know it is dead. The end of the Cold War,
| the United States‘ growing weariness of global burdens, and a
| preoccupation with domestic affairs on both sides of the ocean had
| already weakened transatlantic bonds when the presidency of Donald Trump
| inflicted the deathblow.
|
| A future U.S. administration, even one that is more sympathetic to the
| idea of alliances, will be unable to restore the old alliance. If a new
| alliance is to emerge from the ashes of the past, it must be one based
| on a more realistic bargain between Europe and the United States, and
| one that better addresses the needs of both partners. The alliance is
| dead; long live the alliance. …
|
| Trump’s policy toward Europe was in this sense a symptom, if an extreme
| one, of a deeper disease. No future U.S. president will be elected on a
| mandate of solidarity with Europe without being assured of getting
| something in return. The next U.S. president will probably take a tough
| line on trade and focus more on Asia and Latin America than on
| Europe. The United States need not become the angry, xenophobic bully of
| Europe’s worst fears, but neither will it be the transatlantic altruist
| of Europe’s nostalgic fantasies.
|
| A new transatlantic alliance will require both a U.S. president who
| recognizes its value and Europeans who are able to overcome their own
| internal divisions and commit to an equal partnership. The next alliance
| cannot be only about channeling U.S. contributions to European security;
| it must also be a global partnership to which each side contributes in
| order to protect their mutual security and economic interests. That sort
| of alliance remains possible. It is worth fighting for.
`—-
Das liest sich eher wie eine Beschwörung, vielleicht alles
Wunschdenken.
Germany: Baffled hegemon
Constanze Stelzenmüller
https://www.brookings.edu/research/germany-baffled-hegemon/
,—-Google Übersetzung
| https://www.brookings.edu/research/germany-baffled-hegemon/
| Der Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 machte das wiedervereinigte
| Deutschland zu Europas Hegemon. Mit Anzeichen eines großen globalen
| Abschwungs am Horizont steht Deutschland jedoch wieder im Zentrum des
| Machtkampfs und des ideologischen Kampfes in Europa. Und die deutsche
| Demokratie wird wie nie zuvor von internen und externen Gegnern
| herausgefordert.
|
| Die größte politische Herausforderung für die liberale Demokratie in
| Deutschland ist heute die Alternative für Deutschland, die erste
| rechtsextreme Partei in der Nachkriegsgeschichte, die in allen
| Bundesländern und im Bundestag vertreten ist. Während die Umfragen bei
| 12 Prozent landesweit abgefragt werden, sind die Auswirkungen auf das
| Unternehmen wirklich groß. Die Europawahlen im Frühjahr 2019 und die
| Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im Herbst werden die
| Reichweite der Partei und die Stärke der politischen Mitte Deutschlands
| auf die Probe stellen.
|
| All dies wird die Bandbreite einschränken, die Deutschland für die
| Stärkung der liberalen Demokratie in Europa und eine auf Regeln
| basierende internationale Ordnung hat. Russland und China fordern
| Europas Zusammenhalt aggressiv heraus, ebenso wie die „America First“
| -Politik der Trump-Regierung. Die Auswirkungen auf Deutschland sind
| stark. Kein Land in Europa ist von diesem neuen systemischen Wettbewerb
| so stark betroffen. Weit davon entfernt, eine „Shaper Nation“ zu sein,
| besteht die Gefahr, dass Deutschland von Ereignissen, Konkurrenten,
| Herausforderern und Gegnern geprägt wird.
|
| Deutschlands Optionen sind begrenzt. Es muss das verletzliche Ökosystem
| Europas in seinem eigenen aufgeklärten Eigeninteresse erhalten. In
| einigen Bereichen (Verteidigungsausgaben, Handelsüberschüsse,
| Energiepolitik) muss ein Kompromiss eingegangen werden. Sie muss sich
| jedoch auch gegen die Einmischung Russlands oder Chinas zurückdrängen
| und mit anderen liberalen Demokratien gemeinsame Sache machen. In Bezug
| auf Trumps Amerika muss Deutschland sich wo nötig widersetzen – und wo
| möglich zusammenarbeiten.
|
| Das deutsche Wunder von 1989 könnte ein Ende haben, und die Außenpolitik
| wird in den kommenden Jahren zu einem großen Stressfaktor werden. Auch
| das wird die Stärke seiner Demokratie auf die Probe stellen.
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Und mit solchem Dünnpfiff kann man Geld verdienen. Stelzenmüller ist
Mitautorin der „Neuen Macht“
regierung-weiss-nichts-von-deutschen-soeldnern-in-afghanistan
http://www.bundeswehr-journal.de/2019/regierung-weiss-nichts-von-deutschen-soeldnern-in-afghanistan/
,—-
| Beide Autoren, Nana Brink und Bernd Musch-Borowska, befassen sich in
| ihren Beiträgen auch mit Erik Prince, einem ehemaligen Angehörigen der
| United States Navy Seals. Prince hatte 1997 gemeinsam mit
| Geschäftspartnern das Sicherheitsunternehmen Blackwater gegründet.
|
| Seit Monaten versucht Prince, vor allem politische Entscheidungsträger
| in den USA davon zu überzeugen, dass der unpopuläre Militäreinsatz in
| Afghanistan durch eine private Söldner-Truppe übernommen werden
| könnte. In einem Interview mit Stephen Sackur im September vergangenen
| Jahres in der Sendung BBC HARDtalk erklärte Prince: „Damit könnte man
| den Krieg beenden und die konventionellen Truppen nach Hause
| holen. Damit würde man viel Geld sparen und den Verlust vieler Soldaten
| vermeiden. Vorbild könnte die frühere East-India-Company sein, die auch
| einen Sicherheitsapparat hatte, bestehend aus lokalen Soldaten und
| ausländischen Unterstützern, die aber langfristig in Afghanistan
| bleiben. Denn das Problem heute ist der Mangel an Kontinuität. Wir
| würden Veteranen der US-Spezialkräfte einsetzen, die schon dort waren
| und die Gegend kennen. Wir würden sie dafür bezahlen, dass sie dauerhaft
| bei ihrer Einheit, an einem bestimmten Ort bleiben. 90 Tage im Einsatz,
| 30 Tage zuhause und dann wieder zurück und das über Jahre. Dann hat man
| Kontinuität.“
|
| Den Plänen von Eric Prince zufolge würden rund 6000 private
| Sicherheitsleute ausreichen, um die Aufgabe effektiv zu erfüllen,
| darunter 2000 „Special Forces“. Die „Mentoren“, wie er sie nennt, wären
| jedoch fest eingebettet in die afghanischen Streitkräfte, sodass das
| Oberkommando bei der Regierung in Kabul bliebe.
|
| Die Kosten für eine solche Privatarmee bezifferte Prince auf rund 5,5
| Milliarden US-Dollar. Davon 3,5 Milliarden für allgemeines Personal,
| Ausrüstung und Unterkunft und zwei Milliarden für die Spezialkräfte. Wie
| hatte Thomas Speckmann doch die privaten Kriegswirtschaftler genannt:
| Schmarotzer des Krieges!
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„Putinversteher“ Mathias Bröckers über das Spannungsverhältnis zwischen dem Westen und Russland
https://www.heise.de/tp/features/Das-Schlachtfeld-auf-dem-eine-atomare-Auseinandersetzung-zwischen-den-Bloecken-stattfindet-4311451.html
,—-
| Mit „Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers“, haben
| Mathias Bröckers und Paul Schreyer 2014 einen Beststeller gelandet. Nun
| haben die Autoren nachgelegt, ihr Buch überarbeitet und die Entwicklung
| der vergangenen Jahre in „Wir sind immer die Guten – Ansichten eines
| Putinverstehers oder wie der Kalte Krieg neu entfacht wird“
| aufgenommen. Telepolis hat bei Mathias Bröckers nachgefragt, was ihm in
| den letzten Jahren im Umgang mit Russland besonders aufgefallen ist.
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Deutschland wird den Rüstungsexport lockern müssen
Eine Kolumne von Theo Sommer
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/europaeische-armee-verteidigung-nato-donald-trump/komplettansicht
Sehen Ischinger und Röttgen genauso:
https://twitter.com/ischinger/status/1100346356986716160
Saudische Koalition setzt im Jemen deutsche Waffen ein
https://www.dw.com/de/saudische-koalition-setzt-im-jemen-deutsche-waffen-ein/a-47691851
,—-
| Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als
| bislang bekannt. Das fand ein Rechercheteam unter Beteiligung der DW
| heraus. Die Bundesregierung versichert, sie habe davon keine Kenntnis.
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The US Army wants to turn tanks into AI-powered killing machines
https://qz.com/1558841/us-army-developing-ai-powered-autonomous-weapons/
https://twitter.com/nukestrat/status/1100449904319758336
Man weiß zwar nix, aber entwickeln kann man schon mal. Denn die anderen
könnten es, wenn sie wollten: Atomwaffen von „begrenzter“ Wirkung.
Rede des venezolanischen Botschafters
Samuel Moncada vor dem Ständigen Rat der OAS
https://www.rationalgalerie.de/home/rede-des-venezolanischen-botschafters.html
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| Deutsche und internationale Medien sind voll von Meinungen aller Art
| über die aktuellen Ereignisse in Venezuela. Zumeist erteilt man den
| Venezolanern Ratschläge: Sie sollten doch auf die Europäische Union oder
| die USA hören. Vor allem aber sollten sie ihren Versuch einer linken
| Orientierung ihres Landes aufgeben. In diesem dissonantem Konzert der
| Besserwisser und der Freunde der imperialistischen USA veröffentlichen
| wir einen O-Ton:
|
| „Herr Präsident,
|
| Es wurde ein Haufen von Lügen, Unwahrheiten, Manipulationen und
| Verleumdungen konstruiert; eine ganze Parallelwelt zur Realität, eine
| ganze alternative Fantasie, die dazu dient, Millionen von Menschen über
| das, was in Venezuela geschieht, zu verwirren. Heute komme ich, um mit
| der Realität in Kontakt zu treten und der Welt zu sagen, was unsere
| Wahrheit ist.
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JOHN PILGER: The War on Venezuela is Built on Lies
https://consortiumnews.com/2019/02/22/john-pilger-the-war-on-venezuela-is-built-on-lies/
USA und Großbritannien beraubten Venezuela: Russischer UN-Botschafter nennt Geldsumme
https://de.sputniknews.com/politik/20190227324115477-usa-grossbritannien-venezuela-nebensja/
Einordnen und bewerten kann ich das alles nicht.
Die Toten der Bundeswehr
http://www.bundeswehr-journal.de/2019/auslandseinsaetze-bisher-111-tote-bundeswehrsoldaten/
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| Die Bundeswehr hat seit ihrem Bestehen bis heute Personal für insgesamt
| 53 Auslandseinsätze gestellt. Dazu wurden – bis zum Stichtag 31. Januar
| 2019 – bislang 431.421 Soldaten abkommandiert. Diese Angaben machte das
| Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) namens der Bundesregierung am
| 13. Februar in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem
| Parlament. Die Fragen zum Themenkomplex „Auslandseinsätze“ hatten
| Michael Brandt, Christine Buchholz, Tobias Pflüger sowie weitere
| Abgeordnete der Fraktion Die Linke gestellt.
|
| Nach Angaben des Verteidigungsministeriums kamen „in den
| Auslandseinsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen der Bundeswehr“
| bis jetzt (Stand 4. Februar 2019) 111 deutsche Soldaten ums Leben. In
| einer Anlage werden die näheren Umstände ihres Todes, vor allem die
| Todesursache – natürlicher Tod, Unfall, gegnerische Einwirkung,
| Selbstmordattentat, Selbsttötung – aufgeschlüsselt. …
|
| Die Auswertung dieser Anlage ergibt, dass (im Ereigniszeitraum
| 14. Oktober 1993 bis 6. Oktober 2018) 36 Bundeswehrangehörige durch
| Unfälle im Auslandseinsatz ums Leben kamen, 30 durch gegnerische
| Einwirkung, 24 nahmen sich selbst das Leben, 14 starben eines
| natürlichen Todes, sieben Soldaten wurden Opfer von
| Selbstmordattentaten.
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24 Selbstmorde? Wieso denn das? 14x natürlicher Tod? Wie Opa im Bett?
Kommt mir komisch vor. – Jeder verletzte Soldat, jede Tote, jeder
Traumatisierte ist zuviel.
Tag der Bundeswehr in SH
https://www.facebook.com/events/2259992577600975/permalink/2259995717600661/
https://tag-der-bundeswehr.de/standorte/jagel/
https://tag-der-bundeswehr.de/standorte/hamburg/
Vom Seebataillon
https://twitter.com/Seebataillon/status/1100481636607631360
https://twitter.com/Seebataillon/status/1099706172314132480
Aus dem ISPK
https://twitter.com/SeapowerSeries/status/1100681744100065281
Prozessauftakt: SIG Sauer droht Millionenstrafe
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Prozessauftakt-SIG-Sauer-droht-Millionenstrafe,sigsauer210.html
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| Vor dem Landgericht Kiel hat am Dienstag der Prozess gegen den
| Waffenhersteller SIG Sauer begonnen. Drei Mitarbeiter der Firma mit Sitz
| in Eckernförde sollen mehrere zehntausend Pistolen ohne Genehmigung nach
| Kolumbien verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen daher den
| Verstoß gegen die Außenwirtschaftsverordnung durch ungenehmigte
| Waffenexporte vor. Zunächst war gegen fünf Männer ermittelt worden,
| gegen zwei Verdächtige wurde die Anklage vom Gericht nicht zugelassen.
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